POLITIK
20/06/2018 13:01 CEST | Aktualisiert 21/06/2018 16:45 CEST

Bei Treffen mit Kurz: Söder verteilt Seitenhieb gegen die Kanzlerin

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ROLAND SCHLAGER via Getty Images
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der österreichsiche Kanzler Sebastian Kurz bekräftigten ihre gemeinsame Haltung in der Flüchtlingsfrage.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben in Anschluss an ihr Treffen in Linz gegenüber Pressevertretern bekräftigt, in der Flüchtlingsfrage gemeinsam an einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen zu arbeiten. 

Die beiden Politiker betonten, dass “die größte europäische Errungenschaft”, nämlich ein Europa ohne Grenzen nach innen, in jedem Fall zu verteidigen sei – dafür müsse nun aber sowohl auf nationaler wie auch zwischenstaatlicher Ebene gearbeitet werden. 

“2015 darf sich in keinem Fall wiederholen”, sagte Söder auf der Pressekonferenz. 

Was haben Söder und Kurz noch gesagt?

► Der CSU-Minister betonte die “zentrale Rolle” Österreichs bei den nun zu bewältigenden Problemen. Kanzler Kurz hob den gemeinsamen Willen hervor, die Migrationsfrage unter Hilfe weiterer Verbündeter zu lösen und so den EU-Außengrenzschutz “endlich herzustellen”

► “Wir und nicht die Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt”, sagte der 31-Jährige weiterhin. Dafür müsse nun endlich eine “europäische Lösung gefunden werden” – unter maßgeblicher Beteiligung einer geeinten deutschen Bundesregierung, wie er hoffe.

► Ein Szenario geschlossener Binnengrenzen in der EU lehne er “kategorisch ab”, bekräftigte Kurz. Dies beinhalte eine konsequente Anwendung der bestehenden Dublin-Regeln, ergänzte Söder: “Bis dies nicht gegeben ist, müssen Grenzkontrollen durchgeführt werden.”

Söder äußert sich nicht zu Merkel

Auf die Frage, ob er der Kanzlerin in der Frage vertraue, erwiderte Söder, es komme nun nicht auf personellen Aspekte, sondern ein konsequentes Handeln an. Europa befände sich aktuell “an einer Weggabelung”.

Einen Seitenhieb auf die Bundesregierung konnte er sich dann aber doch nicht verkneifen: Ohne die “konsequente Haltung Bayerns” würde sich Berlin in der Flüchtlingsfrage nicht so stark bewegen, wie es das derzeit tue, behauptete der Ministerpräsident.