POLITIK
13/09/2018 10:37 CEST | Aktualisiert 13/09/2018 12:16 CEST

Maaßen steckte der AfD Informationen aus Verfassungsschutzbericht

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dpa
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

► Der Skandal um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zieht weitere Kreise.

► Nach Recherchen des ARD-Magazins “Kontraste” soll Maaßen der AfD-Bundestagsfraktion Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben.

► Der AfD-Politiker Stephan Brandner bestätigte den Vorgang. Maaßen habe ihm bei einem Treffen am 13. Juni “Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht” genannt, der “noch nicht veröffentlicht” gewesen sei.

► Maaßen selbst wies am Donnerstagmittag zurück, dass er unrechtmäßig Informationen oder Unterlagen an einen AfD-Bundestagsabgeordneten weitergegeben habe.

Darum ist die Weitergabe von Informationen vom Verfassungsschutz-Chef an die AfD brisant:

Innenminister Horst Seehofer hält an Maaßen trotz der derzeit massiven Kritik fest: 

► Zum einen steht Maaßen wegen umstrittener Behauptungen zu den rechten Aufmärschen und den damit zusammenhängenden Übergriffen in Chemnitz unter Druck

► Zum anderen werfen ihm Kritiker eine Nähe zur und gar politische Unterstützung der AfD vor. Die aktuelle Enthüllung scheint das zu bestätigen. 

So hatten mehrere AfD-Politiker, neben Brandner auch Ex-Parteichefin Frauke Petry und der aktuelle Parteichef Alexander Gauland, bekannt gegeben, dass sich Maaßen mit ihnen getroffen habe.

Der Verfassungsschutz-Chef habe Gauland darüber hinaus sogar angeboten, sich an ihn zu wenden, falls es Probleme geben sollte.

Wie Politiker auf die neue Enthüllung reagieren:

Der grüne Innenpolitiker und Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz sah Seehofer in der Pflicht. Aus Sicht des Grünen-Politikers war es ein Fehler des Innenminister, Maaßen am Mittwoch nicht entlassen zu haben. 

Die Grünen, wie auch SPD und die Linke, fordern von Seehofer schon seit Tagen, Maaßen abzusetzen. Sie sehen sich nun erneut bestätigt.

Nach der gestrigen Sitzung des Innenausschusses und Maaßens Befragung im Parlamentarischen Kontrollgremiums hatten sich Union und FDP noch hinter den Verfassungsschutz-Chef gestellt. 

Nun forderte allerdings FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser Seehofer zum Handeln auf. Der ARD sagte er: Das “Bild der direkten Politikberatung der AfD” durch Maaßen konkretisiere sich mit den “Kontraste”-Recherchen.