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29/07/2018 12:16 CEST | Aktualisiert 29/07/2018 12:17 CEST

Über 5 Monate kein Geld: E-Akten bei Jobcentern können Not, Willkür und Eingriffe in Persönlichkeitsrechte vergrößern

Es trifft die Schwächsten.

georgeclerk via Getty Images

Immer mehr Jobcenter führen “E- Akten” ein. Als vermeintlich zunehmend moderne, schlanke Verwaltung. Unzählige Räume und Arbeitszeit sollen eingespart werden und besser für Beratung der “Kunden” der Jobcenter genutzt werden durch die Umstellung der Akten in papierlose Form. Umweltbewusst ist das ja auch noch. Super, oder?

Erfahrungen von “Kunden” der Jobcenter und Mitarbeiter dort sprechen eine ganz andere Sprache.

So etwa die eines (mir bekannten)

ALG 2- Empfänger in Kiel wartet seit 5 (!) Monaten auf ihm zustehende Leistungen für sich und sein minderjähriges Kind.

Bekommt so natürlich zunehmend Probleme mit der Zahlung der Miete, von Essen (auch für sein Kind) etc. Immer wieder werden Unterlagen angefordert, die er schon lange eingereicht hatte, auch mit Sendenachweisen per Fax, per Post, Abgabe im Jobcenter .... Immer wieder werden Unterlagen erst einmal an eine zentrale Stelle in Berlin gesandt, wo sie eingescannt werden. Erst anschließend kommen sie zu den Bearbeitern. Also egal ob per Fax, Post, persönliche Abgabe beim Jobcenter: Erst einmal geht es nach Berlin, wird dort eingescannt (was auch einige Tage dauern kann), wird dann erst wieder zum Jobcenter vor Ort gesandt ... Diese Mitarbeiter (in Kiel) sagten mir, dass das sehr lange dauern kann. Oft kommt Vieles nicht (auf einmal) an, so dass kaum einmal alle Unterlagen zusammen eingesehen werden können, was zu Missverständnissen führen kann - und auch oft nicht wirklich gesehen werden kann, was schon eingereicht wurde oder nicht. Außer sonstigen schlechten Bedingungen bei Jobcentern führen auch diese technischen Probleme zu Stress, dadurch auch vielen kranken Kollegen. Was wiederum Stress erzeugt - und auch eine hohe Personal- Fluktuation bei Jobcentern. Hastig neu eingestellte Mitarbeiter werden kaum richtig eingearbeitet, machen so natürlich Fehler - ebenso wie ältere Kollegen im Stress ....

Nicht von ungefähr stellte die Abgeordnete Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE) am 21.06.18 eine schriftliche (parlamentarische) Anfrage an die Hamburger Bürgerschaft bzw. den Senat, sozusagen das Landesparlament dort, zu dem Thema.

Worauf dieser Senat (mit Drucksache 21/13520 der “Freien und Hansestadt Hamburg) antwortete, als ob es keinerlei Probleme mit der Umstellung auf die E- Akten gäbe.

“Nein, es gab keine Komplikationen während der Umstellung” wurde dazu geantwortet.

Absolut keine Komplikationen in Hamburg (nur etwa eine Stunde von Kiel entfernt und mit weitaus mehr Einwohnern und Jobcenter- “Kunden”), während die

Praxis in Kiel ja eine ganz andere Sprache spricht? Das erscheint sehr fraglich.

Auch eine andere Sprache zudem als die der “Eigenwerbung” der Jobcenter, etwa

Ihre Akte ist elektronisch: moderner, schneller, sicherer.

- wie es beispielsweise auf der Website eines auch norddeutschen Jobcenters (in Neubrandenburg) steht.

Und dass, gerade auch in Hamburg und Umgebung, Zustände und Arbeitsbedingungen bei Jobcentern

oft absolut “suboptimal” sind beschrieb, bundesweit beachtet, ja unter anderem die bekannte Kritikerin und ehemalige Jobcenter- Mitarbeiterin Inge Hannemann .

Und, wie diese unter anderem auch schon in der “Huffington Post” beschrieb

geht es bei Jobcentern ja auch - gelinde gesagt - oft gar nicht darum, wirklich den Menschen zu helfen. Nach den Berichten aus Kiel ist zumindest oft Technik, die natürlich auch nützlich sein, eingesetzt werden könnte, eher Chaos bewirkend und abschreckend. Sollen so Bürger, die wirklich fast daran verzweifeln, davon abgehalten werden ihre zustehenden Leistungen zu bekommen?

Schon der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, gab ja später in seinen Memoiren zu, dass Bürgern oft Vieles erschwert werden soll, damit sie dann auf ihre Ansprüche verzichten. Und wer immer wieder unzählige Unterlagen neu einreichen soll der lässt es vielleicht irgendwann. Vielleicht landet der auf der Straße, wo auch immer- Hauptsache aus der Statistik der Arbeitslosen?

