POLITIK
12/10/2018 16:39 CEST

Neuer Vorschlag von Salvini zeigt, wie gefährlich tief Italien gefallen ist

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Antonio Masiello via Getty Images
Italiens Innenminister Salvini in der Kritik.  

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat wieder für einen Skandal gesorgt. Am Donnerstag kündigte er auf Facebook eine Gesetzesänderung an, laut der “kleine ethnische Shops” bereits um 21 Uhr schließen sollen. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa.  

► Laut Salvini handele es sich nicht um eine Maßnahme, die sich gegen ausländische Geschäfte richtet; sondern gegen bestimmte Shops, die Schauplätze von Drogenhandel und Verbrechen seien.

Der Vorschlag sorgte für große Kritik. Denn: Tausende kleine Lebensmittelläden in Italien werden von Migranten betrieben. Kürzere Öffnungszeiten würden ihr Geschäft behindern. 

Mehr zum Thema: “Kampfansage an Brüssel”: Wie Italiens Rechtspopulisten die EU ins Wanken bringen

Warum Salvinis Vorschlag so gefährlich ist: 

Kritiker werfen Salvini vor, Rassismus und Diskriminierung in eine Gesetzesänderung zu kleiden. Bereits die Ankündigung des Innenminister, landesweit Sinti und Roma zählen zu lassen, sorgte für Kritik. 

Der Vorschlag des rechten Lega-Chefs soll Teil des neuen italienischen Sicherheits- und Migrationsgesetzes sein. Es sieht vor, das Asylrecht weiter zu verschärfen und die Abschiebehaft zu verdoppeln. 

Italien rutscht unter Salvini weiter nach rechts. Gerade die Vorschläge zur Zählung von Sinti und Roma oder die kürzeren Öffnungszeiten für Shops von Ausländern haben für Kritiker der populistischen Regierung einen bitteren Geschmack.

Die Reaktionen auf Salvinis Vorschlag:  

Mauro Bussoni, Generalsekretär der Verkäufer-Vereinigung Confesercenti, sagte dem britischen “Guardian”: “Sie können kein Gesetz machen, das manche Unternehmer gegenüber anderen diskriminiert.”

Der italienische Sozialdemokrat Andrea Marcucci sagte der Zeitung, eine Sperrstunde einzuführen, sei einer der ersten Schritte “eines Regimes”.  

Der belgische Politik Guy Verhofstadt, Leiter der liberalen ALDE-Fraktion im Europaparlament, schrieb auf Twitter: “Das ist Rassismus, der sich als falsche Patriotismus verkleidet. Salvini spaltet Italien gefährlich und feige, um die Unfähigkeit der Lega zu überdecken, ihre Wahlversprechen einzulösen.”