POLITIK
21/02/2019 08:30 CET

Mueller-Ermittlungen angeblich vor Abschluss: So bereitet sich Trump vor

Auf den Punkt.

Chip Somodevilla via Getty Images
Muss sich Sorgen um sein Amt machen: US-Präsident Donald Trump. 

► Der Sender CNN berichtet, dass sich das US-Justizministerium auf einen kurz bevorstehenden Abschluss der Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre vorbereite. 

Laut dem Bericht plane das Ministerium damit, dass Mueller seinen Abschlussbericht schon kommende Woche an den neuen Justizminister William Barr übermitteln könne. 

► Barr habe vor, den unter Geheimhaltung stehenden Bericht im Anschluss an den Kongress weiterzugeben. 

Was der Mueller-Bericht enthalten wird: 

Noch ist unklar, wie umfangreich der Bericht des Sonderermittlers sein wird und welche Vorwürfe dieser darin im Zusammenhang mit der Russland-Affäre formulieren wird. 

Vorderstes Ziel des Sonderermittlers ist es, herauszufinden, wie Russland die US-Wahl 2016 manipulierte und ob das Team von US-Präsident Donald Trump dabei durch Absprachen mit dem Kreml half. Muellers Mandat ist jedoch weit gefasst – sein Team darf jedem Verdacht nachgehen, den es bei den Untersuchungen hegt. 

Aus diesem Grund wird mittlerweile auch ermittelt, ob US-Präsident Donald Trump durch seine Attacken auf die Russland-Ermittler die Justiz behindert hat.

Zudem sind aus den Sonderermittlungen weitere Ermittlungen hervorgegangen – etwa jene gegen Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen, der wegen Bankbetrug und illegalen Wahlkampfspenden, in die auch der US-Präsident verwickelt ist, verurteilt wurde. 

Insgesamt ermitteln Mueller und sein Team bereits seit über zwei Jahren. In diesem Zeitraum wurden 34 Anklagen ausgesprochen – viele davon gegen russische Firmen, Geschäftsmänner und Agenten, aber auch einige gegen Vertraute des US-Präsidenten Donald Trump. 

Warum die Öffentlichkeit den Bericht womöglich nie sehen wird: 

Trumps neuer Justizminister Barr gilt als Kritiker des Sonderermittlers. Im Juni 2018 schickte Barr ein Memo an das Justizministerium, in denen er den Umfang der Untersuchungen in der Russland-Affäre kritisierte. Ermittlungen gegen Trump wegen möglicher Justizbehinderung etwa seien nicht zulässig. 

Nach den Statuten des Justizministeriums liegt die Entscheidung, ob der Mueller-Bericht veröffentlicht wird, bei Barr. Der Minister könnte also entscheiden, nur Teile des Berichts freizugeben – womöglich sogar gegenüber dem Kongress. 

In einer Anhörung vor seiner Bestätigung im Amt sagte Barr im vergangenen Monat:

“Der Justizminister, so verstehe ich die Regeln, kann dem Kongress über die Ergebnisse der Ermittlungen berichten. Ich glaube, dass da Diskretion möglich ist, was die Inhalte angeht, die der Minister in den Bericht [an das Parlament] eingehen lassen kann.” 

Die demokratische Opposition in den USA befürchtet nun, dass Barr Teile des Berichts unter Verschluss halten wird. Barr müsste eine solche Geheimhaltung allerdings durch außerordentliche Argumente – wie Sicherheitsbedenken oder Personenschutz – begründen. Die Entscheidung könnte dann angefochten werden. 

Wie sich Donald Trump auf den Mueller-Bericht vorbereitet: 

Anders als seinen ehemaligen Justizminister Jeff Sessions, der sich in der Russland-Affäre für befangen erklärte hatte, und dem ehemaligen Vize-Justizminister Rod Rosenstein, der die Mueller-Ermittlungen bis vor Kurzem beaufsichtigte, attackiert Trump Barr nicht – sondern lobt ihn ausgiebig. 

Am Mittwoch antwortete der US-Präsident auf eine Frage über ein möglicherweise bevorstehendes Ende der Mueller-Ermittlingen und Barrs Rolle beim Umgang mit dem Ermittlungsbericht:

“Er ist ein fantastischer Mann und eine fantastische Person, die dieses Land und das Justizsystem wirklich respektiert. Das ist also ganz seine Entscheidung.” 

Vergangene Woche hatte Trump während seiner Pressekonferenz zur Ankündigung der Ausrufung des Notstands in der Migrationspolitik Barr zudem spontan erwähnt: “Ich möchte unserem Justizminister großes Glück und große Geschwindigkeit wünschen – und genieß dein Leben.” 

Auf Twitter verbreitet der US-Präsident derweil weiter Wut und Empörung, schwadroniert im Zusammenhang mit der Russland-Affäre von Verschwörungen und angebliche Putschversuche und bezeichnet die Mueller-Ermittlungen weiter als “Hexenjagd”. 

Trumps Anwalt Rudy Giuliani bemühte angesichts des CNN-Berichts über den Mueller-Report einen ruhigeren TonEr sagte dem Magazin “Politico”:

“Soweit ich das sagen kann, sind die Ermittlungen vorbei. Sie haben alles, was sie bekommen konnten. Es gibt da draußen nichts Großes mehr, zu dem sie nicht schon alle Informationen, alle Antworten, alle Dokumente haben. Wir haben vor langer Zeit alle angefragten Dokumente übergeben. Jetzt ist alles da, sie können eine Entscheidung treffen.” 

(lp)