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20/03/2018 21:42 CET | Aktualisiert 20/03/2018 21:52 CET

NRW: Polizei erhält Mahnungen – sie hat 23.000 Rechnungen nicht bezahlt

"Das schadet dem Ansehen der Polizei."

J2R via Getty Images
Bei der Zahlung von Mietkosten, Werkstattrechnungen sowie Tankrechnungen ist die Polizei in NRW seit Jahresbeginn in Verzug.
  • Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat 23.000 Rechnungen offen
  • Jetzt hat das Landesamt für zentrale Polizeiliche Dienste einen “Einsatzabschnitt Mahnungswesen” eingerichtet

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen stapeln sich die Mahnungen: Seit Monaten hat sie offenbar ihre Rechnungen nicht bezahlt. Neben Tankrechnungen soll das Landesamtes für zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) auch Werkstattrechnungen und Mieten für Gebäude nicht beglichen haben.

Das berichtet zuerst die Zeitung “Rheinische Post” (“RP”).

► Gegenüber der HuffPost bestätigte das Amt, dass insgesamt 23.000 Rechnungen offen sein.

Grund dafür sei das fehlerhafte Arbeiten eines externen Dienstleisters, den die LZPD im Zuge seit Jahresbeginn zur Unterstützung bei der Rechnugsbearbeitung engagiert hatte. 

Arbeit bei der Polizei leidet unter den Zahlungsrückständen

► Die unbezahlten Rechnungen haben wohl bereits Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei. Wie die “RP” berichtet, offenbaren interne Dokumente, dass bereits zwei Blutprobenärzte deswegen ihre Zusammenarbeit mit der Polizeibehörde beendet hätten. Sie seien nicht länger bereit gewesen, auf ihr Geld zu warten.

► Auch die Polizisten selbst warten zum Teil auf ihr Geld: Seit Monaten stehen Rückerstattungen von Reisekosten und Beihilfen aus.

Das Amt betont gegenüber der HuffPost jedoch: “Alle Themen, die die Funktionsfähigkeit der Polizei beeinflussen, stehen für uns besonders im Fokus. Wir tragen dafür Sorge, dass die Polizei trotz der aufgetretenen Probleme weiter uneingeschränkt ihren Aufgaben nachkommen kann.”

Der Ruf der Polizei steht auf dem Spiel

► Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus bezeichnete den Zustand in der “RP” als unhaltbar.

Das schadet dem Ansehen der Polizei. Es kann nicht sein, dass ein Land wie NRW seine Rechnungen für die Polizei nicht pünktlich zahlt”, sagte er gegenüber der Zeitung.

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Polizei richtet eigenen Einsatzabschnitt ein

Als Reaktion auf den Rückstand bei der Rechnugsbearbeitung haben die Verantwortlichen bei der LZPD nun extra einen “Einsatzabschnitt Mahnungswesen” eingerichtet. Das geht aus einem internen Schreiben des Amtes an alle Polizeibehörden hervor, das der “RP” vorliegt.

► Darin heißt es auch: “Allein für die rückständigen Zahlungen häufen sich hohe Summen für Mahnungen und Zinsen an.”

Der neu eingerichtete Abschnitt soll sich nun darum kümmern. “Das tägliche Abarbeiten läuft mittlerweile, die Flut unbearbeiteter Rechnungen haben wir damit gestoppt, erklärte der Direktor des LZPD, Rainer Pannenbäcker der HuffPost. Dennoch seien immer noch 23.000 von insgesamt 25.000 Rechnungen zu bearbeiten.

Von dem Unternehmen, das für die Zahlungsverzögerungen verantwortlich ist, habe das LZPD sich bereits getrennt.

(cho)