POLITIK
18/08/2018 08:10 CEST | Aktualisiert 28/08/2018 13:19 CEST

Nahles will Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen

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NurPhoto via Getty Images
Andrea Nahles im Bundestag. 

► Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen.

► In diesem Alter seien Leistungskürzungen kontraproduktiv, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. 

► “Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen”, erklärte die SPD-Chefin. “Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen.”

Darum ist die Aussage von Nahles wichtig: 

Die derzeitige Regelung sieht vor, dass Empfänger von Hartz IV unter 25 Jahren bereits beim ersten Verstoß die gesamte Leistung gesperrt werden kann. Kommt innerhalb eines Jahres ein weiterer Pflichtverstoß dazu, kann auch die Miete gekürzt werden. 

Selbst die Bundesagentur für Arbeit sieht diese Regelung kritisch. “Das bereitet uns Sorge, weil die strikten Sonderregelungen bei Jugendlichen zu besonders einschneidenden Leistungskürzungen führen”, sagte Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der BA, im April

Was Nahles noch sagte: 

Darüber hinaus wünscht Nahles sich weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktgesetzen.

“Ich bin zum Beispiel dafür, den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung zu verbreitern und zu verlängern”, sagte Nahles. “Es kann auch nicht sein, dass Familien mit Kindern dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen sind. All das diskutieren wir.”