POLITIK
12/06/2018 13:56 CEST | Aktualisiert 12/06/2018 14:15 CEST

"Musste es tun": Britischer Staatssekretär tritt wegen Brexit-Streit zurück

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Leon Neal via Getty Images
Die britische Premierministerin Theresa May steht angesichts des Brexit-Streits unter Druck.

► Die Brexit-Machtprobe  in London spitzt sich zu: Unterstaatssekretär Phillip Lee ist aus Protest gegen die Politik seiner Regierung zurückgetreten.

► In einer Erklärung, die er auf seiner Website veröffentlichte, sagte der konservative Politiker, nur so könne er “besser für seine Wähler und sein Land sprechen”. Er könne es nicht gutheißen,wie die britische Regierung versuche, den Einfluss der Parlamentarier auf den Brexit-Prozess zu beschränken. 

► Sein Rücktritt sei etwas, “das er nicht tun wolle, sondern müsse”, wie Lee auf Twitter schrieb. Er könne nicht mit seinen Prinzipien brechen, teilte der erklärte Brexit-Gegner mit.

Wie der aktuelle Stand der Brexit-Debatte ist:

Die britischen Parlamentarier sollen an diesem Dienstag und Mittwoch über eine Liste von insgesamt 15 Änderungsanträgen im EU-Austrittsgesetz der Regierung abstimmen.

► Sie könnten Premierministerin Theresa May dabei zu einer Korrektur ihres bisherigen harten Brexit-Kurses zwingen – oder sogar den Weg für ein zweites Referendum über den EU-Austritt bereiten.

Die Parlamentarier wollen sich ein Mitspracherecht über das Austrittsgesetz erstreiten. Sollten sie dieses erhalten, müsste May dem Parlament nach Ende der Verhandlungen mit Brüssel das Gesetz noch einmal vorlegen. Lehnen die Abgeordneten es ab, droht eine weitere Volksabstimmung – und politisches Chaos.

Was ihr noch wissen müsst:

Nach Ansicht des zuständigen Ministers David Davis ist der Brexit aber unumkehrbar: “Was auch immer das Parlament sagt, wir werden das nicht rückgängig machen”, sagte er am Dienstag der BBC.

Mit Material der dpa.