POLITIK
01/03/2019 12:41 CET | Aktualisiert 01/03/2019 19:16 CET

Netanjahu könnte über rosa Champagner stürzen: So verändert es den Nahen Osten

Auf den Punkt.

Reuters / HuffPost
Benjamin Netanjahu soll unter anderem Geschenke im Wert von hunderttausenden Euro angenommen haben: etwa rosa Champagner.

Der Mann mit dem befremdlich niedlichen Kosenamen hat es faustdick hinter den Ohren. Benjamin “Bibi” Netanjahu, Premierminister Israels, ein politisches Schwergewicht, so wortgewaltig wie kompromisslos, soll wegen Korruptionsvorwürfen in drei Fällen angeklagt werden. 

Es ist ein bemerkenswerter Schritt der Generalstaatsanwaltschaft – 40 Tage vor den israelischen Parlamentswahlen. Ein Schritt, der nicht nur das Land, sondern den Nahen Osten auf einen Schlag gewaltig verändern könnte.

Wir haben den Fall Netanjahu auf den Punkt gebracht.

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Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen erheben.

Dies teilte Avichai Mandelblit, den Beobachter in seiner Rolle mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller vergleichen, am Donnerstag in einem Schreiben an Netanjahu mit.

► Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanjahus erfolgen.

In einem Fall sprach Mandelblit sich für eine Anklage wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betrugs und Untreue aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue. 

Wann die Anhörung Netanjahus stattfinden soll, war zunächst unklar. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage kann noch bis zu einem Jahr vergehen.

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Die Fälle, um die es geht, tragen mysteriöse Namen: “Akte 1000”, “Akte 2000″ und “Akte 4000”. 

1. Im Fall der “Akte 1000” geht es um Geschenke im Wert von Hunderttausenden von Euro, die Netanjahu entgegengenommen, teilweise sogar eingefordert haben soll. Darunter: teure Zigarren und rosa Champagner.

Einige der Geschenke sollen auch für Netanjahus Ehefrau bestimmt gewesen sein. 

Im Gegenzug sollen sich die Schenkenden, darunter der Hollywood-Produzent Arnon Milchan und der australische Milliardär James Packer, eine Einflussnahme auf die Gesetzgebung versprochen haben – etwa um sich Steuervorteile zu sichern.

AFP Contributor via Getty Images

In der Anklageschrift heißt es: “Es gibt genug Beweise, dass die Geschenke, die in großem Umfang und auf unüblichen Wegen gegeben wurden, angenommen wurden im Austausch gegen politische Aktionen von Netanjahu.”

2. Bei der “Akte 2000” geht es um einen mutmaßlichen Deal zwischen Netanjahu und dem Verleger einer israelischen Tageszeitung, Arnon Mozes.

Netanjahu soll dem Medienvertreter erhebliche wirtschaftliche Vorteile versprochen haben – sollte dieser die Linie seines Blattes zum Vorteil des Premierministers verändern und in Zukunft von Kritik an Netanjahu ablassen.

Dabei soll es explizit darum gegangen sein, Mozes’ Zeitung “Yediot Ahronot” einen Vorteil gegenüber dem Konkurrenten “Israel Hayom” zu verschaffen.

Netanjahu hat die Vorwürfe als “Blödelei” zwischen sich und dem Verleger abgetan. Es sei nie darum gegangen, die diskutierte Übereinkunft in die Tat umzusetzen.

3. Doch auch in “Akte 4000” geht es um eine Einflussnahme auf die Medienberichterstattung.

Netanjahu soll einem Telekomunikationsunternehmer hunderte Millionen Euro an Vergünstigungen angeboten haben – gegen eine positive Presse auf dessen Nachrichtenwebseiten.

Die Staatsanwaltschaft wertet das als Bestechung, der israelische Premierminister dagegen erklärte, eine positive Berichterstattung erfülle diesen Tatbestand in seinen Augen nicht.

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Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt. Netanjahu sagte trotz der Anklage-Empfehlung, er strebe dabei eine Wiederwahl an.

Er wolle “noch lange Jahre” Israels Ministerpräsident bleiben. Der Politiker sprach von einer “Hexenjagd” gegen ihn und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen. “Dieses Kartenhaus wird in sich zusammenfallen.”

