POLITIK
17/12/2018 10:03 CET | Aktualisiert 18/12/2018 14:46 CET

LKA ermittelt: 7 schockierende Fakten über die Frankfurter Nazi-Polizisten

Auf den Punkt.

dpa
Hitler-Fotos und Mord-Drohungen: 7 schockierende Fakten über die Frankfurter Nazi-Cops

Vom Freund und Helfer zum Feind und Hater: Über das Nazi-Netzwerk in der Frankfurter Polizei kommen immer neue, beängstigende Details ans Licht.

Nun hat das LKA die Ermittlungen übernommen. Grund genug, sich das Netzwerk nochmal genauer anzuschauen.

Hier sind 7 Fakten über die Nazi-Cops der Frankfurter Polizei.

1. Was den Nazi-Polizisten vorgeworfen wird:

Mindestens fünf Frankfurter Polizisten wird unter anderem vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in einer Chat-Gruppe ausgetauscht zu haben. 

► Über Wochen tauschten sich die Beamten in einer Whats-App-Gruppe mit Hitler-Bilder, Hakenkreuze und rechtsextreme Botschaften aus. In den von Ermittlern sichergestellten Textnachrichten richten sich die Polizisten auch gegen Flüchtlinge und Menschen mit Behinderung, berichtet die “Frankfurter Neue Presse”.

► Außerdem war die Gruppe an einem Drohbrief gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin beteiligt, wie nun am Wochenende herauskam. 

2. Wie das Netzwerk ein NSU-Anwältin bedrohte:

Mitte August war die Gruppe auch an Drohbriefen an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz beteiligt, die unter anderem ein Mordopfer im NSU-Prozess in München vertrat. Darüber berichtete die “Frankfurter Neue Presse” am Wochenende.

► Das Schreiben, das Basay-Yildiz per Fax erreichte, beginnt mit den Worten “Miese Türkensau!”. Weiter heißt es: “Du machst Deutschland nicht fertig. (...) Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.”

► Unterzeichnet wurde das Fax mit “NSU 2.0”. Darin standen außerdem der Name der Tochter und die Privatadresse der Anwältin. “Daten, die nicht im Telefonbuch stehen und auch sonst nicht öffentlich sind. Also niemand Normales kann Zugang dazu haben”, sagte sie.

Also schaltete Basay-Yildiz die Polizei ein, was die Ermittler auf die Spur des Nazi-Netzwerks brachte.

3. Wie das Netzwerk aufflog:

Eine Spur führte die Ermittler laut “Frankfurter Neuen Presse” zu einem Computer einer Wache in der Innenstadt, von dem aus das Melderegister zu Basay-Yildiz abgerufen wurde – ohne dienstlichen Grund.

► Darauf gerieten die Beamten, die zum Zeitpunkt auf den Computer zugreifen konnten, ins Fadenkreuz des Staatsschutzes. Es kam zu Durchsuchungen, bei denen Handys und Festplatten beschlagnahmt wurden.

Diese Spur führte die Ermittler auch der zu der Whats-App-Gruppe, über die die beschuldigten fünf Polizisten wochenlang rechtsextreme Inhalte austauschten. Die Beamten wurden suspendiert.

4. Warum auch der Polizei Vorwürfe gemacht werden:

Obwohl die Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz die Ermittler auf die Spur der Nazi-Cops brachte, wurde er von diesen über neue Informationen im Dunkeln gelassen.

► Im Gespräch mit der “FAZ” sagte Basay-Yildiz, sie habe erst erfahren, dass die Spur in die Polizei selbst hineinführe, “nachdem der Fall in der Presse berichtet worden ist. Ich hätte mir gewünscht, dass die Polizei mich vorher darüber informiert hätte.” 

Es sei ihr auch darum gegangen, ob ihre Familie angesichts der massiven Drohungen gegen sie geschützt werden müsse.

5. Warum es noch offene Fragen über das Netzwerk gibt:

Unklar ist bislang, wie genau das Netzwerk der fünf Polizisten mit dem Drohschreiben zusammenhängt – und ob möglicherweise noch mehr Personen beteiligt sind.

► Selbst innerhalb der Polizei wird nicht ausgeschlossen, dass es sich am Ende um einen Fall „noch viel größerer Dimension“ handeln könnte, schreibt die “FAZ”.

6. Was die Ermittlungen des LKA bedeuten:

Das hessische LKA hat mittlerweile die Ermittlungen in dem Fall übernommen, wie am späten Sonntagabend bekannt wurde. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe einberufen, die die Vorwürfe aufklären soll, die nun im Raum stehen.

► Seit Wochen drängte das LKA darauf, die Ermittlungen zu übernehmen und hatte nach eigenen Angaben nur aus der Presse von dem Fall erfahren. Vor allem die Hintergründe des Drohbriefes könnten so aufgeklärt werden.

► Ermittelt wurde bislang nur von der Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 

7. Was Politiker zu dem Fall sagen:

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour forderte am Montagmorgen im “Deutschlandfunk” ein Frühwarnsystem, um Rechtsextremismus bei der Polizei aufzuspüren.

► Dafür sollte es Ombudsstellen geben. Junge Polizisten müssten in dem hierarchischen System die Möglichkeit erhalten, Vorfälle zu melden und Verdachtsmomente anzusprechen, sagte Nouripour dem Sender.