POLITIK
15/01/2019 21:27 CET | Aktualisiert 15/01/2019 21:48 CET

Nach Mays Niederlage: Tusk fordert Briten indirekt zum Brexit-Exit auf

"Wer hat den Mut, es zu sagen?"

Getty Editorial
Kurz, Tusk und Juncker: Sie sind gegen Neuverhandlungen. 
  • Nach dem Scheitern des EU-Austrittsvertrags im britischen Parlament hat die EU Neuverhandlungen ausgeschlossen. 
  • EU-Ratschef Tusk deutete an, dass Großbritannien in der EU bleiben sollte. 

Das Ergebnis war keine Überraschung. Dennoch herrscht im Brexit-Prozess nun einmal mehr große Untersicherheit vor: Am Dienstag hat das britische Unterhaus den EU-Austrittsvertrag abgeschmettert.

► EU-Ratspräsident Donald Tusk bedauerte das Scheitern des Brexit-Deals von Premierministerin Theresa May – und deutete an, dass die Briten vielleicht doch besser in der EU bleiben sollten. 

“Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?”, fragte Tusk rhetorisch auf Twitter. 

Ein Sprecher von Tusk betonte: “Diese Vereinbarung ist und bleibt der beste und der einzige Weg, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sicherzustellen.”

Juncker warnt vor Risiken eines No-Deal-Szenarios

► EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor den Risiken eines ungeregelten Austritts, eines Brexit ohne Abkommens:

“Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist.”

Er fügte hinzu: “Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen.” Die Zeit sei fast abgelaufen.

► Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz schrieb auf Twitter: “Ich bedauere den Ausgang der Brexit-Abstimmung. Der Ball liegt nun nach der Abstimmung im britischen Unterhaus in London. Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben.”

► Norbert Röttgen, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, verfasste einen englischen Tweet nach der Entscheidung im britischen Unterhaus.

“Es hat zwar keinen Sinn, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, aber wir müssen alles andere tun, um einen harten Brexit zu vermeiden. Wenn die Abstimmung an die Bürger zurückgeht, sollte das Vereinigte Königreich mehr Zeit erhalten.”

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte für eine besonnene Reaktion auf das klare Nein des britischen Parlaments.

“Wir müssen jetzt auch einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz da wirklich schwer ist heute”, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend beim Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in Berlin.

Sie sagte weiter: “Wir haben ja befürchtet, dass es zu einem solchen Votum kommt. Aber dass es mit einer solchen klaren Mehrheit erfolgt, das ist doch noch mal eine besondere Situation.”