POLITIK
12/03/2019 21:39 CET | Aktualisiert 13/03/2019 08:45 CET

Nach der Niederlage von May geht der Brexit wohl in die Verlängerung

Auf den Punkt.

Reuters
Theresa May im Unterhaus hatte mit ihrer Stimme zu kämpfen. 

Bis zum Schluss hat die britische Premierministerin Theresa May um ihren Brexit-Deal gekämpft. Am Nachmittag versagte der gesundheitlich angeschlagenen Regierungschefin im Unterhaus stellenweise die Stimme. 

Krächzend trug May also vor: “Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht.”

Es half nichts. Am Dienstagabend stimmten 391 Abgeordnete gegen den ausgehandelten Austrittsvertrag mit der EU, nur 242 stimmten dafür. 

Es war eine Passage in einem Rechtsgutachten, die ein Scheitern des Austrittsvertrags wohl unvermeidlich gemacht hatte. 

Warum der Brexit nun wahrscheinlich verschoben wird – auf den Punkt gebracht. 

Die Passage, die zu Mays Niederlage führte 

Associated Press
Generalstaatsanwalt Cox hatte seinen Anteil an Mays Niederlage. 

Wieder einmal war es der Backstop, der für eine heftige Niederlage für May sorgte. Dieser Mechanismus wurde im Austrittsvertrag installiert, er soll eine feste Grenze – mit Grenzkontrollen, Schlagbäumen und anderen Befestigungen – zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern.  

Andernfalls befürchten die britische und die irische Regierung sowie die EU, dass es erneut zu Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion auf der irischen Insel kommt

► So funktioniert der Backstop: Sollten sich Großbritannien und die EU bis Ende 2020 nicht auf einen Vertrag zu den künftigen Beziehungen einigen können, der den Backstop ersetzt, würde Großbritannien als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben. Das würde eine feste Grenze auf der irischen Insel verhindern.

Weil der Backstop aber kein Enddatum hat, befürchten die Tory-Hardliner und die nordirische DUP, die Mays Minderheitsregierung im Unterhaus stützt, dass der Backstop auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben könnte. 

Diese Angst konnte auch die Einigung vom Montag zwischen May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht ausräumen.

Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte in einem Gutachten zu der Einigung am Dienstag festgestellt“Die rechtlichen Risiken bleiben allerdings weiterhin bestehen (...)”, dass der Backstop auf unbestimmte Zeit in Kraft bleiben könnte. 

Nämlich dann, wenn sich Großbritannien und die EU wegen unlösbarer Unterschiede nicht auf ein neues Abkommen zu den künftigen Beziehungen einigen könnten. 

Cox hielt diesen Ausgang zwar für “höchst unwahrscheinlich” und warb um die Zustimmung für Mays Deal. Aber die Gegner des Deals waren nicht überzeugt. Die Hardliner der Tories und die DUP stimmten gegen den Vertrag. 

Wie die EU reagierte:  

Die EU-Seite bedauerte das Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag.

Man sei “enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben”, erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend.

Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. “Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden”, hieß es weiter.

Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen “begründeten Antrag” Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. Aber es müsse eine “glaubwürdige Begründung” sein. 

Der CDU-Brexit-Beauftragte Elmar Brok zeigte sich im Gespräch mit Sky News frustriert vom Ergebnis der Abstimmung. Egal, was die EU Großbritannien zugestanden hätte, es gebe eine “Mehrheit im Unterhaus, die keinen Deal will”, sagte er. 

Der CDU-Europaabgeordnete machte auch Geoffrey Cox schwere Vorwürfe. Cox’ Gutachten habe den Deal “getötet”, dafür habe es weder rechtliche, noch politische Gründe gegeben.

Eine Verschiebung des Brexit bis Ende Mai schloss Brok aus, das würde zu Problemen mit der Europawahl vom 23. bis 26. Mai führen.

Warum der Brexit jetzt wohl in die Verlängerung geht: 

Die britische Premierministerin will nach der erneuten Niederlage wie versprochen am Mittwoch über einen Brexit ohne Vertrag abstimmen lassen. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen dabei keinem Fraktionszwang unterliegen. 

“Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen”, sagte May. 

► Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass das Unterhaus einen Brexit ohne Vertrag ablehnt.

Damit würde Theresa May auch ihr größtes Druckmittel für Abweichler in den eigenen Reihen verlieren: Für die gemäßigten Tories kommt ein No-Deal-Brexit einem Desaster gleich. May hatte bis zuletzt gehofft, mit der Aussicht auf diesen möglichen Ausgang ihre Partei zur Zustimmung zu ihrem Deal zwingen zu können. 

► In diesem Fall sollen die Parlamentarier am Donnerstag darüber entscheiden, ob London einen Antrag auf Verschiebung des Brexits stellen soll.

Die EU signalisierte bereits ihre Zustimmung für eine kurzzeitige Verschiebung um wenige Monate, erwartet jedoch in diesem Fall einen Plan der britischen Regierung, wie es weitergehen soll. Ansonsten befürchtet die EU, würde Großbritannien wohl weiter über einen möglichen Deal diskutieren, ohne eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. 

Ein britischer Kabinettsminister sagte der HuffPost UK, Theresa May sollte nach der Niederlage den Brexit verschieben und mit einer Reihe von Abstimmungen im Unterhaus nach einer Alternative für ihren Deal suchen. 

huffpost

Auf den Punkt gebracht: 

Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, stellte nach Mays Niederlage klar, dass die Vorbereitungen auf die schädlichen Folgen eines Brexits ohne Abkommen nun wichtiger denn je seien. 

Will die britische Regierung den Crash und damit ein wirtschaftliches Desaster verhindern, ist eine Verschiebung des Brexits derzeit die politisch gangbarste Lösung, so scheint es.  

(vw)