POLITIK
21/09/2018 17:59 CEST | Aktualisiert 21/09/2018 20:30 CEST

Nach der Nahles-Wende: 5 Szenarien, wie die GroKo-Krise jetzt weitergeht

Auf den Punkt.

ODD ANDERSEN via Getty Images

Aus dem Ende mit Schrecken wird ein Schrecken ohne Ende.

SPD-Chefin Andrea Nahles will die Causa Maaßen neu verhandeln. Noch am Dienst hatten die GroKo-Spitzen beschlossen, den umstrittenen Verfassungsschutz-Chef als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium zu befördern. 

Nahles hatte dem zugestimmt, beugte sich aber nun heftigem Druck aus ihrer Partei. Führende Sozialdemokraten sprachen sich gegen die Beförderung Maaßens aus.

Wie geht es nun weiter? Nahles’ Brief enthält nur eine konkrete Forderung – nämlich jene, die “Verabredung zu überdenken.” Das lässt viel Spielraum für Verhandlungen. 

Fünf mögliche Szenarien wie es jetzt weitergeht – auf den Punkt gebracht:

1. Maaßen muss doch gehen:

Ursprünglich forderte die SPD, Maaßen aus jeder Verantwortung zu entlassen. Nicht unwahrscheinlich ist es, dass die Sozialdemokraten zu dieser Forderung zurückkehren.

Maaßens Beförderung ins Bundesinnenministerium wäre damit nicht nur vom Tisch – Maaßen hätte im politischen Berlins nichts mehr mitzureden. Obendrein hätte Gunther Adler seinen Posten zurück. Der einzige SPD-Staatssekretär in Seehofer-Ministerium hatte für Maaßen seinen Platz räumen müssen.

Es wäre ein Sieg der SPD in der Causa Maaßen – es ist aber extrem unwahrscheinlich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer dem zustimmt.

Der hatte Maaßen sein Vertrauen ausgesprochen – und stünde als großer Verlier da. Seehofer zählt weiter auf Maaßen, lobt ihn als hervorragenden Beamten.

► Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios: Gering.

Mehr zum Thema: Wie Seehofer Nahles im Fall Maaßen überrumpelt haben soll – und die SPD-Chefin dann versagte

2. Maaßen verzichtet:

Der Ärger über Maaßen ist nicht nur in der SPD, sondern auch in der CDU hoch. Seine Autorität ist nach dem GroKo-Deal außerdem beschädigt. Der Druck ist hoch. Verzichtet deswegen Maaßen freiwillig – um Schlimmeres zu verhindern?

Nicht wenige in der CDU wünschen sich dieses Szenario herbei, etwa der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker.

Einzig: Es ist nicht sehr wahrscheinlich. Würde Maaßen zurücktreten wollen, hätte er sich für diesen Schritt bereits als Verfassungsschutz-Chef entscheiden können.

Doch Maaßen dachte erst gar nicht dran – und überließ der GroKo die Entscheidung über seine Zukunft. So wird es vermutlich wieder sein.

► Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios: Gering.

3. Maaßen wird nur versetzt, nicht befördert:

Es wäre der Kompromiss des Kompromisses.

Seehofer kann Maaßen weiterhin ins Bundesinnenministerium holen, allerdings nicht als Staatssekretär, sondern auf einem Posten, der jenem des Verfassungsschutz-Chefs formal gleichgestellt ist. Adler könnte seinen Posten behalten.

Ein Szenario, in dem alle Seiten ihr Gesicht wahren und das deshalb attraktiv ist. 

► Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios: Hoch. 

4. Keine Einigung, keine Folgen:

Nahles, Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer treffen sich – und können sich nicht einigen. Sie verlassen die Runde ohne Einigung. Alles bleibt beim Alten, Maaßen wird schließlich doch befördert – inklusive der Wut bei den Sozialdemokraten und der Bevölkerung.

Die Große Koalition, aber auch SPD-Chef Andrea Nahles stünden als handlungsunfähig da. Eine Bankrott-Erklärung, auf die sich selbst dieses chaotische Bündnis aller Wahrscheinlichkeit nicht einlassen wird.

Aber die Angst vor Neuwahlen hält die GroKo weiter zusammen. Die Regierungskrise ginge in die nächste Runde.

► Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios: Gering.

5. Das vorzeitige GroKo-Ende:

Die drei Parteispitzen erreichen nach langen Verhandlungen keine Einigung. Dann ist alles möglich: Die SPD könnte die Entlassung Seehofers fordern, was viele Spitzenpolitiker der Partei auch in den vergangenen Tagen getan haben.

Der Ball wäre bei Merkel: Entlässt sie ihren Innenminister – oder lässt sie die SPD auflaufen?

In beiden Fällen wäre die Große Koalition am Ende: entweder würden die Sozialdemokraten oder Christsozialen das Bündnis verlassen. Die Konsequenz: Neuwahlen. Und ein Ende der GroKo-Krise.

► Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios: Nicht unwahrscheinlich.

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