POLITIK
26/12/2017 15:28 CET

Neues Gesetz in der Türkei löst Sturm der Entrüstung aus

"So etwas geschieht in Diktaturen, die die Gesellschaft mit einer zivilen Miliz einschüchtern und terrorisieren wollen."

Osman Orsal / Reuters
Recep Tayyip Erdogan.
  • Die Opposition in der Türkei ist empört über den jüngsten Erlass der Regierung
  • Sie warnt vor politisch motivierter Gewalt und Lynchjustiz

Die Opposition in der Türkei ist aufgeschreckt. 

Ein Notstandsdekret der Regierung von Recep Tayyip Erdogan beunruhigt die Gegner des Präsidenten – sie befürchten, dass Selbstjustiz auf den Straßen der Türkei legal werden könnte.

In dem Dekret werden nicht nur Handlungen gegen den Putschversuch und die “terroristischen Taten” vom Juli 2016 straffrei gestellt, sondern auch solche, die sich gegen “die Fortsetzung davon” richten. Für die Opposition klingt das nach einem Freifahrtschein für politisch motivierte Gewalttaten. Die Anwaltskammer warnte vor Lynchjustiz.

“So etwas geschieht in Diktaturen”

Die Sorge der Opposition liegt darin begründet, dass die Regierung Kritiker häufig in die Nähe von Putschisten und Terroristen rückt.

Das Dekret kann im Ausnahmezustand nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Es trat mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger am Sonntag in Kraft - eine Zustimmung des Parlaments ist erst nachträglich nötig.

“So etwas geschieht in Diktaturen, die die Gesellschaft mit einer zivilen Miliz einschüchtern und terrorisieren wollen”, sagte der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan.

Die Chefin der oppositionellen Iyi-Partei, Meral Aksener, teilte auf Twitter mit: “Das neue Dekret bedeutet, das Land in den Bürgerkrieg zu zerren.”

Der Vorsitzende der regierungskritischen Anwaltskammer, Metin Feyzioglu, sagte in einer Videobotschaft an die Adresse Erdogans: “Ich bin darüber entsetzt. Die Menschen werden anfangen, sich auf der Straße in den Kopf zu schießen.” Das Dekret stelle Zivilisten straffrei, “die sich gegenseitig töten und lynchen”.

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Der Justizminister widerspricht

Justizminister Gül betonte dagegen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, das Dekret gelte nur für die Zeit des Putschversuches.

“Er begann am 15. Juli, zwei Stunden später war der 16. Juli. Daher gibt es keine Regelung, die das auf spätere Daten, auf heute ausdehnt.”

Auch der Sprecher der Regierungspartei AKP, Mahir Ünal, sagte, das neue Dekret “deckt nur die Nacht des 15. Juli und den Morgen des 16. Juli ab”.

Allerdings: Im Text des Dekrets 696 ist das so eindeutig nicht formuliert.

Selbst Erdogans Amtsvorgänger Abdullah Gül, der zu den Mitbegründern der AKP gehört und sich mit Kritik an der Regierung gewöhnlich zurückhält, warnte vor der vagen Formulierung des Dekrets. “Ich hoffe, dass es überprüft wird, damit es keine Ereignisse und Entwicklungen ermöglicht, die uns in Zukunft alle beunruhigen würden”, teilte der frühere Staatspräsident auf Twitter mit.

Erdogan entlässt noch mehr Staatsbedienstete

Während des Umsturzversuches waren Gewalttaten gegen Soldaten verübt worden, von denen unklar war, ob sie sich freiwillig am Putsch beteiligten oder nur Befehle befolgten. Für den Putsch macht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich.

In der Folge verhängte Erdogan den Ausnahmezustand. Er wurde mehrfach verlängert, ein Ende ist nicht absehbar.

Neben dem umstrittenen Erlass 696 trat am Sonntag noch ein weiteres Dekret in Kraft, mit dem die Massenentlassungen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung fortgesetzt wurden.

Mehr als 2700 Staatsbedienstete wurden per Dekret gefeuert, darunter Angehörige der Justiz und der Sicherheitskräfte, aber auch Akademiker.

115 zuvor suspendierte Staatsbedienstete wurden nach Aufklärung des gegen sie erhobenen Verdachtes wieder eingestellt. Seit dem Putschversuch und der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli 2016 wurden mehr als 150.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen.

Erdogan lässt sich von seinem Kurs nicht abbringen

Die neuen Notstandsdekrete sind Indizien dafür, dass Erdogans Regierung im Land weiter mit harter Hand vorgeht - während sie sich zugleich um ein besseres Verhältnis zu Deutschland und Europa bemüht.

Seit Ende Oktober ordneten türkische Gerichte bei vier Deutschen die Entlassung aus der Haft oder die Aufhebung ihrer Ausreisesperre an. Der “Welt”-Korrespondent Deniz Yücel und mehrere andere Bundesbürger sitzen aber weiter in türkischer Untersuchungshaft.

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