POLITIK
14/09/2018 21:42 CEST

AfD rät Mitgliedern offiziell, rechtsextreme Proteste zu meiden

Auf den Punkt.

ODD ANDERSEN via Getty Images
Die AfD-Bundestagsfraktion.

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz will die AfD vermeiden.

Auch deshalb sollen die Mitglieder künftig genauer darauf achten, mit wem sie zusammen demonstrieren. Doch das ist nur eine Empfehlung der Parteispitze, die jeder für sich interpretieren kann.

Das ist passiert: 

Die AfD-Spitze hat nach Zwischenfällen mit rechtsextremistischen und gewalttätigen Demonstranten in Chemnitz allen Parteimitgliedern empfohlen, sich von Kundgebungen mit fragwürdigen Teilnehmern fernzuhalten.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, fasste der Bundesvorstand bereits am Mittwochabend auf Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann einen entsprechenden Beschluss.

Das steht in dem Beschluss:

Darin heißt es den Angaben zufolge: “Auf Grund der Erfahrungen nach den Vorkommnissen in Chemnitz empfiehlt der Bundesvorstand allen Mitgliedern der Alternative für Deutschland dringend, nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind.

Ihrem Beschluss hatte die AfD-Bundesgeschäftsstelle dem Vernehmen nach eine “organisatorische Anmerkung” angefügt.

Darin heißt es, dass AfD-Gliederungen keine gemeinsamen Veranstaltungen mit Gruppierungen durchführen sollen, “bei denen entweder der tatsächliche Hintergrund unklar ist oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Teilnehmer oder Inhalte dieser Gruppierungen” nicht mit den Werten und Zielen der Partei übereinstimmten.

Daher kommt die Sorge:

In Chemnitz hatte die AfD einen sogenannten Trauermarsch organisiert, an dem sich auch Vertreter des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses aus Dresden sowie Angehörige der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz beteiligt hatten. Anlass war der Tod eines Deutschen, der am 26. August Opfer einer Messerattacke geworden war.

Tatverdächtig sind drei Asylbewerber, die aus Syrien und dem Irak stammen sollen. Zwei sitzen in U-Haft, nach dem dritten wird gefahndet. 

Für diesen Sonntag ist in Köthen (Sachsen-Anhalt) eine Kundgebung geplant, zu der rechte Gruppierungen wie “Ein Prozent”, “Zukunft Heimat”, die Zeitschrift “Compact” und das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis aus Dresden aufgerufen haben. Die AfD zählt nicht zu den Veranstaltern, Mitglieder hatten jedoch zum Teil dafür in ihren Netzwerken geworben und eine Teilnahme angekündigt.

Das sagen AfD-Politiker: 

Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sagte: “Das ist eine Empfehlung, die auch versucht, die unterschiedlichen Positionen zu berücksichtigen.”

Dennoch bestehe das Risiko, dass sie missverstanden werden könnte. Der Brandenburger Fraktionschef betonte, ihm sei es wichtig, “dass wir uns nicht pauschal von Bürgerbewegungen wie Pegida Dresden oder ‘Zukunft Heimat’ abgrenzen, denn da engagieren sich Menschen, die unsere Ziele teilen”.

► Daher stehe er “klar gegen eine pauschale Abgrenzung”.

Kalbitz, der zum rechtsnationalen Flügel der Partei gehört, will nach eigenen Angaben selbst nicht in Köthen dabei sein. Er sagte der dpa: “Ich gehe aber davon aus, dass auch AfD-Mitglieder vor Ort sein werden.”

In der gleichen Vorstandssitzung hatte die AfD-Spitze auch eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Parteichef Jörg Meuthen gebildet, die sich um Strategien zur Verhinderung einer möglichen Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kümmern soll.

Auf den Punkt:

Die AfD gibt eine offizielle Handlungsempfehlung für ihre Mitglieder aus: Rechtsextreme Aufmärsche sollten sie nach dieser in Zukunft wohl meiden.

Verbindungen einzelner AfD-Politiker in die extrem rechte Szene wird das jedoch wohl kaum unterbinden.