POLITIK
23/02/2018 17:40 CET | Aktualisiert 24/02/2018 22:32 CET

CDU-Fraktionsvize Schön traut Kramp-Karrenbauer Merkel-Nachfolge zu

"Kramp-Karrenbauer ist ein Glücksgriff für die Partei."

Schoen
  • Am Sonntag will Kanzlerin Angela Merkel ihre Vorschläge für die CDU-Ministerposten unterbreiten
  • Fraktionsvize Schön wirbt für Jens Spahn - und traut der designierten Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer auch höhere Ämter zu

Die Personalie kam überraschend, aber sie überzeugt offensichtlich viele in der CDU. Annegret Kramp-Karrenbauer – auch kurz AKK genannt – will die verunsicherte Partei erneuern.

Am kommenden Montag soll sie auf dem CDU-Parteitag zur Generalsekretärin gewählt werden und fortan federführend ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten.

Die CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Nadine Schön hat im Interview mit der HuffPost die Entscheidung begrüßt.

“Glücksgriff für die Partei”

“Ich bin mir sicher, dass Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin ein Glücksgriff für die Partei ist, weil sie einen klaren Kompass hat”, sagt Schön.

Die Politikerin, wie Kramp-Karrenbauer aus dem saarländischen CDU-Landesverband, traut der designierten Generalsekretärin auch höhere Ämter zu.

Die Frage, ob Kramp-Karrenbauer die aussichtsreichste Kandidatin auf die Merkel-Nachfolge sei, stelle sich zwar noch nicht.

Wahr allerdings sei: “Annegret Kramp-Karrenbauer hätte sicherlich das Potential dafür. Ihr unaufgeregter, authentischer Politikstil in Verbindung mit ihren persönlichen und charakterlichen Stärken, ein klarer Wertekompass sowie Intelligenz und Zielstrebigkeit zeichnen sie aus.”

Kramp-Karrenbauer ist beliebt – im Saarland

“Es kommt nicht von ungefähr, dass die CDU im Saarland mit ihr als Spitzenkandidatin die Landtagswahl im vergangenen Frühjahr mit über 40 Prozent souverän gewonnen hat”, betont Schön.

Einer Umfrage zufolge trauen Kramp-Karrenbauer die meisten Deutschen die Nachfolge der Kanzlerin aber nicht zu.

43 Prozent aller Befragten halten sie für das Kanzleramt nicht für geeignet, ergab die Erhebung des Instituts Civey für das Portal “T-Online”. Nur 36 Prozent können sich Kramp-Karrenbauer als Merkel-Nachfolgerin vorstellen. 

“Kabinett noch nicht in Stein gemeißelt”

Mit Blick auf das künftige Kabinett warb Schön für ein “ausgewogenes Team”. Die Verteilung, die nach dem Koalitionsverhandlungen durchgedrungen war, sei “nicht in Stein gemeißelt.”

Inga Kjer via Getty Images
CDU-Präsidiumsmitglied Spahn

Kanzlerin Merkel will am Sonntag ihre Vorschläge für die Ministerien unterbreiten, die im Falle einer Neuauflage der GroKo an die CDU gehen. 

Schön äußerte den Wunsch, dabei auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zu berücksichtigen. Der ging bei Verteilung in der vorvergangenen Woche leer aus.

“Wünsche mir, dass Spahn dem Kabinett erhalten bleibt”

Spahn sei ein “exzellenter Politiker in einer verantwortungsvollen Position als parlamentarischer Staatssekretär”, sagte Schön.

Da das Finanzministerium in Zukunft nicht mehr in CDU-Hand sein wird, würde Schön sich “wünschen, dass Jens Spahn auch dem künftigen Kabinett erhalten bleibt.”

Das Verhältnis zwischen ihm und der Kanzlerin gilt als angespannt. Die parteiinternen Rufe wurden in den vergangenen Tagen allerdings immer lauter, ihn im Kabinett zu berücksichtigen. Spahn ist unter anderem für das Bildungs- und Gesundheitsministerium im Gespräch. 

Das Interview in voller Länge lest ihr hier:

HuffPost: Die CDU will sich erneuern und programmatisch neu aufstellen, es wird sogar offen über die Merkel-Nachfolge geredet. Haben Sie manchmal das Lied “Wind of Change” in den Ohren?

Schön: Unsere Welt befindet sich in einem teils rasanten Wandel. Auch Parteien müssen sich ändern und wandeln. Und ich finde, dass die CDU in der Vergangenheit diesem Anspruch immer gerecht geworden ist und sich weiterentwickelt hat – sowohl inhaltlich als auch personell. 

 

Ich erlebe Angela Merkel als eine Frau voller Energie, Neugierde und Gestaltungswillen

Heißt Erneuerung auch, dass die CDU für die Zeit nach Merkel planen muss?

Angela Merkel hat vor der Wahl im September eine Entscheidung getroffen, über dir wir sehr froh waren: sich für die kommenden vier Jahre zur Wahl zu stellen und Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Und ich erlebe Angela Merkel als eine Frau voller Energie, Neugierde und Gestaltungswillen. Dass es zu einem späteren Zeitpunkt eine Nachfolgeregelung geben wird, ist doch klar.

