POLITIK
12/07/2018 21:48 CEST | Aktualisiert 13/07/2018 10:55 CEST

Nato-Gipfel: Was die Ergebnisse für Deutschland bedeuten

Auf den Punkt.

GEOFFROY VAN DER HASSELT via Getty Images
Kein leichtes Treffen: Merkel und Trump in Brüssel.

Donald Trump kommt und sorgt für Chaos.

Das scheint das neue Skript der Weltpolitik zu sein. Auch beim Treffen der Nato-Partner in Brüssel legte der US-Präsident wieder einen furiosen Auftritt hin – und brachte den Gipfel an den Rand des Scheiterns. Am Ende stehen einige vage Bekenntnisse der einzelnen Staaten zum Verteidigungsbündnis Nato.

Was der Nato-Gipfel für Deutschland bedeutet – auf den Punkt gebracht. 

Das sind die Ergebnisse des Gipfels: 

► Das Ziel von Trump beim Gipfel war klar: Die Nato-Staaten sollten ihre Ausgaben für das Bündnis erhöhen. Und zwar am besten sofort. So ist es am Ende nicht gekommen. 

► Der US-Präsident sagte am Donnerstag, seine Partner hätten ihre Militärausgaben “substanziell erhöht”. Auch Deutschland habe den Zeitplan für die Steigerung der Militärausgaben “sehr substanziell” nachgebessert.

Konkrete Zahlen nannte aber weder Trump, noch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg oder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 

► Somit scheint weiterhin das Ziel zu gelten, zu dem sich die Nato-Staaten längst verpflichtet haben: eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes – als Ziel bis 2024.

Was sich für Deutschland nun ändern könnte: 

► Dennoch: Ohne Wirkung ist dieser Gipfel nicht geblieben. In Deutschland scheint eine neue Debatte über Militärausgaben in Gang gekommen zu sein. 

► Deutschland stand besonders im Visier von Trump, weil derzeit nur 1,24 Prozent des Bruttosozialprodukts in Rüstung investiert werden und Merkel auch bis 2024 nur 1,5 Prozent in Aussicht gestellt hatte.

► Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”: “Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel am besten noch in dieser Wahlperiode erreichen.” Das wäre deutlich früher als anvisiert: Die Wahlperiode endet 2021 – bisher hat Deutschland die Marke für 2024 in Aussicht gestellt.

► Deutlich dürfte beim Nato-Treffen auch wieder geworden sein, was für ein unsicherer Partner die USA unter Donald Trump geworden sind. 

► “Donald Trump ist nicht der erste US-Präsident, der Deutschland in Sicherheitsfragen zurecht als Trittbrettfahrer bezeichnet”, sagt Josef Braml der HuffPost. Er ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik

► Aber während Trumps Amtszeit wurde bereits deutlich: “Wir können uns ohnehin nicht mehr auf die Amerikaner verlassen”, fasst Braml zusammen. 

► Der Experte fordert daher:

“Die Europäer sollten endlich lernen, etwas souveräner zu denken, etwa indem sie innerhalb der Nato eine eigenständige europäische Sicherheitsstruktur etablieren, die entscheidungs- und handlungsfähig ist, auch wenn Trump mal nicht danach sein sollte, Europas Sicherheitsinteressen zu verteidigen.”

Der Nato-Gipfel – auf den Punkt gebracht: 

Das Urteil Bramls zum Gipfel fällt düster aus: “Wir müssen uns auf ein Amerika einstellen, das seine Interessen rabiat durchsetzt und Lasten auf andere abwälzt – seien es Rivalen oder Verbündete.”

Das ist keine neue Erkenntnis für die deutsche Politik. Aber an diesem Donnerstag ist sie wieder einmal sehr deutlich geworden. 

(ben)