POLITIK
11/07/2018 09:05 CEST | Aktualisiert 11/07/2018 09:56 CEST

Warum die Aufklärung im NSU-Komplex jetzt erst anfängt

Und wieso es ein Skandal wäre, wenn sie jetzt aufhört.

Michael Dalder / Reuters
Beate Zschäpe in der Mitte von Polizisten.

Der NSU-Prozess geht zu Ende, an diesem Mittwoch fällt das Urteil. Zu erwarten sind Gefängnisstrafen, vielleicht noch ein kurzer Widerhall beim Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof.

Die einzige Überlebende des NSU-Trios, Beate Zschäpe, wird für Jahre, eher Jahrzehnte, nicht mehr in der Öffentlichkeit zu sehen sein. Das Gesicht des rechtsextremen Terrors verschwindet hinter den Mauern einer Justizvollzugsanstalt.

1998 war Beate Zschäpe mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den Untergrund gegangen.

► Es war der Beginn des Falls Nationalsozialistischer Untergrund. 20 Jahre später ist der Fall abgeschlossen. Könnte man denken. Doch die Aufklärung ist noch nicht beendet. Das darf sie nicht sein.

Fragen, die bis heute quälen

Um nur ansatzweise eine Ahnung vom Dickicht hinter dem NSU-Terror zu bekommen, muss man sich anschauen, was bis zu diesem Punkt passiert ist.

Mehr als fünf Jahre hat das Verfahren vor dem Oberlandesgericht München gedauert.Weit über 400 Prozesstage.

Um die 800 Menschen haben als Zeugen ausgesagt. Das ist der Aufwand, den es brauchte, um zehn Morde, zwei Bombenanschläge, 15 Raubüberfälle und eine Brandstiftung juristisch aufzuklären – die Taten des NSU.

Juristisch aufklären bedeutet: Die Richter haben über die Schuld der fünf Angeklagten entschieden und Strafen verhängt. Nicht weniger, nicht mehr.

Immer wieder haben die Anwälte der Nebenklage, die die Hinterbliebenen der Mordopfer im Prozess vertreten haben, versucht, die Aufklärung weiterzutreiben. Sie wollten mehr erfahren über die Helfer des NSU: Wer unterstützte sie beim Leben im Untergrund?

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NSU-Terrorist Uwe Boenhart und Beate Zschäpe.

Wer gab ihnen Tipps, wo potentielle Mordopfer zu finden waren? Wie entschied der NSU, wer sterben muss? Es sind die Fragen, von denen die Angehörigen bis heute gequält werden.

Wie konnte es geschehen?

Die Antworten hat der Prozess ihnen nicht geliefert. Sie haben wenig mit juristischer Aufklärung zu tun.

Es sind auch Fragen, die den Rest unserer Gesellschaft etwas angehen: Wie kann das sein: Rechtsextremisten, die in einer normalen Wohnung leben, durch Deutschland fahren, Migranten und eine Polizistin töten?

Geheimdienste und Ermittler, die ratlos sind?

Die traurige Nachricht nach dem NSU-Prozess lautet: Die großen, die entscheidenden Fragen sind noch offen. Die gute ist: Noch gibt es Chancen, Antworten zu finden.

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Uwe Mundlos, Bönhart und Zschäpe im Jahr 2009.

Die ersten Versuche begannen bereits vor dem Münchner Verfahren. Im Bundestag und in den Landtagen liefen reihenweise Untersuchungsausschüsse an. Sieben sind abgeschlossen, sechs laufen noch.

Antworten haben die Ausschüsse nicht geliefert. Ihre Ergebnisse sind lange Listen des Versagens.

Protokolle der Schwäche

In ihren Abschlussberichten haben die Parlamentarier akribisch aufgelistet, wie der Verfassungsschutz das Thema Rechtsterrorismus ignorierte, wie die Polizei die Thesen von Neonazis verwarf und die Schuldigen im Kreis von Familien und Nachbarn suchte.

Protokolle der Schwäche von Deutschlands innerer Sicherheit. Das muss nichts Schlechtes sein: Wenn sich etwas ändern soll, dann muss zuvor eine gnadenlose Inventur stattfinden.

► Auch die juristische Aufklärung ist noch nicht am Ende.

Die Bundesanwaltschaft, die im Münchner Verfahren die Anklage vertreten hat, führt neun weitere Ermittlungsverfahren.

Seit Jahren laufen diese Prozeduren, nur zur Anklage ist es bislang noch nicht gekommen – weil der Hauptprozess noch lief.

Zu den Beschuldigten gehört ein Mann, der für den NSU mehrere geheime Wohnungen gemietet haben soll. Andere verschafften dem Trio aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt mutmaßlich Ausweise, Waffen und Sprengstoff.

Wie funktionierte das System NSU?

Diese Menschen wissen womöglich, wie das System NSU funktionierte, auch, wenn jeder einzelne womöglich nur Bruchstücke kennt. Die Terrorgruppe konnte nur im Untergrund überleben, weil diese Helfer ihnen die Treue hielten. Ihre Fälle könnten der Schlüssel zum weiteren Verständnis sein.

Bei mehreren von ihnen fragen sich die Nebenklageanwälte, warum die NSU-Unterstützer nicht auch in München angeklagt wurden.

Die Bundesanwaltschaft hält sie für Nebendarsteller des abartigen Dramas. Im schlimmsten Fall für so unbedeutend, dass die Verfahren eingestellt statt gerichtlich geklärt werden.

Das wäre nicht weniger als ein Skandal: neun vertane Möglichkeiten, mehr Informationen über das Terrorgeflecht zu gewinnen – und wenn es nur ein Versuch wäre. Justiz und Politik schulden den Hinterbliebenen diesen Versuch.

(lp)