Oder soll so “Bearbeitungsstau” behoben werden?

Der Hamburger Rechtsanwalt David Andreas Köper kommentierte dazu etwa am 17. 3. 2015 auf seiner

Website (weiterhin dort zu lesen):

Mandanten berichten mir sehr häufig, dass Anträge, Unterlagen oder Nachweise, die sie dem Jobcenter zugesandt oder sogar dort in den Postkasten geworfen haben, dort angeblich “nicht angekommen” oder jedenfalls “nicht in der Akte” sein sollen oder das Jobcenter diese angeblich nicht erhalten haben will. Von solchen Erlebnissen weiß fast jeder meiner Mandanten im SGB II-Bereich zu berichten. Ich erlebe es auch, dass das Jobcenter Hamburg in Sozialgerichtsverfahren den Zugang anwaltlicher Schreiben bestreitet. Erst nach gerichtlicher Vorlage entsprechender Telefax-Sendeberichte wird nach intensiver Nachforschung das Gegenteil eingeräumt

Das berichten auf entsprechenden Foren Betroffene bundesweit, das kann wohl kaum ein Zufall sein, darf wirklich nicht hingenommen werden. Zumal Herr Köper zudem schreibt:

Wer sich als ‘Hartz IV’- Empfänger fragt, wie es sein kann, dass das Jobcenter seine Post, seinen Antrag oder sonstige Belege nicht erhalten haben will, erfährt in einem TV-Beitrag des Journalisten Günther Wallraff von dem Verdacht der Postvernichtung gegen Bearbeitungsrückstau.
Der Fernsehbeitrag des “Team Wallraff”, ausgestrahlt am 16.03.2015 um 21.15 Uhr auf RTL gibt interessante Einblicke in die Arbeit und Struktur der Jobcenter.

Strukturen, die sicher nicht hilfreich im Sinne der Hilfsbedürftigen sind.

Außer individuellem Widerstand, Widersprüchen und Beschwerden dagegen, sollte dies wirklich auch von politischer Seite hinterfragt werden- nicht nur von den “Linken”!

Zumal ja sowieso das ganze “Hartz 4” enorm unter Kritik steht, auch von vielen Sozialverbänden, und endlich

grundsätzlich reformiert werden oder durch bessere “Arbeitsmarktpolitik” ersetzt werden sollte.

Zumal etwa Frau Hannemann auch ein Beispiel nennt, nach welchen Kriterien Jobcenter arbeiten:

Wenn jemand 11 Mal im Kalenderjahr einen Kunden in eine prekäre Zeitarbeit vermittelt, ist er Leistungsträger der Organisation. Wer jedoch ermöglicht, dass ein langzeitarbeitsloser Kunde wieder den roten Faden in seiner Biografie findet und in eine nachhaltige Tätigkeit integriert wird, hat nur unterdurchschnittlich zum Erfolg beigetragen

Allerdings “Von guten Vermittlungszahlen profitieren nur die Chefs der Jobcenter - in Form von Boni. Die Mitarbeiter selbst gehen leer aus. Die Stimmung unter ihnen ist daher oft katastrophal”.

Die zudem hinlänglich bekannte Überarbeitung, Überforderung, die sie auch beschreibt, kann dann selbst gut meinende Mitarbeiter dazu führen Unterlagen “verschwinden” zu lassen. Unfassbar ...

Und last, but not least ist auch erschreckend, wenn der Hamburger Senat seine Antwort auf die genannte

parlamentarische Anfrage beendet mit “ Der Senat hat sich mit der Thematik nicht befasst” - zur Frage

“Gerade ist bekannt geworden, dass es massenweise Hackerangriffe auf das Hamburger Stromnetz gibt. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Gefahr von Hackerangriffen bei der eAkte ?”

Das wirkt auch nicht gerade Vertrauen erweckend bezüglich der Daten, Interessen, Sicherheit der Bürger.

Und die Probleme, die es bisher schon mit der Einführung der E- Akten gab sind vielleicht nur erst die Spitze

des Eisberges, da könnte noch viel Ungutes auf uns zukommen.

Da die Akten der Jobcenter mitunter höchstpersönliche Daten enthalten, sind Datenschützer skeptisch

war so auch (am 19. 7. 2018) auf “Datenschutz.org” dazu zu lesen.

