POLITIK
26/09/2018 17:07 CEST | Aktualisiert 10/10/2018 00:34 CEST

Illegale Einreise: Neue Zahlen zeigen, wie nutzlos Bayerns Grenzpolizei ist

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dpa
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei Beginn der Grenzkontrollen durch die bayerische Landespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze.

Seit ihrem Einsatzstart am 18. Juli kann die von Ministerpräsident Markus Söder reaktivierte bayrische Grenzpolizei nur einen sehr begrenzten Erfolg vorweisen.  

► Die 500 Polizisten der Einheit haben im Zeitraum vom 18. Juli bis zum 31. August nur “6 unerlaubt eingereiste Personen im Grenzgebiet aufgegriffen und der Bundespolizei übergeben”. Diese aktuellen Zahlen teilte die Bundespolizei der HuffPost auf Anfrage mit. 

► Zum Vergleich: Die Bundespolizei fasste laut eigenen Angaben im selben Zeitraum 1.654 unerlaubt eingereiste Personen. Etwa 5.000 Menschen arbeiten bei der Bundespolizeidirektion München, die für den gesamten Freistaat Bayern zuständig sind. 

► Die häufigsten Herkunftsländer der Aufgegriffenen waren Afghanistan, Nigeria, Iran, Syrien und Irak, wie die Bundespolizei der HuffPost schriftlich mitteilte. 

Darum sind die Aufgriffszahlen der bayerischen Grenzpolizei wichtig:

Der Einführung der bayerischen Grenzpolizei waren lange Diskussionen zwischen Freistaat und Bund über die Kompetenzverteilung vorangegangen.

Die Kontrollen, die flexibel und stundenweise an diversen deutsch-österreichischen Grenzübergängen erfolgen, sollten die festen Kontrollen an drei großen Autobahn-Grenzübergängen ergänzen. Diese Punkte wie auch die grenzüberschreitenden Zugverbindungen gelten als Hauptreiseroute.

Die neue bayerische Grenzpolizei soll in den kommenden fünf Jahren auf 1000 Beamte aufgestockt werden sollen. Angesichts der nur sehr geringen Aufgriffszahlen stellt sich die Frage, wie sinnvoll nicht nur diese Maßnahme, sondern die bayerische Grenzpolizei generell ist. 

Die Grenzpolizei gilt als ein politisches Prestigeprojekt Söders im Landtagswahljahr. Der CSU-Politiker wies das stets zurück. Es gehe ihm vielmehr um Recht und Ordnung, um Vertrauen in den Rechtsstaat und deshalb auch darum, die Grenzen sicherer zu machen. 

Was ihr noch zu den Grenzkontrollen und den Aufgriffen wissen müsst:

Dass die Bundespolizei im Vergleich zur bayerischen Landespolizei fast alle unerlaubt eingereisten Personen festgestellt hat, liegt vor allem an den Hauptreiserouten.  

Laut Polizei versuchen dreißig Prozent mit Fernbussen nach Deutschland zu kommen. Die allermeisten Flüchtlinge und Migranten kämen über die bewährten Routen, in Bussen oder Zügen, die die Bundespolizei ebenfalls alle kontrolliertwie Polizeihauptkommissar Rainer Scharf der HuffPost sagte.

Er betont: “Wir machen uns viel zu viele Gedanken darüber, wie die Menschen nach Deutschland kommen. Über Schleichwege oder sonst etwas.”  

Mit Material von dpa.

(vw)