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22/02/2018 14:14 CET | Aktualisiert 22/02/2018 14:24 CET

Neues Urteil: Schwangere können entlassen werden – unter einer Bedingung

In Deutschland wird derzeit über den Kündigungsschutz intensiv diskutiert.

lorenzoantonucci via Getty Images
Wenn ein Unternehmen Massenentlassungen vornehme, könnten diese auch Frauen treffen, die ein Kind erwarten, entschieden die Luxemburger Richter.
  • Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes sind Schwangere bei Massenentlassungen nicht geschützt
  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bedauert das Urteil

Während der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes sind Frauen vor Kündigungen geschützt – eigentlich. Doch es gibt Ausnahmen, wie ein europäisches Urteil nun zeigt.

Die Entscheidung dürfte auch der Debatte in Deutschland neue Nahrung geben.

Schwangere sind bei Massenentlassungen nicht geschützt

► Schwangere Frauen sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht uneingeschränkt vor einer Kündigung sicher.

Wenn ein Unternehmen Massenentlassungen vornehme, könnten diese auch Frauen treffen, die ein Kind erwarten, entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag.

► Voraussetzung sei nur, dass die Betroffenen über die Auswahlkriterien für die Entlassungen informiert würden.

Ausgangspunkt für das Urteil war der Fall einer spanischen Bankmitarbeiterin, die in ihrer Heimat gegen ihre Entlassung klagt.

Das zuständige Gericht in Spanien hatte sich an den EuGH gewandt, um sicherzustellen wie in dem konkreten Fall die EU-Richtlinie zum Kündigungsschutz für Schwangere auszulegen ist.

Die Richtlinie verbietet die Kündigung von Arbeitnehmerinnen in der Zeit vom Schwangerschaftsbeginn bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs. Davon ausgenommen sind allerdings “nicht mit ihrem Zustand in Zusammenhang stehende Ausnahmefälle”, die entsprechend von nationalen Regeln zulässig sind.

Mehr zum Thema: Mutterschutz: Diese Rechte haben Schwangere im Job

In Deutschland muss bei einer Kündigung erst die Landesbehörde zustimmen

► Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bedauerte das Urteil, wies aber zugleich auf die Rechtslage in Deutschland hin.

“In Deutschland kann schwangeren Frauen auch in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden, aber die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde muss im Einzelfall zustimmen, und die Zustimmung muss dem Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung vorliegen”, sagte die Leiterin der DGB-Rechtsabteilung, Helga Nielebock, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

In der Regel handelt es sich bei diesen Behörden um die Landesarbeitsministerien. “Das ist ein wirksamer Schutz”, sagte Nielebock.

Wo das Kündigungsverbot nicht greift

In Deutschland wird über den Kündigungsschutz bei Massenentlassungen derzeit in Fachkreisen intensiv diskutiert.

► Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juni 2016 zugunsten einer Angestellten in Elternzeit entschieden. Sie hatte gegen eine Kündigung geklagt und erst in Karlsruhe einen Erfolg erzielt.

Laut den Richtern hatte es gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verstoßen, die Frau im Zusammenhang mit ihrer Elternzeit vom Massenentlassungsschutz auszuschließen.

Nielebock kritisierte ferner Schutzlücken bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Hier laufe das Kündigungsverbot leer, sagte sie.

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(mf)