POLITIK
22/11/2018 21:03 CET | Aktualisiert 23/11/2018 15:30 CET

Grundrecht auf Asyl: Friedrich Merz argumentiert mit irreführenden Zahlen

Der HuffPost-Faktencheck.

Bloomberg via Getty Images
Will Angela Merkel im CDU-Chefposten beerben: Friedrich Merz.

Es ist ein Eklat gewesen. Friedrich Merz, der Angela Merkel im CDU-Vorsitz nachfolgen will, hatte am Mittwochabend in Zweifel gezogen, ob das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl “in dieser Form fortbestehen” könne

Faktisch hat Merz damit das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt – und eine Debatte entfacht, die bereits Anfang der 1990er erbittert geführt wurde. 

Merz’ Kontrahentin um den Partei-Chefposten, die aktuelle CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, rechnete deshalb am Donnerstagmorgen knallhart mit ihm ab.

Sie polterte:

“Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, oder eine Einschränkung, das halte ich mit dem Wesenskern der CDU und dem Erbe Helmut Kohls nicht vereinbar. Das ist ein Erbe, dem ich mich verpflichtet fühle.”

Offenbar sah sich Merz daraufhin genötigt, für Klarheit zu sorgen. Am Donnerstagmittag ruderte er zurück –  wenn auch eher halbherzig. “Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage”, twitterte er. Am Abend betonte er noch einmal: “Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt.”

Doch auf Twitter hatte er schon zuvor geschrieben:

“Angesichts einer Anerkennungsquote der Asylanträge von deutlich unter zehn Prozent ist es erforderlich, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können.”

Merz treibt somit weiter offensiv die von ihm losgetretene Debatte an. Das Problem: Er verbreitet in dem Tweet irreführende Zahlen – und das nicht zum ersten Mal beim Thema Asylrecht, wie ein Faktencheck zeigt:

Was Merz zum Grundrecht auf Asyl genau behauptet hat: 

► Behauptung 1:

Die Anerkennungsquote von Asylanträge würde in Deutschland “deutlich unter zehn Prozent” liegen.

► Behauptung 2:

“Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat”, sagte Merz am Mittwochabend bei einer Regionalkonferenz seiner Partei im thüringischen Seebach.

Wie hoch die Anerkennungsquote von Asylanträgen wirklich ist:

In seinem Tweet führte Merz nicht genau aus, welche Anerkennungsquote von Asylanträgen er genau meint. Wie zuvor in Seebach wurde aber auch bei seiner Rede auf der CDU-Regionalkonferenz in Halle an der Saale deutlich, dass es Merz vor allem um den Artikel 16a des Grundgesetz geht.

► Der Artikel legt fest, dass “politisch Verfolgte” Asylrecht genießen. In vier weiteren Absätzen wird dieses Grundrecht allerdings eingeschränkt, zum Beispiel wenn der Asylsuchende aus einem EU-Staat oder sicherem Drittstaat eingereist ist. Dieser Passus war unter anderem Resultat des höchst umstrittenen sogenannten Asylkompromisses von 1993.

Tatsächlich betrugt der Anteil derjenigen, die nur auf Basis dieses Grundgesetz-Artikels Asyl bekamen in den vergangenen Jahren immer unter 2 Prozent.

Was Merz nicht verrät – und was das Kernproblem ist: Asyl bekommen viel mehr Menschen. So gewährt das Asylgesetz jenen Asyl, die wegen ihrer “Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe” verfolgt werden. 

Im aktuellsten Bericht des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von Oktober heißt es dazu konkret: 

“Im bisherigen Berichtsjahr wurden insgesamt 186.886 Entscheidungen über Asylanträge getroffen. Dabei lag die Gesamtschutzquote für alle Staatsangehörigkeiten im bisherigen Berichtsjahr 2018 bei 33,9 Prozent (63.413 positive Entscheidungen von insgesamt 186.886).”

Auch in den vergangenen fünf Jahren lag die Anerkennungsquote als Flüchtling sowie als subsidiär Geschützter auf Basis des Grund- und des Asylgesetzes immer zwischen 23,1 (2013) und 59,2 Prozent (2016).

Menschen genießen subsidiären Schutz, wenn ihnen in ihrer Heimat “ernsthafter Schaden” beispielsweise durch Folter, Todesstrafe oder willkürliche Gewalt in einem bewaffneten Konflikt droht.

Kurzum: Die Argumentation Merz’ ist mindestens unsauber, deutet der CDU-Politiker doch mit seiner Aussage an, dass nur weniger als jeder Zehnte Asylbewerber auch tatsächlich Asyl gewährt bekommen hat – und das ist falsch.

Umgedreht wurden in den vergangenen fünf Jahren nur etwa ein Drittel der Asylanträge komplett abgelehnt

Welche Länder außer Deutschland noch ein Individualrecht auf Asyl haben:

In Seebach hatte Merz behauptet, dass allein das deutsche Grundgesetz ein Individualrecht auf Asyl kenne. 

Das ist falsch. 

Laut dem Asylrechtsexperte Constantin Hruschka vom Münchener Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik besage das Individualrecht, dass Asylsuchende zur Durchsetzung ihrer Rechte theoretisch bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen könnten.

Allerdings gebe es dafür strenge Voraussetzungen – und gelte etwa auch in Frankreich, Italien oder Portugal. “Auch hier hat das Asylrecht Verfassungsrang”, betonte Hruschka gegenüber dem “Handelsblatt”.

Auch der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer sagte dem Blatt: “Die verfassungsrechtliche Garantie eines subjektiven Rechts auf Asyl ist keine deutsche Besonderheit.”

Beispiel Italien: In der italienischen Verfassung heißt es in Artikel 10 Absatz 3:

“Der Ausländer, der in seinem Lande an der tatsächlichen Ausübung der von der italienischen Verfassung gewährleisteten demokratischen Freiheiten behindert ist, genießt gemäß den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen das Asylrecht im Gebiet der Republik. Die Auslieferung der Ausländer wegen politischer Verbrechen ist unzulässig.

 ► Beispiel Portugal: In der portugiesischen Verfassung heißt es in Artikel 33 Absatz 8:

“Ausländern und Staatenlosen, die infolge ihres Eintretens für die Demokratie, soziale und nationale Befreiung, Frieden zwischen den Völkern, Freiheit und für die Menschenrechte in schwerwiegender Weise bedroht oder verfolgt werden, ist das Asylrecht gewährleistet.”

Mayer zufolge gewähre darüber hinaus die Mehrzahl der Staaten Flüchtlingen die Aufnahme auf Basus der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht selten dann aber auf Grundlage einfachgesetzlicher ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften. So wie das auch in Deutschland für die meisten Flüchtlinge der Fall ist. 

Fazit:

Friedrich Merz geht mindestens fahrlässig mit Fakten um. Gerade in der bereits seit Jahren hitzig und gerade von rechts immer wieder entfachten Debatte um das Asylrecht in Deutschland ist das ein Spiel mit dem Feuer. 

Mit Material von dpa.

(vw)