In Deutschland verwenden demnach jetzt 303 der 408 Jobcenter die e-Akte. Während das System von einigen Einrichtungen schon seit ein paar Jahren verwendet wird, soll es nun flächendeckend eingesetzt werden. Und:

Datenschützer kritisieren die Jobcenter. Die e-Akte ist in Bezug auf den Umfang der zu scannenden Dokumente uneindeutig. Zwar antwortet die Bundesregierung, dass zum Beispiel Kontoauszüge in der Regel nicht digitalisiert werden, aber die Weisungsbefugnis liegt beim Jobcenter, das die e-Akte und den Scan kontrolliert. Digitalisiert werden auf jeden Fall: Kundennummer ,Verweis auf die Art des Dokuments

Nun fordern die Datenschützer eine einheitliche Weisung von Seiten der Bundesagentur für Arbeit. Hartz-4-Empfänger einer solchen Willkür auszusetzen, sei nicht hinnehmbar. Der damit mögliche Eingriff in die Persönlichkeitsrechte widerspreche den Grundsätzen von Datenschutzund Verhältnismäßigkeit.

Und auch auf Seiten von “gegen -hartz.de” (von Betroffenen für Betroffene) war am 27. 2. 18 zu lesen, dass Technik natürlich grundsätzlich auch nützlich eingesetzt werden könnte, warnt zugleich aber:

Aufpassen sollten Betroffene dennoch. Digitale Dokumente sind schnell aus Versehen gelöscht und unwiderruflich verschwunden. Verschwundene Dokumente sind ein bekanntes Problem der Jobcenter. Letztendlich leiden die Leistungsempfänger, da sie Unterlagen mehrfach einreichen müssen und sich der Bearbeitungsprozess ihres Anliegend verzögert. Auch kann das Jobcenter eine „mangelnde Mitwirkungspflicht“ unterstellen.

Das ist auch nach den Erfahrungen in Kiel nur zu unterstreichen, wo jedes Mal wenn - schon lange nachweislich, auch per Sendenachweis (unter anderem per Fax) eingereichte- Unterlagen nochmals angefordert wurden rechtliche Belehrungen angefügt waren: Wenn Mitwirkungspflichten verletzt würden, Unterlagen nicht eingereicht, würden Leistungen verwehrt. Dass die Unterlagen ja schon lange eingereicht waren - nun ja.

Wenn es nicht so traurig und für Betroffene dramatisch wäre könnte man über dieses “kafkaeske”, an Kafkas

“der Prozess” erinnernde Drama fast schon lachen. Das ist es aber leider wahrlich nicht.

Das darf nicht hingenommen werden. Und das wird es zum Glück auch nicht, zunehmend mehr Vertreter diverser Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbände etc. kritisieren das Hartz 4- System, das nicht nur moralisch höchst bedenklich ist, sondern oft auch rechtlich nicht in Ordnung:

Etwa 40 Prozent der ihnen vorgelegten Bescheide erklärten die Gerichte insgesamt für rechtswidrig

im Jahr 2017. Das geht aus einer Anfang Januar 2018 veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die zuerst Bild berichtete - zitiert unter anderem in der Jungen Welt vom 15.1.2018, die einen Bericht darüber auch titelt mit

Widerstand gegen Willkür

Und die Zeitung weist auch daraufhin, dass

Es trifft die Schwächsten

Mit Verweis auf eine Untersuchung (2016) der Hans-Böckler-Stiftung. Sie hatte eine Studie des BA-Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ausgewertet. Mit Sanktionen belegt würden demnach vor allem sehr junge Menschen und solche mit mangelhafter Bildung.

»Gering Qualifizierten fehlt schlicht das nötige Wissen, um sich vor drohenden Sanktionen zu schützen«, kritisierte die Stiftung.

Die natürlich der Solidarität bedürfen. Zumal diese auch im Sinne sehr vieler Bürger ist. Denn, darauf weisen ja auch immer wieder viele Hartz- 4- Kritiker hin: Letztlich soll Hartz- 4 ja auch bewirken, dass oft kaum zumutbare Jobs angenommen werden müssen, auch um Druck auf Arbeitende zu machen, die auch (zunehmend) miese Arbeitsbedingungen hinnehmen sollen (”wenn es Ihnen nicht passt- es gibt genug Hartz-4-Empfänger, die sonst diese Arbeit machen können, müssen). Der Protest dagegen sollte also noch weitaus größer werden.

Der Protest des oben genannten Kielers war übrigens auch erfolgreich, nachdem er sich an mehrere Beschwerdestellen und Medien wandte zahlte das Jobcenter endlich Ende Juli - die im März (!) beantragten Leistungen, auch für sein Kind. Plötzlich wurden zuvor nicht gefundene Unterlagen doch gefunden.

Irgendeine Entschuldigung dafür oder Aufarbeitung der Fehler vom Jobcenter? Fehlanzeige.

So verspielt man auch das letzte Vertrauen der Bürger und treibt diese natürlich in den Widerstand gegen solch unverschämtes, unmögliches Gebaren.