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07/11/2018 16:09 CET | Aktualisiert 07/11/2018 16:09 CET

Parlamentarismus auf Umwegen

Die Ukraine bestimmt 2019 den Präsidenten und die Volksvertretung neu. Es wird eine Probe der Demokratie sein.

In der Ukraine finden im Frühjahr 2019 Präsidentschaftswahlen statt. Im Oktober folgt die Parlamentswahl. Schon 28 Präsidentschafts-Kandidaten sollen sich gemeldet haben, wurde vergangene Woche in Berlin während des alljährlich stattfindenden Kiewer Dialogs mitgeteilt. 52 Kandidaten nannte dort wiederum der Kiewer Journalist Serhij Rakhmanin. Die genaue Zahl weiß wohl niemand so genau. Es könnte ein Wahljahr der Überraschungen werden.

Sicher ist, dass Präsident Petro Poroschenko am 31. Dezember diesen Jahres seine Wahlkampagne starten will und beeilen muss er sich in der Tat, denn seine Wiederwahl steht keinesfalls fest. Auf jeden Fall werden aber dann wieder an Strassen und Plätzen überdimensionale Plakate mit Konterfeis hängen, der Wettlauf um die Fernsehbilder beginnt und Bedürftige könnten sich über Buchweizengrütze freuen, denn diese ist ein gern gesehenes Wahlgeschenk an bedürftige Wähler. Beobachter schätzen ein, dass Poroschenkos nationalkonservativer Kurs, der Krieg und die soeben erreichte eigenständige Ukrainisch-Orthodoxen Kirche für ihn hilfreich sein werden.

Bei den Präsidentschaftswahlen aktuell vorn liegt laut einer Umfrage allerdings Julija Tymoschenko, Partei Batkiwschtschyna (Heimat) mit 13, 2 Prozent. Es folgt der Schauspieler Wolodymyr Zelensky mit 7, 8 Prozent und erst dann Poroschenko mit 6,8 Prozent. Danach kommen Anatolij Hrytsenko, Anführer der Oppositionspartei “Bürgerliche Position” und ehemaliger Verteidigungsminister, Jurij Boijko Anführer des Oppositionsblocks, einer Listenverbindung verschiedener kleinerer Parteien, der Anführer der Partei "Für das Leben" Wadym Rabynowytsch, Oleh Ljaschko von der "Radikalen Partei" und fünf Prozent würden den Musiker Swjatoslaw Wakartschuk wählen.

Timoschenko kann auf eine gute Parteistruktur bauen. Sie möchte die Leute der Maidan-Bewegung von 2014 wiedergewinnen und will ein Zwei-Kammer-Parlament bestehend aus Senatoren sowie Vertretern öffentlicher Einrichtungen. Das ist insofern wichtig, weil im Herbst dann die Parlamentswahlen folgen. Poroschenko baut auf ein Netz treuer Gefolgsleute und Bürgermeister. Namen wie Truchanov in Odessa und Achmetov in Kriwoj Rog gehören dazu.

Daneben sorgt auch eine neue Partei “Syla Lyudey” (Kraft der Menschen) aktuell für große Aufmerksamkeit. Sie strebt jedoch laut ihrem Gründer Oleksandr Solontay nicht nach dem Präsidentenamt, sondern versteht sich als Bürgerbewegung. Solontay sagte in Berlin, er spüre richtig, dass endlich etwas Neues wächst in seinem Land. Früher sei der Staat für seine Bürger eine Art Besatzungsmacht gewesen, das sei jetzt anders. Zu rechnen ist auch mit der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) des Lemberger Bürgermeisters Andrij Sadowy. Sie gilt als liberal und erzielte 2014 bei den Parlamentswahlen knapp 11 Prozent.

Neue Vorzeichen bei den Wahlen

Wichtig für das Wahljahr 2019 ist, dass die Parlamentswahlen bisher immer Zusatz zu den Präsidentschaftswahlen waren. Das stellt sich nun anders dar und wegen der aktuellen Stimmungslage werden prorussische Kandidaten nicht mehr ins Präsidentenamt kommen, sagen Beobachter in Kiew. Russland, so schätzen sie ein, wird daher Geld in die Parlamentswahlen stecken, weil man auf prorussische Kräfte dort nicht verzichten will. Das könnte bereits nach den Präsidentschaftswahlen passieren.

Die Politikerin Marieluise Beck vom Zentrum für liberale Moderne in Berlin erinnert in diesem Zusammenhang an den homo sovieticus mit eingeschränktem Demokratie - und Freiheitsverständnis, nennt aber den Zwiespalt der neuen Freiheitsspielräume. Es werde keinen Phoenix aus der Asche geben, der für Demokratie stehe. Die große Gefahr sieht auch sie in der leisen Rückeroberung der Ukraine durch autoritäre Vertreter mit Netzwerken in Moskau.

Wahlgesetz kommt oder kommt nicht

Das ukrainische Wahlrecht als Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht wird auch zu den Parlamentswahlen 2019 Demokratiefragen aufgeben. Direktmandate bestimmen die Zusammensetzung des Parlaments - das begünstigt den Einfluss der Oligarchen. Bürgerrechtler und die ukrainische Zivilgesellschaft fordern deshalb ein Listenwahlrecht. Dieses würde auch von der OSCE und der parlamentarischer Versammlung des Europarates unterstützt. Die interessante Frage ist deshalb, ob 2019 in der Ukraine das neue Wahlrecht wirklich in Kraft tritt. Vorbereitet ist es. Diese Wahlrechtsreform ist bei ukrainischen Politikern allerdings nicht besonders beliebt und damit sinkt auch die Wahrscheinlichkeit für das Inkrafttreten der neuen Legislative, die immerhin 800 Seiten und noch zwei große Registeranhänge haben soll.

Susann Worschech von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/ Oder schätzt in diesem Zusammenhang ein, dass 2019 keine wirklich neuen Akteure die Wahlbühne betreten werden. Die zivilgesellschaftlichen Strukturen seien noch nicht bereit für den Sprung in die Politik. Kleine Parteien würden sich vermutlich auf die Lokalwahlen 2020 konzentrieren und die Chancen 2019 nutzen, um sich zu festigen und aus Fehlern zu lernen.