POLITIK
26/04/2018 08:49 CEST | Aktualisiert 28/04/2018 12:25 CEST

Berlin: CDU-Politiker wollen Hartz IV für unter 50-Jährige streichen

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ullstein bild via Getty Images

► CDU-Politiker aus Berlin wollen Hartz-IV-Empfängern unter 50, die arbeitsfähig sind, das Geld streichen. Das berichtet die “Berliner Morgenpost” am Donnerstag.

► “Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können”, sagte Christian Gräff von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT). Das sei “gewissermaßen ein bedingungsloses Grundeinkommen.”

► Die Menschen sollten sich um Arbeit bemühen müssen. Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeit annehmen könne, solle natürlich abgesichert bleiben. Aber Arbeit müsse sich lohnen.

Wie die Forderung einzuschätzen ist: Berlin: CDU-Politiker wollen Hartz IV für unter 50-Jährige

Die Forderung steht im Gegensatz zu den Plänen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), der mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verhandelt, ob man ein solidarisches Grundeinkommen in Berlin testen könnte.

Langzeitarbeitslose würden dann in gemeinnützigen Jobs arbeiten. 

Es ist unwahrscheinlich, dass sich die CDU-Mittelstandsvereinigung aus Berlin mit ihrer Forderung durchsetzen kann. Die Diskussion über Hartz IV verschärfen wird die Einschätzung der Unionspolitiker jedoch.

Was ihr noch über die Hartz-IV-Forderung wissen müsst: Berlin: CDU-Politiker wollen Hartz IV für unter 50-Jährige

Gräff sagte der “Berliner Morgenpost”, die Idee der MIT müsse noch verfassungsrechtlich geprüft werden. Er denke aber, die Streichung von Hartz IV für arbeitsfähige Bezieher sei möglich.

► Schon heute sähen die Sanktionsmöglichkeiten vor, Hartz IV komplett zu streichen.

(jg)