Es handele sich um einen Versuch der israelischen Linken, seine Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen. 

Eine Umfrage der “Times of Israel” zeigt derweil, dass Netanjahus Partei Likud durch die drohende Anklage ein Fiasko bei den Wahlen erleben könnte.

So droht der Partei, vier wichtige Sitze im Knesset zu verlieren, wodurch Likud seine Mehrheit im Parlament verspielen könnte. 

Die “Times of Israel” prognostiziert: Die neu gegründete “Blau-weiße Partei”, die sich im Gegensatz zur rechten Likud-Partei als “Mitte-Links”-Kraft versteht, könnte mithilfe einer Koalition die Mehrheit erobern und Netanjahus Regierung somit ein Ende bereiten. 

Nicht jeder glaubt an diesen Umschwung. Jenny Havemann, deutsch-israelische Unternehmerin und politische Analystin, sagt der HuffPost: “In aktuellen Umfragen sieht es danach aus, dass die Parteien in der Mitte und Links keine Mehrheit haben werden. (...) Die rechten Parteien haben zurzeit in den Umfragen eine deutlich Mehrheit.” 

Aber: Die Zeitung “Haaretz”, ein Leitmedium in Israel, glaubt, selbst ein Wahlsieg Netanjahus könnte den Politiker gewaltig schwächen. 

Dort heißt es am Freitag: “Wenn die Israelis am 9. April zur Wahl gehen, haben sie zum ersten Mal die Möglichkeit, einen Premierminister auf Abruf zu wählen. Sollte es Netanjahu noch immer gelingen, genügend Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu gewinnen, können die anderen Parteiführer und potenziellen Partner einen hohen Preise verlangen.”

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Kommt es dagegen tatsächlich zu einer Wahlniederlage oder gar einem freiwilligen Abtritt Netanjahus könnte das gravierende Folgen über die Grenzen Israels hinweg entfalten.

Eli Kowaz, Kommunikationsdirektor des Israel Policy Forum, sagte der HuffPost, ein Wahlsieg der blau-weißen Partei könnte “einen Funken Hoffnung” in den Israel-Palästina-Konflikt bringen. 

Anders als Netanjahu strebe die Partei an, eine Regierung der Mitte zu bilden, die klipp und klar die Zwei-Staaten-Lösung unterstützt. “Ihr Sieg würde sichern, dass die extrem rechten Parteien keine Regierungsverantwortung bekommen”, erklärt Kowaz.

Netanjahu habe Israel zu einer schleichenden Annexion der Westbank geführt, die de facto das Ende der Zwei-Staaten-Lösung bedeute. Eine neue Mitte-Regierung, so glaubt der Experte, könnte zu einer klaren Trennlinie der Staaten führen.

Einer, der in dieser neuen Regierung eine wichtige Rolle spielen könnte, so Kowaz, ist Mosche Jaalon, ehemaliger Verteidigungsminister und Sicherheits-Hardliner, der im Mai 2016 nach einem Streit mit Netanjahu zurücktrat.

NurPhoto via Getty Images
Jaalon bei einem Besuch in Berlin.

Der Experte erklärt: “Ich denke, er wird strenge Positionen in der israelischen Sicherheitspolitik vertreten, aber gleichzeitig Schritte unternehmen, um die Zwei-Staaten-Lösung zu schützen – als Part eines regionalen Abkommens mit den pragmatischen arabischen Staaten.”

Zu diesen Schritten könnte auch eine zurückhalternde Siedlungspolitik zählen und die Rückgabe der Verwaltungsmacht in Teilen der Westbank an palästinensische Vertreter. 

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Die Hoffnung, die viele mit einem denkbaren Regierungswechsel verbinden, ist klar: eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten. 

Kowaz sagt: “Falls es wirklich Bewegung im Israel-Palästina-Konflikt gibt, würde Israel seine Beziehung zu den arabischen Staaten umgehend immens verbessern. Auch mit Saudi-Arabien und den Golfstaaten ist eine Normalisierung denkbar.” 

Er glaubt: Daraus könnte eine neue Allianz gegen den Iran erwachsen, die Israel durch stärkere Kooperation eine größere Sicherheit gegenüber dem feindlichen Mullah-Regime garantieren würde.

Mit Material der dpa.

(ll)