POLITIK
08/06/2018 15:21 CEST | Aktualisiert 09/06/2018 07:18 CEST

News-Blog zum G7-Gipfel: Macron will Trump im Privatgespräch überzeugen

Alle Ereignisse rund um den brisanten G7-Gipfel in der Übersicht.

SAUL LOEB via Getty Images
1+7+1: Donald Tusk,Präsident des Europäischen Rates,  Großbritanniens Premierministerin Theresa May, Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Donald Trump, Kanadas Premier Justin Trudeau, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Japans Premier Shinzo Abe, Italiens Premier Giuseppe Conte und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (von links nach rechts).

Es verspricht einer der brisantesten internationalen Gipfel seit Jahren zu werden: Beim Treffen der G7 in Kanada steht nichts Geringeres als der Zusammenhalt des transatlantischen Bündnisses zwischen Europa und den USA auf dem Spiel. 

Die Vorzeichen sind schlecht: Donald Trumps Handelskrieg verärgert die Verbündeten Kanada, Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Das US-Magazin “New Yorker” berichtet sogar, dass Regierungsbeamte in London, Berlin und anderen EU-Hauptstädten Trump eher als Gefahr für die westliche Allianz sehen, als autokratische Länder wir Russland oder China. 

Auch deshalb schaut die Welt mit Spannung nach Quebec – alle Ereignisse rund um den G7-Gipfel lest ihr in unserem News-Blog:

07.08 Uhr: G7-Staaten wollen Abwehrsystem gegen Propaganda

Während es im Handelsstreit keine Einigung gibt, machen die G7-Staaten anderswo Fortschritte – und das ausgerechnet bei einem Thema, das auch Russland betrifft: 

Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen gemeinsam gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland vorgehen. Geplant ist dazu nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der Aufbau eines neuen Abwehrsystems. 

Der sogenannte “Rapid Response Mechanism” (RRM) soll eine koordinierte und deutlich schnellere Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere “inakzeptable Handlungen” ermöglichen.

Die Einigung dazu kam am Rande des Gipfels zustande.

Freitag, 8. Juni

23.05 Uhr: Wie Trump G7 spaltet

Das Zerwürfnis zwischen den sieben Wirtschaftsmächten ist groß. US-Präsident Trump will Russland wieder an den Tisch des G7-Clubs holen. Für Kanzlerin Merkel ein No-Go. Sie lehnte den überraschenden Vorstoß genauso wie Frankreich, Kanada und die EU-Spitze entschieden ab.

Zusammen mit Italien – das genauso wie Japan die Option nicht ablehnt – sind sich die Länder einig, dass es eine Rückkehr Russlands in die G7-Runde nur bei “substanziellen Fortschritten” mit Blick auf die Probleme mit der Ukraine geben könne, wie es Merkel am Rande des G7-Gipfels ausdrückte.

21.55 Uhr: Merkel will lieber keine Gipfelerklärung bei G7 als Rückschritt 

Bloomberg via Getty Images
Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump

Kanzlerin Angela Merkel hält es für möglich, dass der G7-Gipfel wegen der Streitigkeiten mit den USA ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung endet. Man habe eine Reihe von Meinungsunterschieden, sagte sie.

Deswegen könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob es zu einem gemeinsamen Kommuniqué kommen oder ob es nur Zusammenfassungen des Gastgebers geben werde. “Es ist aus meiner Sicht jedenfalls wichtig, dass wir hinter die Vereinbarungen, die wir auch im vergangenen Jahr getroffen haben, nicht zurückfallen”, betonte Merkel.

Als Beispiele für Meinungsverschiedenheiten nannte die Kanzlerin die Handels- und Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump. Er hatte zuletzt den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt und Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt.

Als Zeichen für ein Ende des G7-Formats wollte Merkel eine Abschlusserklärung ohne die Unterschrift Trumps aber nicht verstanden wissen. “Ich glaube, dass das ein Zeichen der Ehrlichkeit auch wäre, dass wir bei offener Diskussionskultur nicht in allen Fragen uns einigen konnten.”

Sie erklärte: “Einfach Meinungsverschiedenheiten zuzukleistern, ist auch nicht gut. Deshalb würde ich sagen, ist es ehrlicher, die Meinungsverschiedenheiten zu benennen und an ihrer Überwindung weiter mitzuarbeiten, als jetzt so zu tun, als ob alles in Ordnung wäre.” 

