POLITIK
20/02/2018 13:12 CET | Aktualisiert 20/02/2018 18:51 CET

Ob Neuwahlen oder Große Koalition – auf Deutschland kommt ein riesiges Problem zu

Wer einen Wandel will, wählt AfD. Leider.

Hannibal Hanschke / Reuters
Merkel und Schulz im Gleichschritt.
  • Egal wie die GroKo-Abstimmung ausgeht: Deutschland steht vor einem großen Problem
  • Denn dem Land fehlt eine moderate Kraft, die für eine politische Erneuerung steht

Die vergangenen fünf Monate waren alles andere als eine Dauerwerbesendung für die Demokratie. Deutschland erlebt derzeit den radikalsten Umbruch seines Parteiensystems seit 1949.

Bei vielen scheint das angekommen zu sein, nur bei den großen Volksparteien nicht. Noch einmal versucht Angela Merkel mit einer Großen Koalition zu regieren.

Wieder einmal treten die alten Gesichter auf, die das politische Leben in Deutschland schon seit dem alten Jahrtausend prägen.

Merkel wurde 1990 erstmals Bundesministerin, Horst Seehofer im Jahr 1992 – beide erhielten ihre Ernennungsurkunde noch vom Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker.

Andrea Nahles wurde 1997 erstmals in den SPD-Bundesvorstand gewählt, Sigmar Gabriel wurde 1999 Ministerpräsident von Niedersachsen. Olaf Scholz wurde im Jahr 2000 zum Landesvorsitzenden der SPD Hamburg gewählt, Barbara Hendricks gehörte ab 1995 dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion an.

In Deutschland verfestigt sich das Gefühl des Stillstands. Für die Wähler bieten sich daher nur zwei Alternativen, wie der Harvard-Politologe Yascha Mounk in seinem neuen Buch “Der Zerfall der Demokratie“ schreibt.

Entweder wählt man moderate Kräfte, die den Status Quo verwalten – SPD und Union. Oder man wählt radikale Kräfte, die den Wandel versprechen – die AfD zum Beispiel, und mit Abstrichen auch die Linke.

In Deutschland fehlt eine Alternative

Was in Deutschland fehlt, das sind moderate Kräfte, die Veränderung versprechen würden – wie zum Beispiel Emmanuel Macrons Partei En marche in Frankreich.

Die kleinen liberalen Parteien sind nicht stark genug, um diese Rolle anzunehmen. Sie sind in der Praxis zu abhängig von den großen Volksparteien – die derzeit ihrerseits glauben, sich wie gehabt durchwurschteln zu können.

Und deswegen sind die SPD-Mitglieder um ihre Wahl auch nicht zu beneiden. Es ist eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Entweder, sie genehmigen ihrer Parteispitze vier weitere Jahre in der Bundesregierung. Oder sie nehmen in Kauf, dass die SPD bei Neuwahlen derart in die Bedeutungslosigkeit abrutscht, dass sie auf Jahre die Politik nicht mehr mitgestalten kann.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, hat viel mit dem Erfolg der AfD zu tun.

CSU und FDP haben die Chance vergeben

Rückblick: Ende September 2017 zog die Alternative für Deutschland in den Bundestag ein. Und zwar mit so vielen Abgeordneten, dass die meisten der so genannten “klassischen Koalitionen“ unmöglich wurden.

Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün – die alten Bündnisse der Berliner Republik hätten allenfalls noch Minderheitsregierungen bilden können.

Auch deshalb hatten so viele Menschen im politischen Berlin auf Jamaika gehofft. Koalitionen aus Union, Grünen und FDP regierten bereits im Saarland und in Schleswig-Holstein. In der Theorie schien die Koalition also machbar.

Und sie wäre ein bequemer Ausweg in einer Zeit gewesen, da die bloße Existenz der AfD die politischen Spielräume einengt.

Doch dann bekam die CSU kalte Füße wegen der kommenden Landtagswahl. Ein Glück für die Christsozialen, dass es der FDP ähnlich ging. So erledigte Christian Lindner die unangenehme Arbeit und ließ die Sondierungsgespräche platzen.

An Rot-Grün ist nicht mehr zu denken

Wir wissen heute mehr. Zum Beispiel, dass die hessische FDP im Herbst 2018 einen Landtagswahlkampf führen will, der sich gegen die CDU richtet. Liberale und Christdemokraten, das sind keine “natürlichen Partner” mehr.

Bei SPD und Grünen stellt sich diese Frage eigentlich gar nicht mehr. Die Sozialdemokraten sind so schwach geworden, dass an Rot-Grün auf Bundesebene nicht mehr zu denken ist.

Und die Linkspartei dreht mittlerweile in der Asyl- und Russlandpolitik derart absurde Pirouetten, dass an ein Bündnis mit den Grünen kaum noch zu denken ist. Die politischen Verwerfungen der vergangenen vier Jahre haben Rot-Rot-Grün politisch in weite Ferne rücken lassen.

Man kann angesichts dieser ganzen Veränderungen staunen, dass ausgerechnet Union und SPD noch einmal zueinander finden wollen. Jene beiden Fraktionen also, die im Wahlkampf noch bekriegt haben.

Eine düstere Dystopie

Andererseits: Viele andere Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden, gibt es nicht mehr. Die AfD ist bereits jetzt dabei, dem Parteiensystem die Luft abzuschnüren. Sollte sie eines Tages auf 20 oder gar 25 Prozent der Stimmen kommen, wäre sie in der Lage, jegliche Form von Mehrheitsregierung in Deutschland zu blockieren.

Mehr zum Thema: Die AfD hat in einer Umfrage erstmals die SPD überholt

Das mag auf den ersten Blick nur eine düstere Dystopie sein. Andererseits gibt es derzeit eben keine moderate Kraft des Wandels.

Und so lange es die nicht gibt, ist es für einen nicht unerheblichen Teil der Wähler zweitrangig, ob der liberale und menschenrechtsaffine Teil der Republik die AfD für “radikal“ oder “extrem“ hält.

Diese Menschen werden der AfD ihre Stimme geben, weil sie den Wandel wollen. Notfalls eben mit den Radikalen.

Das ist tatsächlich eine schlechte Nachricht für die Demokratie in Deutschland.

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