POLITIK
20/02/2019 09:40 CET

Nach Trump-Forderung: CSU stellt Bedingungen für Rücknahme von IS-Kämpfern auf

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Rodi Said / Reuters
IS-Mitglieder in Syrien. 

► Die Diskussion um ehemalige Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates (IS) geht weiter. Die CSU stellt nun harte Bedingungen für Rückkehrer der Terrorgruppe auf. 

► Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die IS-Kämpfer mit deutschem Pass, denen keine Straftaten nachzuweisen sind, notfalls rund um die Uhr überwachen lassen.

► Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ehemalige IS-Kämpfer und ihre Familien nur nach Deutschland zurückkehren lassen, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist und sie kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellen. “Jeder Einzelfall muss vor Ort geklärt werden, bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”.

Warum Deutschland über IS-Kämpfer diskutiert:

Die Diskussion war durch US-Präsident Donald Trump ausgelöst worden. Dieser hatte europäische Länder wie Deutschland dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen.

Falls die Verbündeten nicht reagierten, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen. Diese sind aber nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Kräfte.

Was ihr noch wissen müsst: 

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) plädierte dafür, Rückkehrern, die neben dem deutschen noch eine anderen Pass haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. “Wer in fremden Streitkräften dient, verliert seine Staatsbürgerschaft. Das muss erst recht für eine Terrormiliz gelten”, sagte er der “Bild”-Zeitung.