POLITIK
08/02/2019 13:28 CET

Streit um Nordstream 2: Wie Putins Gaspipeline Europa spaltet

Auf den Punkt.

Thilo Schmuelgen / Reuters

Es ist das in Europa wohl umstrittenste Projekt der Bundesregierung: die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2.

Aus Sorge vor einer Abhängigkeit von Russland gibt es seit langem Skepsis gegenüber dem Projekt. 

Am Donnerstag dieser Woche spitzte sich der Streit dann gefährlich zu. Der Grund: Frankreich kündigte überraschend Widerstand gegen die deutschen Pläne an. Nun soll es einen Kompromiss geben.

Die wichtigsten Fakten im Streit um Nord Stream 2 – auf den Punkt gebracht:

1. Worum es beim Streit zwischen Deutschland und Frankreich geht: Streit um Nordstream 2: Wie Putins Gaspipeline Europa

► Im Kern geht es um eine Änderung der EU-Gasrichtlinie, die es der EU-Kommission ermöglichen würde, das von den USA kritisierte Pipeline-Projekt deutlich strenger zu regulieren.

Frankreich hatte lange Deutschland unterstützt, dann aber am Donnerstag überraschend angekündigt, für die EU-Gasrichtlinie stimmen zu wollen. 

Die Mehrheitsverhältnisse in der EU würden sich damit aller Voraussicht nach entscheidend verändern und zu einer Annahme der Richtlinienvorschläge führen.

► Das würde nicht automatisch das Ende des milliardenschweren Pipelineprojekts bedeuten, es aber wirtschaftlich weniger interessant machen. Zudem würde sich die Frage stellen, wie stabil und eng die oft beschworene deutsch-französische Partnerschaft wirklich ist.

► Für die hinter dem Pipeline-Projekt stehende Bundesregierung und die Bauherren wäre eine Änderung der Gasrichtlinie ein schwerer Schlag. Die 1200 Kilometer lange Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland ist nämlich bereits im Bau – und soll eigentlich Ende 2019 in Betrieb gehen.

Zusätzliche Auflagen könnten das Projekt weniger profitabel oder sogar unwirtschaftlich machen.

2. Warum es heftige Kritik an Deutschland gibt: Streit um Nordstream 2: Wie Putins Gaspipeline Europa

►  FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht die Verantwortung für die Differenzen mit Frankreich im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 bei Deutschland.

“Das drohende Votum Frankreichs gegen Nord Stream 2 ist nicht nur ein Versagen der deutschen Diplomatie, sondern der ganzen Bundesregierung”, erklärte Lambsdorff am Freitag.

“Durch ihr amateurhaftes Vorgehen hat sie sich innerhalb der EU völlig isoliert und Deutschland in eine katastrophale Verhandlungsposition manövriert.”

►  FDP-Chef Christian Lindner erklärte auf Twitter: “Die nun offene Realisierung von Nord Stream2 ist das eine, das offene Zerwürfnis zwischen Paris und Berlin das andere. Blick nach vorn: Die Energiepolitik in der EU muss abgestimmt werden, deutsche Alleingänge bringen nichts.”

3. Warum sich nun ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich anbahnt: Streit um Nordstream 2: Wie Putins Gaspipeline Europa

Der Kompromissvorschlag, der am Freitagmittag vorgelegt wurde, sieht wie folgt aus.

► Er soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ermöglichen, zusätzliche Auflagen zu erlassen, ohne die Zukunft des Projekts infrage zustellen.

Ob der Vorschlag von genügend anderen EU-Staaten unterstützt wird, war zunächst unklar. Aus EU-Kreisen hieß es am Mittag, die Gespräche liefen noch.

4. Warum der Kreml die Sorgen vor einer Abhängigkeit zurückweist: Streit um Nordstream 2: Wie Putins Gaspipeline Europa

Das Projekt nütze gleichermaßen beiden Seiten – Russland und der EU, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag.

Der Import von russischem Gas sei für die EU-Staaten sicher und viel günstiger als etwa die von den USA geplanten Lieferungen von kostspielig produziertem Flüssiggas.

► Nord Stream 2 garantiere eine gegenseitige Abhängigkeit Russlands und der EU, sagte Peskow. Solch ein Nutzen für beide Seiten sei nicht zuletzt der Schlüssel für gute Beziehungen.

► Die Rohstoffgroßmacht Russland wiederum ist angewiesen auf die Einnahmen aus dem Gasgeschäft. Der Kremlsprecher warnte davor, dass die Einfuhr von Flüssiggas aus den USA etwa 30 Prozent teurer werde als die derzeitigen Lieferungen von Pipelinegas. 

5. Was Nord Stream 2 eigentlich ist: Streit um Nordstream 2: Wie Putins Gaspipeline Europa

Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland an Drittstaaten wie der Ukraine oder Polen vorbei durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden können.

► Ende 2018 waren bereits 370 Kilometer der 1200 Kilometer langen Rohrleitung verlegt. Die baltischen Staaten und Polen sehen die Trasse als Gefahr für ihre Sicherheit.

Die Ukraine befürchtet den Verlust von Milliardeneinnahmen als Transitland für russisches Gas. Die USA warnen vor einer zu großen Abhängigkeit Europas von Russland. Zudem wollen sie selber Gas in Europa verkaufen.

(vw)