POLITIK
16/01/2019 12:39 CET

Brexit: ARD-Journalist kritisiert abwesende EU-Parlamentarier – zu Recht?

Katerstimmung? ARD-Korrespondent Markus Preiß kritisiert leere Reihen in Straßburg.

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Leere Reihen in Straßburg?

Es war eine historische Entscheidung, die am Dienstagabend im britischen Parlament getroffen wurde.

Mit 432 zu 202 Stimmen brachten die Parlamentarier der britischen Premierministerin Theresa May eine vernichtende Niederlage ein.

Nicht nur die britische Premierministerin steht wegen der Ablehnung ihres Brexit-Deals nun vor einem Scherbenhaufen. Auch die EU muss sich die Frage stellen, wie es angesichts dieser Pleite mit den Beziehungen zu Großbritannien weitergeht.

“Sorry, liebes Parlament ...”

Doch einen Tag nach der Schicksalswahl sind die Reihen im Europäischen Parlament leer, wie der Leiter des ARD-Studios in Brüssel, Markus Preiß, beklagt. Auf Twitter schrieb der Europa-Korrespondent:

“Sorry, liebes Europa-Parlament. Aber wenn am Morgen nach einer historischen Brexit-Entscheidung die Reihen im Hohen Haus so leer sind, dann frage ich mich, was man als Abgeordneter so macht. Wahlbeteiligung 43% (nur) – Sitzungsbeteiligung: leider deutlich niedriger.

Als Preiß seine persönliche Botschaft an das Europa-Parlament richtete, fand gerade eine Sitzung über die “Zukunft Europas” statt, bei der unter anderem ein Redebeitrag von Manfred Weber, dem EVP-Spitzenkandidaten und Fraktionschef, stattfand. 

Am Mittwochmorgen hatte dieser deutlich gemacht, wie angespannt die Lage ist und vor “politischem Chaos” in Großbritannien gewarnt. 

Der Brexit – das Thema schlechthin

Klar ist, dass die leeren Reihen im Parlament auch falsch verstanden werden können; müssen die Europaabgeordneten ohnehin mit Ruf – und falschen Generalverdacht – kämpfen, sie würden Sitzungen schwänzen. Doch wie zahlreiche Kommentare unter Preiß’ Tweet verdeutlichen, ist wohl nicht Katerstimmung der Grund für das Ausbleiben der Abgeordneten.

► So schrieb Jan Rößmann, der Pressesprecher der SPD im Europaparlament:

“Unter anderem, weil parallel in Ausschüssen, Fraktionen und Arbeitsgruppen über die Gesetze für 512 Millionen Menschen debattiert wird, über die heute Mittag abgestimmt wird.” 

Dazu postete Rößmann einen Wikipedia-Artikel, der vom Arbeitsparlament handelt.

► Die Erklärung: Neben der Teilnahme an der offenen Sitzung arbeiten die Parlamentarier auch in Ausschüssen. Dort würden unter anderem Gesetzesvorlagen bearbeitet. Hingegen diene das große Plenum hauptsächlich dazu, die breite Öffentlichkeit zu informieren und gegebenenfalls den politischen Gegner von den eigenen Positionen zu überzeugen.

Doch damit war die Diskussion noch nicht beendet. Preiß zeigte sich ungehalten von der Antwort des SPD-Sprechers und hakte nach, schließlich ginge es beim Brexit um “das! Thema schlechthin”:

“Ernsthaft? Der Kalender zeigt für heute nur den Binnenmarkt-Ausschuss – für 9 Uhr, Barnier sprach um 8.45 Uhr. Der Ausschuss hat 40 Mitglieder. Und: Heute ging es mit Brexit um das! Thema schlechthin…”

Das EU-Parlament ist kein Redeparlament

Rößmann erwiderte jedoch, dass die Arbeitsgruppen in dem Kalender “leider nicht aufgeführt” würden. Versicherte aber, dass die öffentliche Debatte bereits seit dem Brexit-Votum gestern geführt werde. Allerdings müssten die Abgeordneten an diesem Vormittag eben auch “über EU-Investitionen, Globalisierungsfonds oder Pflanzengift-Zulassung” entscheiden. Der Brexit-Kurs müsse jetzt vor allem aus London kommen, sagte Rößmann.  

► Auch der Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung, Benjamin Höhne, kritisierte Preiß für seinen Tweet, der aus seiner Sicht nur populistische Vorbehalte bediene:

“Sorry, aber solche Kommentare von jm., der es besser wissen müsste, bedienen nur populistische Vorbehalte. Das Europäische Parlament ist nun mal kein Redeparlament wie das britische.” 

(ll)