POLITIK
21/09/2018 15:53 CEST | Aktualisiert 21/09/2018 20:30 CEST

Brief an Merkel: Nahles fordert eine Neuverhandlung des Maaßen-Deals

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Simon Hofmann via Getty Images
Andrea Nahles sagt Neeeeein.

► Man dachte es, es war ein Ende mit Schrecken. Nun droht die Maaßen-Affäre zum Schrecken ohne Ende zu werden: SPD-Chefin Andrea Nahles fordert eine Neuverhandlung der Beförderung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Darüber berichtete zuerst “Spiegel Online”. 

► In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) schreibt Nahles: 

“Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.” 

Nahles’ Erklärung im Wortlaut lest ihr hier

► ZDF-Korrespondent Andreas Kynast berichtet auf Twitter um 15:49 Uhr, dass Nahles eine Veranstaltung in Bayreuth durch die Hintertür vorzeitig verließ – ungefähr zu der Zeit, als die Eilmeldung des “Spiegels” auf den Handybildschirmen aufploppte. 

Wie es soweit kommen konnte: 

Nahles war nach der Einigung um Streit um Maaßen parteiintern massiv unter Druck geraten. Führende SPD-Politiker kritisierten den Deal und forderten die SPD-Minister im Kabinett von Merkel auf, gegen die Beförderung von Maaßen zu stimmen.

Mit dem Schreiben an Merkel und Seehofer hofft die SPD-Chefin offenbar, das Ruder herumreißen zu können. 

Selbst Politiker in der CDU hatten die Beförderung von Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium von Horst Seehofer hinter vorgehaltener Hand kritisiert, wie verschiedene Medien berichteten. Laut der “Welt” war CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer “irritiert” über den Deal. 

Merkel und Seehofer stimmen zu: 

Der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer sagte der HuffPost: “Wir werden doch den Kindergeburtstag jetzt nicht noch einmal eröffnen. Langsam wird es doch albern.”

► Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schloss ein neues Gespräch über den Maaßen-Deal unterdessen nicht aus: “Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte einem neuen Gespräch zu. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: “Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden.”