POLITIK
12/07/2018 16:02 CEST

Nato-Chaos: Je lächerlicher Trump sich macht, desto gefährlicher ist er

Die HuffPost-These.

Yuri Gripas / Reuters
Allein auf weiter Weltflur: US-Präsident Donald Trump. 

Um kurz nach 11 Uhr Brüsseler Zeit steht die Welt, wie wir sie kennen, kurz vor dem Untergang. Zumindest, wenn den hektischen Meldungen zu glauben ist, die aus einer Krisensitzung im Nato-Hauptquartier dringen. 

In dieser soll US-Präsident Donald Trump den übrigen Nato-Mitgliedern mit “gravierenden Konsequenzen” gedroht haben: Entweder, die Staaten erhöhten schleunigst ihre Militärausgaben – oder die USA machten ihr “eigenes Ding”.

Panik bricht aus. Trump droht mit dem Nato-Austritt der Vereinigten Staaten, heißt es. Dann eine Meldung: Der US-Präsident will sich in einer spontan anberaumten Pressekonferenz erklären. 

Wird nun fatale Geschichte geschrieben? 

Nein.

Vielmehr blamiert Trump sich und sein Land in wahnwitzigen 35 Minuten. Er lügt, er stellt sich als großen Gewinner eines Nato-internen Schlagabtauschs dar. Und wird nur wenige Minuten nach dem Ende der Pressekonferenz als Lügner vorgeführt.

Die fabelhafte Welt des Donald Trump 

Denn so stellte Trump die Dinge dar: 

► Am Mittwoch hatte der US-Präsident noch gewettert, Deutschland sei ein “Gefangener” von Russland und würde wie viele andere Nato-Staaten viel zu wenig Geld für sein Militär ausgeben. 

► Dann an diesem Donnerstag die Krisensitzung im Nato-Hauptquartier: Trump soll gewütet und die anderen Mitglieder der Allianz erpresst haben – entweder ihr übernehmt mehr Verantwortung, oder ich keine mehr. 

► Es folgte eine denkwürdige Pressekonferenz. In der sagte Trump auf einmal: “Ich glaube an die Nato, wir werden die stärkste Nato aller Zeiten erleben.” 

► Alle Mitgliedsländer des Bündnisses hätten sich dazu bekannt, sehr zeitnah ihren Militärhaushalt erheblich zu erhöhen. Zunächst auf 2 Prozent des BIPs, danach wolle man über 4 Prozent reden – eine Ausgabenhöhe, die nicht einmal die USA selbst vorweisen können.  

Trump bekannte sich also in aller Deutlichkeit zur Nato. Ob er seine Meinung im Flugzeug wieder ändern würde, so wie nach dem G7-Gipfel? 

“Nein”, sagte Trump. “Ich bin ein sehr stabiles Genie.” 

Mehr zum Thema: Ex-Generalinspekteur Kujat – Kanzlerin Merkel bringt “tragende Säule der Nato zum Einsturz”

Die ernüchterne Wahrheit ...

Tatsächlich ist der US-Präsident alles andere als das.

Zwar hat er im Kern seines Ärgers sogar Recht: Die USA tragen eine erheblich größere Last in der Nato als viele andere Mitgliedstaaten – gerade auch Deutschland. (Trump behauptet, die USA würden 90 Prozent des Nato-Haushalts stellen – eine Lüge.

Doch die Ergebnisse, für die er sich vor der Presse selbst abfeiert, sind keine neuen. Längst haben sich alle Länder der Nato auf das 2-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben geeinigt – für einen Zeitraum bis 2024. 

Nur wenige Minuten nach dem Auftritt Trumps sagte so auch der französische Präsident Emmanuel Macron: Die Nato-Staaten seien keinerlei neue Verpflichtungen eingegangen. Trump habe auch nie angedroht, dass die USA das Bündnis verlassen könnten. 

Das bedeutet: Trump hat absolut nichts erreicht. Keine höheren Ausgaben der anderen Mitgliedstaaten und augenscheinlich auch keine kürzeren Fristen, um diese zu erfüllen. 

Tatsächlich hat sich Trump auf internationaler Bühne verhalten, wie Horst Seehofer beim deutschen Asylstreit: Er hat am Mittwoch eine Krise ausgelöst – und behauptet einen Tag später, er habe sie gelöst. 

Inhaltlich hat sich erkennbar jedoch nichts verändert. 

Das ist bizarr – aber hat einen zumindest für Trump guten Grund.  

... und warum sie Trump gefährlich egal ist

Dieser lautet: “America First”. 

Es ist die Doktrin, mit der Donald Trump seinen Wahlkampf begann, mit der er ins Weiße Haus einzog und mit der er seit seinem ersten Amtstag an Politik macht. 

Praktisch bedeutet sie: Die USA betreiben keine echte Außenpolitik mehr. Die Interessen von internationalen Organisationen und Foren wie der G7, der UN oder eben der Nato sind für Trump nicht von Interesse. 

Für die Politik des US-Präsidenten zählt nur ein Faktor – seine Basis, die “America First”-Zeloten, die ihn an der Macht halten sollen. 

Die sind für martialische Auftritte wie den von Trump beim Nato-Gipfel empfänglich. Wenn Trump behauptet, er habe allen anderen Mitgliedstaaten seine Politik aufgezwungen, dann ist das zwar eine für den US-Präsidenten typische Lüge – aber eben eine, die seine Anhänger begeistert. 

Das ist es auch, was den Rest der Welt in Panik versetzt, sobald Trump die internationale Bühne betritt. Selbst dann, wenn dieser sich der Lächerlichkeit preis gibt. 

Denn mit dem Austritt aus dem Pariser Abkommen und der Nicht-Unterzeichnung der G7-Abschlusserklärung hat der US-Präsident bewiesen, wie sehr er dazu bereit ist, globale Bündnisse für seine innenpolitischen Machtinteressen zu opfern. 

So kurzfristig die Panik vor einem Nato-Austritt der USA deshalb auch war: Sie war nicht weltfremd. Sondern fürchterlich angemessen. 

(ll)