POLITIK
16/01/2019 08:44 CET | Aktualisiert 16/01/2019 09:14 CET

Nach Brexit-Horror: Wie May nun weitermacht

Auf den Punkt.

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Theresa May ist eine bemitleidenswerte Frau.

Entgegen ihrer eigenen Überzeugung hat die britische Premierministerin versucht, den Willen ihres Volkes durchzusetzen und einen Brexit-Deal unter Dach und Fach zu bringen. Und sie ist kläglich gescheitert. 

Mit 432 zu 202 Stimmen brachten die Parlamentarier May am Dienstagabend eine vernichtende Niederlage ein – die gravierendste, die je eine britische Regierung bei einer Abstimmung erlitt.

118 Tory-Abgeordnete, also Parteifreunde, schmetterten Mays Deal ab. Nun ist das Chaos komplett. 

So reagierte die britische Presse: Nach Brexit-Horror: Wie May nun

► Der britische “Guardian” warnt vor einer Katastrophe, sollte Großbritannien nun ohne einen Deal aus der EU stürzen. Das wollen May und die Mehrzahl ihrer Kolleginnen und Kollegen allerdings verhindern.

Die Zeitung schlägt vor, May könne mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn kooperieren und einen überparteilichen Vorschlag für einen Brexit-Deal unterbreiten. 

► Die “Daily Mail” ätzte gegen die konservative Regierungschefin: “Hat es jemals einen derart krassen politischen Narzissmus gegeben? Waren für unsere Abgeordneten die wirtschaftliche Vernunft und die politische Realität jemals so irrelevant?”

► Die “Times” unkte:  “Das Land ist mit einer Krise konfrontiert und es nicht klar, ob Theresa May Teil des Problems oder Teil der Lösung ist. Sie hatte schlechte Karten, aber sie hat sie auch außerordentlich schlecht gespielt. (...) Wenn May unwillig ist, das Notwendige zu tun, um ein Chaos zu vermeiden, wird das Parlament eine Führungspersönlichkeit finden müssen, die dazu bereit ist.”

► Und die “Sun” verfiel in bittersten Galgenhumor:

So geht es jetzt weiter: Nach Brexit-Horror: Wie May nun

24 Stunden nach der katastrophalen Brexit-Abstimmung steht Großbritanniens Premierministerin May vor dem nächsten entscheidenden Votum: Die Opposition stellt die Vertrauensfrage.

May forderte Oppositionsführer Corbyn in einer kurzen Stellungnahme geradezu dazu heraus, über ihre Zukunft abstimmen zu lassen. Und der zögerte nicht.

► Aber: Die nordirische DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, sicherte am Dienstagabend der Premierministerin ihre Unterstützung zu. 

► Auch Tory-Widersacher wollen May unterstützen – etwa Boris Johnson.

► Viele Analysten glauben, dass die Regierungschefin das Votum übersteht. Ist das der Fall und es kommt nicht zu Neuwahlen, bleibt May bis Montag, um einen neuen Vorschlag für einen Brexit-Deal zu machen.

Dazu will sie in den Dialog mit den Meinungsführern im Parlament treten – und auch die Opposition in die Gestaltung eines neuen Deals einbeziehen.

Die unwahrscheinlichen Optionen: Nach Brexit-Horror: Wie May nun

► Möglich ist, dass die Rufe nach einer anderen Art von Brexit nun lauter werden. Beliebt bei Labour- wie Tory-Abgeordneten ist ein Abkommen nach dem Vorbild von Norwegen.

Das Land ist Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und im EU-Binnenmarkt, zahlt dafür aber auch Mitgliedsbeiträge an die EU. Ob es dafür wirklich eine Mehrheit im Unterhaus gibt, darf bezweifelt werden. 

► Auch ein zweites Referendum wird immer wieder als Ausweg aus der Brexit-Sackgasse genannt. Aber sowohl May als auch Corbyn sind dagegen, aber der Druck auf den Labour-Chef könnte nach einem Scheitern des Misstrauensvotums größer werden, seine Meinung zu ändern. 

Laut der Sky-News-Reporterin Beth Rigby wollen rund 100 Labour-Abgeordnete am Mittwochmorgen für ein zweites Referendum plädieren. 

Der britische Botschafter Sebastian Wood geht aber auch dem Scheitern des Brexit-Abkommens nicht davon aus, dass es in Großbritannien eine weitere Volksabstimmung über den Ausstieg aus der EU geben wird.

“Im Moment sehe ich keine Mehrheit im Parlament für ein zweites Referendum”, sagte Wood am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin”. Zudem zeigten Umfragen, dass es in der britischen Bevölkerung keinen Stimmungswandel gebe.

Wood: “Der Willen des Parlaments bleibt, den Brexit durchzuführen.” 

Das ist aus Berlin und Brüssel zu hören: Nach Brexit-Horror: Wie May nun

► Die EU hat aber weiterhin kein Interesse daran signalisiert, das Abkommen nachzuverhandeln. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnte Neuverhandlungen bereits kategorisch ab.

Schon am Morgen berät das Europaparlament in Straßburg, in Brüssel analysieren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk die Folgen der Abstimmung.

► “Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen”, fordert EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Das bedeutet auch: Die EU will von sich aus erstmal nichts Neues anbieten. Stattdessen hofft sie auf Bewegung in London - entweder eine veränderte Position Mays oder mehr Einfluss der Opposition.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber klang am Mittwochmorgen verzweifelt “Bitte, bitte, bitte,  sagt uns, was ihr eigentlich erreichen wollt!”, sagte er an die Briten gerichtet.

► Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer sieht kaum noch Möglichkeiten, einen ungeregelten Austritt abzuwenden. “Die Alternativen sind hart, aber unausweichlich: Entweder wird Artikel 50 zurückgezogen - mit oder ohne neue Volksabstimmung -, oder es kommt zu einem harten Brexit der übelsten Art”, sagte er in Brüssel.

► Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor den Folgen eines ungeregelten Ausstiegs der Briten aus der EU gewarnt.

“Es würden alle in Europa verlieren”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin”. Vor allem die Briten würden unter einem ungeregeltem Ausstieg aus der EU leiden. Dies würde schwere Konsequenzen für Wohlstand und Arbeitsplätze haben. Allerdings würde das auch nicht spurlos an der Europäischen Union vorbeigehen.