POLITIK
18/03/2018 08:57 CET | Aktualisiert 26/03/2018 16:48 CEST

Nach Islam-Streit: Mit diesem Satz spielt Seehofer der AfD weiter in die Karten

Die HuffPost-These.

Hannibal Hanschke / Reuters
Innenminister Horst Seehofer.

Horst Seehofer ist kein Meister des geschickten Timings.

In Tagen, in denen sich Angriffe auf Moscheen in deutschen Städten häufen, in denen Behörden 26 solcher Attacken in nur zwei Monaten zählen, stellt er den Islam an den Pranger.

Die Religion gehöre nicht zu Deutschland, sagt Seehofer. Das ist Wahlkampf – für die CSU vor den Landtagswahlen in Bayern. Und für die AfD – überall im Bund.

Ein neuer Satz im Interview mit der “Welt am Sonntag” ist noch ungeschickter: Er spielt der AfD so direkt in die Karten, dass sich fast die Frage aufdrängt, ob der CSU-Chef das mit Absicht macht.

Seehofer spricht über Grenzkontrollen

Im Interview mit der Zeitung fordert Seehofer umfassendere Grenzkontrollen.

“Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren”, sagt der Innenminister. Ein brisanter Satz.

Denn: Erst am Freitag hatte die AfD im Bundestag einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der “umfassende Grenzkontrollen” forderte. Die CSU half noch dabei, diesen abzuschmettern. 

Nun schwenkt sie um. Viele Grenzstellen in Deutschland seien derzeit nicht dauerhaft besetzt, sagt Seehofer. Ob das so bleiben kann, darüber werde nun zu reden sein.

Der CSU-Mann erklärt: “Es geht ja nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern Grenzkontrollen erfüllen auch andere Schutzfunktionen.”

Seehofers Pläne klingen wie ein AfD-Antrag

Die AfD setzte dafür den Ton.

Ihr Antrag bekam zwar keine Mehrheit im Bundestag. Er ignorierte die horrenden Kosten, die eine Grenzsicherung und die neuen Hürden beim internationalen Handel, mitbringen würden. 

Zudem schürte das von den Rechtspopulisten vorgelegte Papier auf unverhältnismäßige Weise Angst vor einer vermeintlichen Massenmigration, die zu den weiter zurückgehenden Zuwanderungszahlen in keinem Verhältnis steht.

Doch Seehofer sorgt nun dennoch für Wind in den Segeln der Rechtspopulisten. Er treibt ihr Thema voran.

Das Timing ist fatal

Dass der Innenminister für schärfere Kontrollen ist, ist nichts neues. Dennoch ist das Timing seiner Aussage wieder einmal fatal: Es liefert der AfD die Möglichkeit, sich als Vordenker zu präsentieren.

Die Ablehnung des Antrags durch die Union erscheint durch Aussagen wie die von Seehofer in diesen Tagen eher wie ein unsportlicher Versuch, die AfD klein zu halten, als wie eine ideologische Abgrenzung von den Rechten.

Der Innenminister scheint nicht verstanden zu haben, dass man der AfD nicht den Wind aus den Segeln nimmt, indem man mit ihren Plänen kokettiert.

Schon gar nicht, wenn die längst einen Schritt weiter ist – wie im Falle ihres Antrages im Bundestag.