21.08 Uhr: Arbeitsessen

Selbst beim Abendessen lässt Frankreichs Präsident das Handy nicht liegen. Er twitterte: “Arbeitsessen zu Fragen der internationalen Wirtschaft, der Innovation und der Zukunft des Arbeitsmarktes.”

20.40 Uhr: Nach Schlagabtausch auf Twitter: Macron trifft sich mit Trump

Nach ihrem Schlagabtausch über Handel und andere internationale Fragen per Twitter haben sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Rande des G7-Gipfels in Kanada zu einem Zweiergespräch getroffen.

Macron twitterte am Freitag ein Foto, das ihn mit Trump in Sesseln zeigt.

Der Franzose schrieb dazu: “Im Dialog, noch immer und immer wieder.” Er werde nicht locker lassen und versuchen, Trump zu überzeugen. Damit verteidige er die Interessen der Franzosen und all derer, die daran glauben, dass man nur gemeinsam die Welt gestalten kann. 

Macron hatte Trump noch am Donnerstag wegen der Differenzen bei Handel, Klima und dem Iran-Atomabkommen heftig attackiert. “Dem amerikanischen Präsidenten mag es egal sein, wenn er isoliert ist – genauso wenig aber macht es uns etwas aus, eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht”, schrieb Macron auf Twitter.

In einem anderen Tweet schrieb Macron ebenfalls auf Englisch: “Kein Anführer ist von Ewigkeit.” 

Trump reagierte unerbittlich und attackierte seinerseits Macron und Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der ihn ebenfalls kritisiert hatte. “Bitte sagt Premierminister Trudeau und Präsident Macron, dass sie die Vereinigten Staaten mit massiven Zöllen und anderen (...) Handelshemmnissen belegen.”

18.43 Uhr: G7-Gipfel hat begonnen

Leah Millis / Reuters
Kanadas Premier  Justin Trudeau begrüßt US-Präsident Donald Trump nach seiner Ankunft beim G7-Gipfel

Mit der offiziellen Begrüßungszeremonie hat der G7-Gipfel der großen Wirtschaftsmächte in Kanada begonnen.

Der kanadische Premierminister und Gastgeber Justin Trudeau sowie seine Ehefrau Sophie Trudeau begrüßten bei strahlendem Sonnenschein im Garten des Tagungshotels in La Malbaie nach und nach die angereisten Staats- und Regierungschefs sowie EU-Vertreter und posierten mit ihnen für Fotos.

Die Begrüßungszeremonie startete mit rund einer halben Stunde Verspätung.

18.30 Uhr: Italien unterstützt Trump-Vorschlag 

Der frisch gewählte italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich dem Vorschlag Donald Trumps angeschlossen, Moskau zurück zu den Treffen der bedeutendsten westlichen Industriestaaten zu holen. 

“Russland sollte erlaubt werden, zu G7 zurückzukommen. Das ist in jedermanns Interesse”, twitterte Conte.

16.47 Uhr: EU lehnt Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Russland ab

Die EU lehnt die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Russland ab. Die 7 sei eine gute Zahl, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie.

15.41 Uhr: Moskau reagiert zurückhaltend auf mögliche Rückkehr zu G7

Der Kreml hat sich zurückhaltend geäußert zum Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die G7 wieder um Russland zu erweitern. “Wir legen den Akzent auf andere Formate”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldete.

Bereits vor einigen Tagen hatte Peskow gesagt, das die Bedeutung der Siebenergruppe großer Industriemächte für Russland sinke. Dafür wachse die Bedeutung der G20, in der Moskau aktiv mitarbeite.  

15.00 Uhr: Donald Trump fordert die Wiederaufnahme Russlands in die G7

US-Präsident Donald Trump will den Kreis der G7 wieder um Russland erweitern. “Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen”, sagte Trump am Freitag in Washington vor seinem Abflug zum Treffen der sieben wichtigen Industrienationen in Kanada.

► Russland war wegen der Annexion der ukrainischen Krim 2014 aus der G8 ausgeschlossen worden.

Mit Material von dpa.