POLITIK
21/12/2018 06:48 CET | Aktualisiert 21/12/2018 12:05 CET

Neuer Verfassungsschutzchef: Diese Äußerung sollte der AfD Sorge bereiten

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JOHN MACDOUGALL via Getty Images

► Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt.

► Die Zahl der Agenten seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, werde im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Bisher seien für diesen Bereich 200 Agenten zuständig.

Haldenwang sagte: “Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus.” Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich Ende August und Anfang September “normale Demonstranten” neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei - “nicht nur im Osten”.

Das sagt Haldenwang zur AfD: Neuer Verfassungsschutzchef: Diese Äußerung sollte der AfD Sorge

Im Hinblick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: “Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet.”

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Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden. Schon allein die Debatte um eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz habe die Partei motiviert, sich von “extremistischen Teilgruppierungen” zu trennen, sagte Haldenwang.