POLITIK
30/06/2018 15:11 CEST | Aktualisiert 30/06/2018 18:42 CEST

Tschechien und Ungarn dementieren Zusagen für Rückführungen

"Nichts Derartiges verhandelt": Tschechien dementiert Zusage an Merkel

EMMANUEL DUNAND via Getty Images
Kanzlerin Angela Merkel reicht Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš die Hand. (Archivbild vom Dezember 2017)

► Die tschechische und die ungarische Regierung hat Informationen zurückgewiesen, sie hättem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben.

“Wir dementieren das auf jeden Fall, es ist über nichts Derartiges verhandelt worden”, sagte eine Sprecherin am Samstag der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

► Ungarns Premier Viktor Orbán sagte der staatlichen Nachrichtenagentur MTI: “Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen.”

Darum ist das tschechische Dementi wichtig:

Bereits vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš erklärt, er werde kein bilaterales Rückführungsabkommen mit Deutschland unterzeichnen.

Aus einem Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU von Samstagmorgen ging dann allerdings überraschend hervor, dass Merkel entsprechende Zusagen von 14 Ländern erhalten habe, darunter auch Tschechien und Ungarn

Fakt ist: Je mehr Zusagen Merkel aufweisen kann, desto bessere Chancen hat sie, den gegenwärtigen Asylstreit mit der CSU für sich zu entscheiden.

Worum es bei dem Abkommen geht:

Mit den Verwaltungsabkommen sollen die Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren beschleunigt werden. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.