POLITIK
06/01/2019 14:23 CET | Aktualisiert 06/01/2019 14:24 CET

Nach dem Daten-Klau wächst die Kritik an Seehofer und dem Chef für IT-Sicherheit im Bundestag

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Thomas Trutschel via Getty Images
Bundestag im Zentrum eines massiven Datenklaus.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für IT-Sicherheit (BSI), Arne Schönbohm, stehen im Fall der veröffentlichten Daten von Politikern und Prominenten massiv in der Kritik.

► “Das BSI hat sich nicht mit Ruhm bekleckert”, sagte Bundestagsvizepräsident und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki am Rande des Dreikönigstreffens der FDP dem Sender ntv. Schönbohm müsse sich die Frage gefallen lassen, “ob er der richtige Mann an dieser Position ist”.

► Auch die Linke-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg griff den BSI-Chef scharf an. “Arne Schönbohm hat mit seinen irreführenden Aussagen nur noch mehr Verunsicherung ausgelöst, anstatt zur Aufklärung in einer Krisensituation beizutragen”, sagte Domscheit-Berg der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. 

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte der “Bild am Sonntag”, es sei “empörend, dass gestohlene Daten tagelang im Netz präsentiert werden und die zuständige Behörde nichts unternimmt, um die Betroffenen zu informieren und zu schützen”. Er rief Seehofer, dem das BSI unterstellt ist, zum Handeln auf

Der Hintergrund zur Kritik nach dem Daten-Klau: 

Am Freitagmorgen war bekannt geworden, dass private Daten von Politikern und Prominenten im Internet kursierten. BSI-Chef Schönbohm hatte am Freitagabend dem Sender Phoenix gesagt: “Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen.”

Diese Aussage war bemerkenswert, weil Kanzleramt und Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben erst in der Nacht zu Freitag über die massenweise Daten-Veröffentlichung informiert worden waren.

Am Samstag aber stellte das BSI ihr Vorgehen nach wachsender Kritik plötzlich anders dar. Man sei Anfang Dezember nur von einem einzigen Bundestagsmitglied über fragwürdige Bewegungen auf dessen E-Mail- und Social-Media-Accounts informiert worden, erklärte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

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Wie Horst Seehofer auf die Kritik reagiert

Seehofer stellte am Sonntag im Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung” klar, dass er selbst erst seit Freitagmorgen von der Veröffentlichung der sensiblen Daten wisse. 

Er kündigte an, die Öffentlichkeit Mitte der Woche umfangreich über den Datenklau zu informieren. Er wolle die Bevölkerung “nur mit belastbaren Fakten und nicht mit Vermutungen” informieren. “Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß”, sagte Seehofer der Zeitung.

Mit Material der dpa.