POLITIK
03/07/2018 08:19 CEST | Aktualisiert 03/07/2018 09:45 CEST

Nach Asyl-Kompromiss: Österreich bereitet sich darauf vor, Grenzen dicht zu machen

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Im Video oben seht ihr, worauf CDU und CSU sich geeinigt haben.

► Die österreichische Bundesregierung hat auf den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU reagiert. Zunächst sei abzuwarten, ob der Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde, heißt es in einer Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

► Und weiter: “Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden”.

► Österreich sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenzen zu ergreifen.

Was der Kompromiss der Union vorsieht: 

CDU und CSU wollen Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.

Um das umzusetzen, muss Deutschland allerdings noch Abkommen mit diesen Ländern aushandeln. Sollte das nicht klappen, wollen CDU und CSU eine Vereinbarung mit Österreich treffen, um Zurückweisungen umzusetzen. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut eigenen Angaben am Dienstagmorgen mit Kurz telefoniert. Er habe den Eindruck, dass Kurz “an vernünftigen Lösungen interessiert ist”. Möglicherweise werde er kurzfristig nach Wien fliegen.

Wie sich Österreich positioniert: 

Die österreichische Regierung sieht sich in ihrer Position bestätigt. In ihrer Erklärung betonen Kurz, Strache und Kickl, wie wichtig der Schutz der EU-Außengrenze sei. 

“Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist.”