POLITIK
30/12/2018 08:50 CET | Aktualisiert 30/12/2018 13:10 CET

Nahles zur Hartz-IV-Debatte: "SPD steht nicht für bezahltes Nichtstun"

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► In der Debatte um eine Änderung des Hartz-IV-Systems hat SPD-Chefin Andrea Nahles dem bedingungslosen Grundeinkommen eine Absage erteilt. 

► “Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit – und nicht für bezahltes Nichtstun”, sagte Nahles der “Welt am Sonntag”. 

► Gleichzeitig betonte sie: “Ich habe gesagt, dass wir Hartz IV hinter uns lassen werden.” Ihre Partei wolle “Lebensleistung schützen und dafür sorgen, dass Menschen schneller und einfacher an ihr Recht kommen.”

Was hat Nahles mit Hartz IV vor: Nahles zur Hartz-IV-Debatte: "SPD steht nicht für bezahltes

Schon zuvor hatte Nahles erklärt, Hartz IV reformieren zu wollen. In der SPD herrscht aber derzeit offenbar kein Konsens, wie die neue Sozial-Agenda aussehen soll.

Nahles sagte dazu nur: “Ich halte (...) nichts von der kompletten Verunglimpfung dieser Reform.” Es gehe aber darum, zu fragen: “Wie geht es weiter?”

In einem Gastbeitrag in der “FAZ” hatte sie zuletzt geschrieben: “Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein.” Im Gegensatz zu Hartz IV müssten die Leistungen klar und auskömmlich sein und Sanktionen weitgehend entfallen. 

Was andere in der SPD sagen: Nahles zur Hartz-IV-Debatte: "SPD steht nicht für bezahltes

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte dagegen betont, an Sanktionen weitgehend festhalten zu wollen.

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sagte am Samstag: “Hartz IV ist zu großen Teilen unbestritten. Niemand will doch die Sozialhilfe oder das alte Arbeitsamt zurück haben.”

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