ELTERN
30/04/2018 11:09 CEST | Aktualisiert 30/04/2018 11:43 CEST

Neukölln: Den Eltern von 181 Kindern droht Haft wegen Schulschwänzen

Die Betroffenen seien oft zu arm, um die Buße zu bezahlen.

dpa
Im Bezirk Neukölln wurden im vergangenen Jahr die meisten Geldbußen wegen Schulschwänzen verhängt. (Symbolbild)
  • In Berlin mussten knapp 900 Eltern im Schuljahr 2016/17 Bußgelder für ihre schulschwänzenden Kinder bezahlen.
  • Der Bezirk Neukölln geht jetzt noch einen Schritt weiter und beantragte in vielen Fällen Erzwingungshaft.

Die Schulpflicht ist für Kinder gesetzlich festgelegt. Dennoch gibt es immer wieder Schulschwänzer. Zur Prävention solcher Fälle verhängten die Berliner Bezirke im Schuljahr 2016/17 insgesamt 867 Bußgelder gegen die Eltern von schwänzenden Kindern, berichtet die Zeitung “Berliner Morgenpost”.

Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass davon allerdings nur 290 beglichen wurden. Auch würden die Verfahren lange dauern, da Vollzugsbeamte vergeblich versuchen, die Gelder bei dem Familien einzutreiben. 

Doch die Betroffenen seien oft zu arm, um die Buße zu bezahlen, hieße es aus den Bezirken. Daher seien viele Verfahren immer noch am Laufen.

Der Bezirk legt die Höhe der Buße fest

Die meisten Bezirke versenden die Bescheide erst, wenn die Gespräche mit den Eltern keinen Erfolg haben. Wie hoch die Buße ausfällt, darf ebenfalls der Bezirk festlegen.

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Entscheidend sind in den meisten Fällen die Anzahl der unentschuldigten Fehltage. Der Betrag liegt somit oft zwischen 100 und 300 Euro. Die Eltern haben zwei Wochen Zeit Einspruch einzulegen, sollten sie das nicht tun, haben sie erneut zwei Wochen Zeit den Betrag zu begleichen.

Wenn das nicht geschieht, folgt ein Mahnverfahren, bevor das Finanzamt vom Bezirk eingeschaltet wird. Das schickt einen Beamten zu den Familien, der das Geld eintreiben soll.

Neukölln ist Spitzenreiter der Geldbußen

Im Bezirk Neukölln wurden im vergangenen Jahr die meisten Geldbußen verhängt. Die Bezirksverwaltung musste 447 Mal zu dieser Maßnahme greifen – beglichen wurde davon bisher nicht einmal die Hälfte. Das sind mit Abstand die meisten Geldbußen aller Bezirke.

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Laut der “Berliner Morgenpost” gehe der Bezirk aber offenbar besonders hart gegen die Familien vor, die der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen würden. Es wurde in 181 Fällen eine Erzwingungshaft beim Amtsgericht beantragt.

Das heißt, dass die Eltern im schlimmsten Fall ins Gefängnis müssen, wenn ihre Kinder die Schule schwänzen.

Die Androhungen der Haft sind umstritten

Diese Androhungen sind jedoch umstritten – die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Charlottenburg-Wilmersdorf haben daher im vergangenen Schuljahr vollständig auf die Sanktion verzichtet.

Andy Hehmke, der Schulstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, halte die Bußgelder für eine repressive Maßnahme. Sie bestrafe die Eltern, die ohnehin unter der Situation litten, berichtet die “Berliner Morgenpost”. Daher setze sein Bezirk stattdessen rein auf sozialpädagogische Angebote in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt.

Mitte-Schulstadtrat Carsten Spallek wiederum kritisiere die Bezirke, die auf die Maßnahme verzichteten würden. Das könne den Eindruck vermitteln, dass der Staat die Regeln nicht durchsetze. Spallek forderte ein einheitliches Vorgehen der Bezirke.

Mit Material der dpa.

(kap)