POLITIK
13/09/2018 17:54 CEST

NRW: Grüner kritisiert Räumung des Hambacher Forsts – und attackiert Laschet

Top-News To Go.

ullstein bild via Getty Images
Der nordrhein-westfälische Grünen-Politiker Reiner Priggen. 

► Der Grünen-Politiker Reiner Priggen hat die Räumung des Hambacher Forsts durch die Polizei deutlich kritisiert. 

► Priggen, von Juli 2010 bis März 2015 Vorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen in Nordrhein-Westfalen, sagte der HuffPost: “Es ist keine rechtliche Frage: Es gibt ein Besitzrecht von RWE für den Forst. Aber dass diese Räumung jetzt vollzogen wird, ist Unsinn.”

► Der Grüne kritisierte vor allem den Zeitpunkt der Räumung. 

“RWE hatte in dem Gespräch mit Greenpeace, dem Deutschen Naturschutzring und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zuletzt eine Frist bis zum 15. Dezember angeboten. Jetzt findet die Räumung aber direkt nach dem Gespräch statt – begründet durch die Landesregierung mit einer baurechtlichen Regelung wegen Brandschutz. Das ist eine an den Haaren herbeigezogene Begründung.” 

Welches Vorgehen Priggen im Hambacher Forst vorschlägt: 

“Ich kann nur hoffen, dass die Landesregierung irgendwann zur Vernunft kommt. Sie muss uns nicht beweisen, dass sie mit 3000 Polizisten 150 Waldbewohner vertreiben kann”, sagte Priggen.

Der Grünen-Politiker verwies auf die Kohlekommission, die in diesem Herbst über die Bedingungen des Kohleausstiegs verhandeln soll. Hier könne ein Kompromiss erreicht werden, bei dem alle Seiten ihr Gesicht wahren könnten. 

“Wir brauchen nicht mehr die ganze Kohle, die dort in der Erde liegt. Da wäre es doch sinnvoll, zu schauen, wo Teile des Waldes stehen gelassen werden können und wo RWE noch weiter baggern darf”, sagte Priggen. 

Was Priggen  NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vorwirft: 

Priggen kritisierte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen für ihr Vorgehen im Hambacher Forst – und dafür, dass sie die Verantwortung für die Lage dort auf die rot-grüne Vorgängerregierung schiebe. 

“Herr Laschet versteckt sich hinter Rot-Grün”, sagte Priggen in Bezug auf den Vorwurf von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, die SPD und die Grünen hätten damals für den Kohleabbau im Hambacher Forst gestimmt. 

“Wir konnten nur einen Tagebau verkleinern und haben uns damals als Grüne für Garzweiler entschieden, um 1.500 Menschen, die von Umsiedlung bedroht waren, zu retten”, erklärte Priggen das damalige Abstimmverhalten.

► “Wir hatten zu entscheiden zwischen Wald und Menschen – und wir haben uns für die Menschen entschieden, das würden wir wieder tun.”

Gerne hätte seine Partei weitere Tagebauten verkleinert, doch andere Parteien seien dagegen gewesen – auch Laschets CDU. 

Priggen warf Laschet vor: “Jetzt ist es an ihm zu sagen, wie viel Kohleabbau es tatsächlich noch braucht, und wo nicht mehr. An dieser Stelle jammert er über Rot-Grün – aber die Frage, was er eigentlich will, beantwortet er nicht.” 

(lp)