POLITIK
18/01/2018 15:21 CET | Aktualisiert 18/01/2018 15:39 CET

Neuer Bundestag-Eklat: AfD-Kandidat fällt bei Wahl des Kontrollausschusses durch

Wie bereits bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten fiel der AfD-Kandidat durch.

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Reusch fiel durch.
  • AfD-Politiker Roman Reusch wurde vom Parlament als Mitglied des Kontrollausschusses abgelehnt
  • Das Gremium kontrolliert die deutschen Nachrichtendienste

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollausschusses gewählt.

Wie bereits bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten fiel der AfD-Kandidat bei der Abstimmung durch.

Bei der namentlichen Wahl erreichte der umstrittene rechtspopulistische Politiker Roman Reusch nur 210 “Ja”-Stimmen. 305 Stimmen wären für seine Einsetzung nötig gewesen.

Alle anderen Kandidaten werden abgenickt

Für die CDU/CSU wurden Stephan Mayer mit 560 Stimmen, Armin Schuster mit 557 Stimmen und Patrick Sensburg mit 518 Stimmen in den Kontrollausschuss gewählt.

Für die SPD wurden Uli Grötsch mit 566 Stimmen und Burkhard Lischka mit 559 Stimmen bestätigt, für die FDP Stephan Thomae mit 535 Stimmen, für Die Linke André Hahn mit 419 Stimmen und für Bündnis 90/Die Grünen Konstantin von Notz mit 500 Stimmen.

Das macht der Kontrollausschuss

Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollausschusses haben die Aufgaben, die deutschen Geheimdienste zu kontrollieren.

Dazu können sie beim Bundesnachrichtendienst, beim Bundesamt für Verfassungsschutz sowie beim Militärischen Abschirmdienst Akteneinsicht einfordern und Geheimdienstmitarbeiter zu Befragungen einberufen.

Das Kontrollgremium ist nach dem Durchfallen des AfD-Kandidaten unvollständig, erklärte SPD-Bundestagsvize Thomas Oppermann. In naher Zukunft soll ein weiterer Wahlgang anberaumt werden.