POLITIK
08/07/2018 09:38 CEST | Aktualisiert 01/08/2018 19:44 CEST

"New York Times" fordert Merkel-Rücktritt: "Zerstörerin der EU"

Die Presseschau.

Im Video oben: Nicht nur die “New York Times”, auch jeder zweite Deutsche fordert Merkels Rücktritt.

Angela Merkel ist (CDU) noch immer deutsche Kanzlerin.

Was lange wirkte wie eine Selbstverständlichkeit, ist ob der Ereignisse der vergangenen Woche betonenswert geworden. Im wochenlangen Streit um die Asylpolitik stand die Regierung auf der Kippe, die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU vor dem Bruch, die Regierungschefin vor dem Aus.

Nun haben sich die Wogen vorerst geglättet. Fast wie eine Siegerin wirkt Merkel, wenn sie nun öffentlich erklärt, ihr Wunsch nach bilateralen, nach europäischen Lösungen habe sich erfüllt.

Und dennoch findet die renommierte “New York Times” gerade jetzt: “Merkel sollte zurücktreten”. Das sind die Argumente der US-Zeitung:

1. Versäumnisse der Vergangenheit

Europa habe jahrelang eine erstaunlich liberale Flüchtlings- und Migrationsppolitik vertreten, analysiert die “NYT”. Die Integrationsbemühungen seien aber ungleich halbherzig gewesen.

Auch ökonomisch habe sich Europa zu lange ausgeruht. Stets sei die Wichtigkeit einer “nachhaltigen Entwicklung” betont worden. Das einzig nachhaltige sei dabei jedoch lange das langsame Wachstum und die hohe Arbeitslosigkeit gewesen.

Obwohl europäische Staatschefs häufig die “Unabhängigkeit” Europas betonen würden, sei man strategisch verwundbar. Gegenüber Russland im Nahen Osten und den USA, von denen man militärisch stark abhängig sei.

2. Merkel habe Europa-Feinde stark gemacht

Die Zeitung betont, wie gut Deutschland im Vergleich eigentlich dastehe. 

► Die Arbeitslosigkeit sei auf einem Rekord-Tief.

► Flüchtlinge würden nicht mehr in Massen ankommen und viele von ihnen würden einen Job in Deutschland finden.

► Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe eine Kriminalitätsstatistik präsentiert, die zeige, dass Deutschland sicherer, nicht unsicherer, werde.

Aber: Dadurch, dass Merkel sich lange weigerte, die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen durften, zu regulieren, und stattdessen andere Staaten bat, Flüchtlinge abzunehmen, habe sie den Brexit-Anführern Argumente gegeben.

Auch die AfD sei so erst stark geworden, dazu die rechte FPÖ in Österreich, die Lega Nord in Italien und die populistischen Schwedendemokraten in Skandinavien.

3. Die Kanzlerin habe aufgehört, konservativ zu sein

Die “New York Times” glaub, Merkels größter Fehler sei gewesen, dass sie aufgehört habe, konservativ zu sein.

Unlimitierte Großzügigkeit sei “ein sicherer Weg zum Bankrott”. Eine liberale Migrationspolitik sei klug, “Hals-über-Kopf”-Migration dagegen nicht. Grenzen zu erkennen sei eine essentielle Aufgabe konservativen Regierens.

Merkel würde so drohen – trotz großer Leistungen – als ungewollte Zerstörerin der EU in die Geschichte einzugehen. “Sind 13 Jahre an der Macht nicht genug?”, fragen die Amerikaner deshalb. 

Das brutale Fazit der “NYT”:

“Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass ein Wirrkopf wie Merkel weiter im Amt bleibt.”