POLITIK
18/08/2018 16:15 CEST | Aktualisiert 18/08/2018 16:19 CEST

Niedersachsens Innenminister kritisiert Flüchtlingspolitik als "absurd"

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AFP via Getty Images
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius rechnet ab.

► Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. 

► Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Spiegel” bezeichnete er den Asylstreit zwischen CDU und CSU als “eine Scheindebatte um Scheinlösungen”.

► Dazu zählte er auch das Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Spanien abgeschlossen hat. 

► Da es nur an der deutsch-österreichischen Grenze stichprobenartige Kontrollen gebe, seien nur Flüchtlinge betroffen, die über Österreich kommen. “Die meisten reisen aber über Frankreich nach Deutschland. Das ist doch absurd!”

Das müsst ihr über die Rücknahmeabkommen wissen: 

Die Bundesregierung will Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Spanien, Griechenland und Italien abschließen. Asylbewerber, die bereits in den Ländern einen Asylantrag gestellt haben, sollen binnen 48 Stunden von Deutschland aus dorthin zurückgebracht werden.

Die Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland stehen bereits.  

Das Problem: Weil das Abkommen nur für die deutsch-österreichische Grenze gilt, betrifft es kaum Flüchtlinge aus Spanien. In den vergangenen zwei Monaten wäre kein einziger Flüchtling von Seehofers Abkommen betroffen gewesen, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen. 

Was Pistorius noch sagte: 

Der SPD-Politiker plädierte zudem für ein Bleiberecht für qualifizierte abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland einen Job haben: “Es gibt doch keinen Grund, Menschen abzuschieben, die hier arbeiten, deutsch sprechen und in ihrem Betrieb wirklich gebraucht werden.”

Der sogenannte “Spurwechsel” von abgelehnten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt sorgt für Streit in der Union.  

(jg)