POLITIK
04/10/2018 12:14 CEST

"New York Times" rechnet ab: Deutscher Staat ist von Rechten unterwandert

Auf den Punkt.

BERND VON JUTRCZENKA via Getty Images

Seit Jahren beschwören Politiker, Medien und Wissenschaftler einen Rechtsruck in Deutschland. Seit den Demonstrationen in Chemnitz und Köthen erklingen die mahnenden Stimmen nun noch lauter.

Auch im Ausland blicken Medien zunehmend besorgt auf den Kurs, den die Bundesrepublik ansteuert. Die renommierte “New York Times” glaubt gar: Es gibt eine “rechte Fäulnis im Herzen des deutschen Staates”.

Am Mittwoch veröffentlichte das Medienhaus einen bemerkenswert scharfen Kommentar.

Die großen Vorwürfe der Zeitung:

► Der Vorwurf der “NYT”: Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass Rechtsextreme Verbündete tief im deutschen Staatsapparat hätten. 

► Bei rechten Demonstrationen trete die Polizei zuletzt nur noch als Haufen “uniformierter Komparsen” auf, statt als Gewährleister der öffentlichen Ordnung.

► Für den “düstersten Twist” habe Hans-Georg Maaßen, bislang Chef des Verfassungsschutzes, gesorgt, als er die Videos aus Chemnitz – “ohne sie professionell zu analysieren – als womöglich konstruiert denunziert hatte.

► Damit habe Maaßen eine Botschaft an Rechtsradikale gesendet: “Ihr habt Leute auf eurer Seite – im Herzen des Staatsapparats.”

Das schreibt die “NYT” über die Polizei:

Die deutsche Polizei zeige derweil deutlich, wie sie ihre Prioritäten setzt.

► Die “New York Times” vergleicht die rechten Aufmärsche in Chemnitz, bei denen die Polizei nur “dürftig” besetzt war, mit der linken Besetzung des Hambacher Walds, bei der Beamte “massenweise” im Einsatz gewesen seien – inklusive schwerer Montur.

 

► Die US-Amerikaner verweisen auf einen Zwischenfall am Wochenende: Beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte sich ein Polizist unter dem Namen “Uwe Bönhardt” zum Einsatz gemeldet. Bönhardt war einer der NSU-Terroristen rund um Beate Zschäpe.

Und über den Verfassungsschutz:

Der Bundesverfassungsschutz habe in seiner Geschichte immer einen Hang nach Rechts gehabt. Bereits nach seiner Gründung seien viele Ex-Nazis und Gestapo-Bedienstete beim Verfassungsschutz beschäftigt worden.

► In den 1960ern habe Verfassungsschutz-Präsident Hubert Schrübbers systematisch SS-Kader eingestellt.

► Bis heute habe es keinen Neustart in der Behörde gegeben – auch nicht unter Maaßen. Die “NYT” verweist erneut auf die Vorwürfe wegen dessen angeblichen Verbindungen in die AfD.

Und über Politiker:

Politisch verkörpere Innenminister Horst Seehofer (CSU) diesen Rechtsruck, aber auch etwa Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der die Ursachen für die Ausschreitungen in Chemnitz in Merkels Politik gesucht hatte.

Die AfD biete zudem hunderttausenden Staatsbediensteten die Möglichkeit, rechtes Gedankengut offen zu vertreten. Bislang habe es keine große Partei gegeben, die es mit so einer radikalen Ideologie so weit in die Mitte geschafft habe.

Die AfD habe für Richter, Polizeibeamte und Lehrer eine Brücke zwischen ihrem Dienst für den Staat und der extremen Rechten geschlagen.

Die Autoren: Für die “New York Times” schrieben Thomas Meaney von der American Council on Germany und Saskia Schäfer von der Humboldt Universität in Berlin.