Kramp-Karrenbauer wird als aussichtsreichste Kandidatin für die Merkel-Nachfolge gehandelt. Sehen Sie das ähnlich?

Die Frage stellt sich aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Wahr ist: Annegret Kramp-Karrenbauer hätte sicherlich das Potential dafür.

Ihr unaufgeregter, authentischer Politikstil in Verbindung mit ihren persönlichen und charakterlichen Stärken, ein klarer Wertekompass sowie Intelligenz und Zielstrebigkeit zeichnen sie aus.

Es kommt nicht von ungefähr, dass die CDU im Saarland mit ihr als Spitzenkandidatin die Landtagswahl im vergangenen Frühjahr mit über 40 Prozent souverän gewonnen hat.

Am Sonntag wird Kanzlerin Merkel ihre Vorschläge für das Kabinett der großen Koalition unterbreiten. Womit rechnen Sie?

Ich lasse mich ebenso überraschen wie Sie. Fakt ist: Wir haben viele gute und kluge Köpfe in unseren Reihen, die übrigens auch bereits jetzt in unterschiedlichen Ämtern und Funktionen Verantwortung übernehmen – Männer wie Frauen, jüngere wie ältere.

Und ich bin mir sicher, dass sich diese gute Mischung auch im möglichen neuen Bundeskabinett widerspiegelt.

An wen denken Sie?

Es gibt ja eine ganze Reihe von Namen. Die ganze Bandbreite der Namen und Personen, die dieser Tage immer wieder genannt werden, halte ich für überaus geeignet für ein Regierungsamt.  

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ging bei der ursprünglichen Postenverteilung, die am Ende der Koalitionsgespräche in Umlauf gebracht wurde, leer aus.

Ich glaube nicht, dass diese Verteilung in Stein gemeißelt war. Aber das ist eher ein Bauchgefühl von mir. Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich, dass die Kanzlerin ein ausgewogenes Team für ihre Regierung vorstellen wird.

Jens Spahn ist ein exzellenter Politiker

Jens Spahn ist ein exzellenter Politiker in einer verantwortungsvollen Position als parlamentarischer Staatssekretär. Da das Finanzministerium in Zukunft nicht mehr in CDU-Hand sein wird, gibt es aber sicherlich andere Optionen. Ich würde mir schon wünschen, dass Jens Spahn auch dem künftigen Kabinett erhalten bleibt.

Reden wir über die programmatische Erneuerung, die Kramp-Karrenbauer angekündigt hat. Was ist das Thema, mit dem die CDU in Zukunft punkten soll?

Es gibt doch nicht nur das eine Thema. Die Union muss vielmehr als Volkspartei ihrer Rolle als Scharnier zwischen Gesellschaft und Politik auf die Dauer gerecht werden. Und sie muss klar machen, für was sie steht: Die CDU ist Garant für soziale und innere Sicherheit, Recht und Ordnung im Einklang mit Innovationen, Fortschritt und wirtschaftlicher Vernunft.

Den Markenkern der CDU, unser Profil auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, müssen wir wieder besser kommunizieren

Diesen Markenkern der CDU, unser Profil auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, müssen wir wieder besser kommunizieren und in konkretes politisches Handeln für die Menschen umwandeln. Der Koalitionsvertrag ist dafür eine gute Grundlage.

Das heißt?

Das heißt, dass wir nach meiner festen Überzeugung sehr gute Lösungen mit milliardenschweren Investitionen in die Zukunft unseres Landes erreicht haben, die das Leben der Menschen im Alltag auf unterschiedliche Art konkret und spürbar verbessern und als tragfähige, solide Basis für eine weitere Regierungskoalition dienen.

Dazu gehört aber auch, dass wir die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Es ist wichtig, dass wir den sozialen Zusammenhalt stärken und die konkreten Probleme im sozialen Bereich angehen.

Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, dass unsere staatlichen Institutionen nicht mehr funktionieren. Das müssen wir definitiv ändern

Gleichzeitig müssen wir den Wohlstand der kommenden Jahre mit Innovationen in Zeiten der Digitalisierung sichern. Und drittens müssen wir einen Fokus auf innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit legen. Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, dass unsere staatlichen Institutionen nicht mehr funktionieren. Das müssen wir definitiv ändern.

Was steht auf dem Spiel, wenn die CDU die Erneuerung verschläft?

Die CDU hat sich als Volkspartei immer weiterentwickelt. Und ich bin mir sicher, dass Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin ein Glücksgriff für die Partei ist, weil sie einen klaren Kompass hat.

Volksparteien haben in meinen Augen eine besondere, stabilisierende Bedeutung, gerade in unruhigen und turbulenten Zeiten. Im Gegensatz zu anderen wollen wir integrieren, statt zu spalten. Die Menschen in unserem Land erwarten konkrete Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, und zwar für die ganze Breite der Bevölkerung, nicht nur für eine spezielle Klientel.

Die CDU als Volkspartei zu stärken, hat also eine immense Bedeutung nicht nur für uns als Partei, sondern auch für die Zukunft der Demokratie in unserem Land.

(ll)