POLITIK
11/07/2018 12:10 CEST | Aktualisiert 11/07/2018 15:56 CEST

NSU-Prozess: "Das ist eine Schande und ich bin enttäuscht"

In der HuffPost kritisieren 6 Politiker mit kurdischem und türkischen Migrationshintergrund die unzureichende Aufarbeitung des rechten Terrors.

Das Urteil im NSU-Prozess ist gesprochen.

Beate Zschäpe muss lebenslang ins Gefängnis. Es geht um zehn Morde an Migranten und einer Polizistin, zwei Bombenanschläge15 Raubüberfälle und eine Brandstiftung der rechtsextremen Terrorzelle. 

Es war ein Fall, der in Deutschland Verunsicherung und Wut ausgelöst hat –insbesondere in der türkischen und kurdischen Gemeinde. Fünf Jahre zog sich der Prozess – und immer noch gibt es viele Fragezeichen.

► In der HuffPost erklären Vertreter der türkischen und kurdischen Community, wie sie sich nach dem Urteilsspruch fühlen – und was sie nun erwarten.

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde

dpa
Ali Ertan Toprak (Mitte)

“Erst einmal möchte ich mich vor den Opfern und ihren Angehörigen verneigen. Und auch vor ihren Anwälten, die diesen schwierigen Prozess bis zum Ende durchgezogen haben. Ich bin erleichtert, dass juristisch die einzig richtige Entscheidung gefallen ist.

Aber es gibt weiterhin viele offene Fragen. Die Sache muss vor allem politisch aufgearbeitet werden und das hatte uns die Kanzlerin auch versprochen bei der ersten Gedenkfeier nach dem Bekanntwerden der Mordserie.

Ich möchte Frau Merkel an ihr Wort erinnern. Die Hintermänner und Strukturen müssen aufgedeckt werden. Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack, weil Teile des Staates hier die Aufarbeitung behindert haben. Trotzdem danke ich allen deutschen Sicherheitskräften, die alles getan haben, um die Verbrechen aufzuklären.

Dennoch: Es herrscht bei vielen Menschen mit Migrationsgeschichte das gefährliche Gefühl, dass hier nicht viel getan wurde in den vergangenen fünf Jahren. Das Vertrauen in den Staat leidet darunter. Viele der Menschen sind sehr verunsichert. Allein aus gesellschaftspolitischer Sicht brauchen wir deshalb die komplette Aufklärung. Nur das würde den sozialen Frieden sichern.

Zudem muss ich sagen: Die Vereinnahmung der Opfer durch die Türkei ist inakzeptabel. Auch da einige der Opfer kurdischstämmige Menschen sind.”

Özan Ceyhun, Berater der türkischen Regierungspartei AKP

ullstein bild via Getty Images
Özhan Ceyhun

“Die lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe ist selbstverständlich, da brauchen wir nicht zu diskutieren. Ein anderes Urteil für diese Terroristin kann man nicht erwarten.

Eine große Enttäuschung sind die Fragen, die nicht beantwortet wurden: Wer steckte wirklich alles hinter der Mordserie? Und was war die Rolle der Bundes- und Landesverfassungsschutz-Behörden? Man weiß ja zum Beispiel, dass da Mitarbeiter an den Tatorten waren. Ich bin begeistert, dass die deutsche Presse da ganz umfassend berichtet hat.

Nicht nur die Türkei und Griechenland, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit hätte ein Recht darauf zu erfahren, was wirklich passiert ist und ob der NSU wirklich nur eine kleine Gruppe war, oder eine größere Struktur.

Warum waren da Verfassungsschutzleute dabei und warum gibt es keine politische Aufklärung? Das ist eine Schande und ich bin enttäuscht. Auch für die deutsche Demokratie wäre diese Frage eine wichtige Angelegenheit. 

Die Türkei hatte dennoch immer Vertrauen in und Respekt vor der deutschen Justiz. Aber es ist befremdlich, dass die deutsche Öffentlichkeit die 15.-Juli-Prozesse in der Türkei kritisiert aber dem Bundestag Antworten über die Rolle des Verfassungsschutz beim NSU-Prozess verweigert werden. Das ist eine Doppelmoral.”

Ziya Pir, ehemaliger Abgeordneter der prokurdischen HDP 

Anadolu Agency via Getty Images
Ziya Pir (vorne)

Ich bin irritiert – nicht über das Urteil, sondern über das gesamte Verfahren. Wenn man das Urteil und die Reaktionen anschaut, bekommt man den Eindruck, dass das ein ganz normales Mordverfahren war. Doch das ist nicht alles.

Das gesamte Verfahren war eine Verharmlosung und Verdrängung der Sachlage. Ich habe Fragezeichen, weil ich vermute, dass die fünf Angeklagten nicht alleine waren. Da steckte mehr dahinter und wir wissen immer noch nicht, inwieweit der Staat in die NSU-Strukturen verwickelt war. 

Meinen Verdacht begründe ich auch damit, dass die Dokumente des Verfassungsschutzes für 120 Jahre verschlossen werden.

