POLITIK
21/06/2018 15:58 CEST | Aktualisiert 02/08/2018 09:47 CEST

Asyl-Gipfel: Merkel soll nach Anruf von Italiens Premier eingeknickt sein

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Oben im Video: “So was Stures wie Sie …“ – das sagen die Bürger zum Asylstreit von Merkel und Seehofer.

► Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut Italiens Premierminister Giuseppe Conte ihre vorgefertigte Abschlusserklärung zum geplanten Asyl-Gipfel am Sonntag zurückgezogen. Das berichtete der Italiener auf Facebook. 

► ”Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt”, schreibt Conte.

► Er betonte zugleich: Das Treffen am Sonntag werde nicht mit einem schriftlichen Text enden, sondern nur mit einer Zusammenfassung der behandelten Themen. Diesen sollen dann laut Conte beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni weiter erörtern werden.

 Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte der Deutschen Presse-Agentur das Telefonat. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, dieser sei vertraulich.

Um was es in der Abschlusserklärung geht: 

Bei dem Mini-Gipfel am Sonntag will Merkel zusammen mit den Staatschefs aus Frankreich, Österreich, Italien, Spanien, Griechenland, Bulgarien und Malta über eine europäische Lösung der Migrationspolitik sprechen. 

Italien hatte schon zuvor Widerstand gegen den Entwurf der Abschlusserklärung geleistet. Conte sieht ein Rücknahmeabkommen über Flüchtlinge mit Deutschland kritisch.

Die italienische Regierung drängt auf eine Reform der Dublin-Regeln. Nach diesen ist das Land in der EU für einen Flüchtling zuständig, das er zuerst betreten hat – häufig ist das Italien.

Was ihr noch wissen müsst: 

Conte zufolge hat Merkel ihm während des Telefonats auch zugesagt, dass der Entwurf der Erklärung für das Treffen, der am Mittwoch öffentlich geworden war, “beiseite gelegt” werde.

“Niemand kann denken, dass er über unsere Positionen hinweggehen kann”, erklärte Conte.

(mf)