POLITIK
12/09/2018 17:17 CEST | Aktualisiert 13/09/2018 11:47 CEST

Heikle Wortwahl im Bundestag: Alice Weidel wirft CDU "Dolchstoß" vor

Die AfD-Politikerin benutzte frei heraus ein Wort mit rechtsextremer Konnotation.

  • Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat am Mittwoch im Bundestag eine Rede gehalten, die sie für Kritik an der Bundesregierung nutzte. 
  • Dabei verwendete die rechte Politikerin einen geschichtlich aufgeladenen Begriff: Sie warf der CDU einen “Dolchstoß” gegen den Mittelstand vor.  

Alice Weidel hatte sich für ihre Verhältnisse eigentlich zurückgehalten. 

Keine empörten Attacken, keine wutschäumenden Tiraden, keine persönlichen Angriffe unter der Gürtellinie. 

Die AfD-Fraktionsvorsitzende arbeite sich in der Generaldebatte im Bundestag an der Regierungskoalition ab – und blieb dabei meist sachlich. 

Zwar warf die AfD-Politikerin an einem Punkt der SPD aufgrund eines “Vorwärts”-Artikels einer SPD-Mitarbeiterin vor, die Sozialdemokraten würden mit der Antifa (für Weidel “Linksterroristen”) zusammenarbeiten. “Wollen sie uns verprügeln?”, rief Weidel den Fraktionen der SPD und der Linken zu.

Doch ansonsten war Weidels Auftritt trocken. Sie kritisierte die “ewige Euro-Retterei der Merkel-Regierung”, bemängelte “Straßen und Verkehrswege in desolatem Zustand”, den mangelhaften Stand der Digitalisierung in Deutschland oder den “ausgebluteten” Zustand der Bundeswehr.

Doch mitten hinein in Weidels Referat zur “unsoliden Finanz- und Haushaltpolitik” platzte ein Vorwurf – genauer gesagt: ein Wort. 

Ein Wort, das in Deutschlands Geschichte vor allem von Rechtsextremen verwendet wurde

AfD-Politikerin Weidel spricht vom “Dolchstoß” durch die CDU

Denn Weidel hatte gerade gegen die Rentenpläne der Bundesregierung angeredet, um daraufhin die durch die “völlig überstürzte und doppelte Energiewende” hohen Strompreise in Deutschland zu kritisieren, als die AfD-Politikerin sich an die CDU wandte. 

Weidel sagte: “Die CDU hat damit dem Mittelstand und dem Handwerk, den (sic) sie vorgibt zu vertreten, den Dolchstoß versetzt.” 

“Dolchstoß”. Ein Wort, das in Deutschland eine klare Assoziation, eine historische Bedeutung hat. UDer Hintergrund der sogenannten “Dolchstoßlegende”:

  •  Als “Dolchstoß” wurde von rechtsextremen Kräften und Antisemiten in der Weimarer Republik die angebliche von Politikern an der Heimatfront verursachte Niederlage Deutschlands im 1. Weltkrieg bezeichnet.
  • Die sogenannte “Dolchstoßlegende” wurde vor allem von den Reichswehr-Generälen Erich Ludendorff und Paul von Hindenburg populär gemacht.
  • Bald griffen auch die Nazis das Narrativ auf – darunter auch der spätere Diktator Adolf Hitler, der die “Dolchstoßlegende” im Nationalsozialismus zur offiziellen Geschichte erhob und sie zur Legitimierung der Niederschlagung der Sozialdemokratie sowie des Massenmords an den deutschen Juden benutzte.

Weidels “Dolchstoß”-Bermerkung im Bundestag, AfD-“Endkampf” in Niedersachsen

Während der Bundestagsdebatte gab es keine Proteste gegen Weidels Verwendung des Wortes “Dolchstoß”.

Die AfD-Abgeordnete antwortete am Donnerstag auf eine Anfrage der HuffPost. Weidels Pressereferent teilte mit, in der Rede der Politikerin sei “in keiner Weise der Bezug zur sogenannten ‘Dolchstoßlegende’ gegeben.” Die Redewendung vom “Dolchstoß” sei allgemein gebräuchlich. 

Derweil sorgt die AfD auch andernorts mit fragwürdiger rechter Rhetorik für Empörung.

Im niedersächsischen Landtag hat die Fraktion der Rechtspopulisten einen Antrag an die Landtagsverwaltung zur Einberufung einer aktuellen Stunde gestellt. Der Titel der Anfrage, über die der NDR berichtet: “Chemnitz – Endkampf um die Demokratie?” 

Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU im Landtag, sagte dem NDR, wer Begriffe wie “Endkampf” benutze, wecke Assoziationen zu Worten wie dem NS-Slogan “Endsieg”. Lechner sagte dem Sender: “Das ist keine reine Provokation mehr, sondern ein Bekenntnis.”

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Watermann, sagte dem NDR: “Wer selbst in Chemnitz mitmarschiert und dann im Landtag einen solchen Antrag stellt, verhält sich skandalös.”

(lp)