Warum kann das passieren? Es bedeutet: Es muss in dem Fall um die Belange des Staates gehen und nicht nur um Mord. Das bedeutet, dass der Staat irgendwie verwickelt war. Entweder Behörden oder hohe Staatsbedienstete – vielleicht sogar die Staatsführung.

In Deutschland darf es eine rechte Szene nicht geben. Das ist die geschichtliche Realität. Aber es gibt sie doch – das haben wir gesehen. Die NSU hat Menschen ermordet, zehn Morde und drei Bombenanschläge stehen auf der Liste. Wenn Deutschland hier die vollständige Aufklärung verweigert, deutet das daraufhin, dass sie noch mehr wussten und dass es vielleicht noch mehr Fälle gab. Deshalb muss alles knallhart offengelegt werden.“

Özlem Demirel, Chefin der Linksaprtei in NRW

Thilo Schmuelgen / Reuters
Özlem Demirel (vorne)

“Dass Zschäpe verurteilt wurde, ist das Mindeste. Doch eine wirklich lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes steht noch aus. Angela Merkel hatte versprochen, dass es eine lückenlose Aufklärung geben solle, davon ist aber kaum noch etwas zu spüren.

Denn weder über die Rolle der Sicherheitsbehörden im Komplex noch über das Netz der Rechtsterroristen kann die Rede von einer lückenlosen Aufklärung sein.

Viel mehr sind große Fragezeichen vorhanden – vor allem wenn man bedenkt, dass Akten und Berichte des Verfassungsschutzes für 120 Jahre als geheim eingestuft oder geschreddert wurden.

Der NSU-Komplex hinterlässt tiefe Wunden in der Gesellschaft.”

Fatih Zingal, UETD-Vizechef

ullstein bild via Getty Images
Fatih Zingal

“Ich glaube, der Eindruck, dass nicht vollständig alles aufgeklärt worden ist, was Hintermänner, V-Leute und institutionellen Rassismus betrifft, ist das, was von diesem Prozess in Erinnerung bleiben wird. Genau das ist das Hauptgefühl, das in der deutsch-türkischen Community herrscht.

Es fand nur eine Verurteilung wegen Mordes statt, vieles blieb im Verborgenen. Die Bundesanwaltschaft hat ja immer wieder behauptet, es habe ein Täter-Trio gegeben. Wir wissen aber aus verschiedensten Quellen, dass viel mehr Menschen involviert waren: Hintermänner und V-Leute haben dem NSU Waffen und Geld zur Verfügung gestellt.

Ganz aufgeklärt wurde das nie. Ein Mitverschulden den Staates konnte so auch nie 100-prozentig aus der Welt geräumt werden. Das hinterlässt natürlich eine nachhaltige Verunsicherung in der türkischen Gemeinde.

Das merke ich in Gesprächen: Der NSU-Fall wird immer angeführt, wenn es um Alltagsrassismus und Rassismus der Institutionen geht. Es wurde den Menschen etwas verschwiegen.

Das Wort ‘Dönermorde’ wurde zum Paradebeispiel für einen noch immer herrschenden Rassismus. Das Sicherheitsgefühl hat gelitten. Viele fragen sich: Wie sehr können wir uns noch auf die Institutionen verlassen und wie sehr müssen wir uns selbst schützen?”

SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe

Hannibal Hanschke / Reuters

“Ich begrüße es, dass Beate Zschäpe wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und halte es auch für ein wichtiges Signal an die Angehörigen. Wichtig ist jetzt, keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex zu ziehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, der NSU sei Geschichte und der rechte Terror aus der Welt geschaffen.

Der NSU war und ist ein Netzwerk und kein isoliertes Trio. Der erste NSU Prozess ist vorbei - die politische Aufarbeitung darf es nicht sein. Wir dürfen keine Ruhe geben, bis wir alle die Identität aller Helfer sowie Unterstützer kennen und diese zur Verantwortung gezogen wurden.

Eine weitere ungeklärte Frage ist die Rolle der Geheimdienste. Trotz des NSU Mammut-Prozesses und trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse ist sie undurchsichtig geblieben.

Es bleibt die bestürzende Erkenntnis, dass die Sicherheitsbehörden sieben Jahre lang nicht im Blick hatten, was sich da über Jahre mitten in Deutschland abspielte. Menschen mit ausländischen Wurzeln wurden buchstäblich zum Abschuss freigegeben.

Der Staat hat versagt, weil er die Opfer als Fremde betrachtete. Die Sicherheitsbehörden waren für die wahren Motive der Bluttaten lange blind und haben unfassbare Fehler begangen. Diese müssen aufgearbeitet und die Struktur unserer Sicherheitsbehörden überarbeitet werden.

Mit dem heutigen Urteil ist auch nicht der institutionelle und strukturelle Rassismus beendet. Die Polizei sprach jahrelang von ‘Döner-Morden’, ein Wort, in dem sich Geringschätzung und Ausgrenzung spiegelt, weil es davon ausgeht, dass Türken von Türken umgebracht werden.

Es muss dringend eine Sensibilisierung auch in den Behörden stattfinden.”