POLITIK
27/12/2017 16:33 CET | Aktualisiert 27/12/2017 22:46 CET

Wie Italiens Innenminister die Flüchtlingszahlen gesenkt hat

Mastermind – oder skrupelloser Hardliner?

dpa
Italiens Innenminister Marco Minniti
  • Flüchtlingsgegner loben Italiens Innenminister Marco Minniti für seine Zusammenarbeit mit Libyen, um Menschen vor einer Flucht über das Mittelmeer abzuhalten
  • Durch diese sank zwar die Zahl illegaler Grenzübertritte nach Italien - doch damit verlagerte sich das Problem nur

Für 162 Flüchtlinge aus Äthiopien, Eritrea, Somalia und dem Jemen war es wohl wie ein vorweihnachtliches Geschenk: Nach internationaler Kritik an seiner Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache hatte Italien am Freitag erstmals eine Luftbrücke für Flüchtlinge aus Internierungslagern in dem nordafrikanischen Land organisiert.

Doch die humanitäre Geste täuscht nicht darüber hinweg mit welchen – teils drastischen – Mitteln Italien seit knapp einem Jahr versucht, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Maßgeblich verantwortlich für das Vorgehen: Italiens Innenminister Marco Minniti.

Von seinen Anhängern und Flüchtlingsgegnern wird der 61-Jährige als “Mastermind” gesehen, der Europas Einwanderungsproblem gelöst habe.

Aus Sicht seiner Kritiker ist der frühere Kommunist und jetzige Abgeordnete der Demokratischen Partei dagegen der “Minister der Angst” und ein “polarisierender Protagonist der Politszene sowohl in Europa als auch in Italien”, wie das Nachrichtenportal “Politico” schreibt.

Warum gehen die Einschätzungen so weit auseinander?

“Unmenschliche” Bedingungen in libyschen Flüchtlingslagern

Minniti, Italien und die EU werden von Menschenrechtsgruppen dafür kritisiert, die libysche Küstenwache - auch finanziell - zu unterstützen, damit diese die Küste im Kampf gegen Schlepper abriegelt.

Aber weil Migranten bereits in den libyschen Hoheitsgewässern abgefangen werden, ist die Zahl der Menschen deutlich gestiegen, die unter entsetzlichen Bedingungen in libyschen Haftzentren eingepfercht sind.

Das Vorgehen habe so verstärkt zu unmenschlichen Behandlungen und Folter von Flüchtlingen durch libysche Milizionäre geführt, erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem Bericht.

Seid al-Hussein, der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte, beschrieb Europas Abhängigkeit von Libyens Küstenwache, um Migranten abzufangen, als “unmenschlich”.

Wie ging Minniti vor?

Doch Minniti unterstützt die Politik der Abhängigkeit von Libyen.

Innerhalb seiner bisher 12-monatigen Amtszeit hat Minniti mehrere Maßnahmen durchgesetzt:

Bereits im Februar unterzeichnete er ein Memorandum gegen Menschenhandel mit der libyschen Regierung. Nachdem im Mai und Juni besonders viele im Mittelmeer Gerettete an die Küsten Italiens gebracht wurden, hatte die Regierung in Rom die Zusammenarbeit mit der libyschen Einheitsregierung im Kampf gegen Schlepper noch weiter ausgebaut.

Minniti lobte die Abkommen zwischen beiden Ländern. Damit seien die Massenankünfte von Migranten nach gefährlichen Seefahrten gestoppt worden.

Bei einem Treffen Anfang Dezember hatten Minniti und der libysche Premierminister Fajis al-Sarradsch gar vereinbart, ein gemeinsames Einsatzzentrum einzurichten.

Noch umstrittener: Im Juli legte Rom einen Verhaltenskodex vor, den Hilfsorganisationen und Flüchtlingsrettungs-NGOs unterschreiben mussten. Taten sie das nicht, verweigerte Italien den Seenotrettungs-Schiffen den Zugang zu seinen Häfen.

Kritiker bemängelten auch das neue von Minniti initiierte Einwanderungsgesetz. Dieses soll die italienische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen.

Im Sommer vermittelte Minniti zwischen Stämmen der Fezzan-Region südlich von Tripolis. Er erreichte mit seiner selbstbetitelten “Wüsten-Diplomatie” einen Friedensvertrag und half dabei, die libysche Küstenwache zu reaktivieren - um zu verhindern, dass Flüchtlingsboote Libyen in Richtung Europa verlassen können.

Diese Politik wird auch von den anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten getragen.

Mehr zum Thema: 5 Gründe, warum derzeit weniger Flüchtlinge das Mittelmeer überqueren

Problem wird nach Spanien verlagert

Minnitis Politik hat Erfolg – zumindest teilweise.

Zwar erreichten von Januar bis Mitte Dezember tatsächlich weit weniger Flüchtlinge Italiens Küsten; 118.000 im Vergleich zu 178.000 im gleichen Zeitraum im Jahr 2016.  

Doch die Flüchtlingsströme verlagern sich nur, während das Grundproblem bleibt. Denn zunehmend mehr Migranten aus Afrika setzen nun in Spanien erstmals Fuß auf europäischen Boden.

So kamen über die westliche Mittelmeer-Route im November 3900 Migranten – dreimal mehr als im November 2016, wie Frontex mitteilte.

Noch nie sei die Zahl für Spanien in einem Monat so hoch gewesen, seit die EU-Grenzschutzagentur 2009 damit begonnen hatte, Zahlen ankommender Migranten zu sammeln.

Zwischen Januar und November erreichten über das westliche Mittelmeer 21.100 Menschen Europa – ein Anstieg von 140 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Insgesamt gingen die Zahlen aber zurück: Zwischen Januar und Ende November registrierte Frontex 186.500 und damit 62 Prozent weniger illegale Grenzübertritte über die vier zentralen Migrationsrouten in die EU als in den ersten elf Monaten 2016.

Da vor allem in Italien die Zahlen zurückgegangen sind, räumen politische Beobachter Minniti sogar gute Chancen auf einen Top-Posten nach der Parlamentswahl Anfang März ein. Auch weil er das beliebteste Mitglied im Kabinett von Ministerpräsident Paolo Gentiloni ist.

Minnitis Politik gebe den Menschen ein Gefühl der Sicherheit, sagte der italienische Meinungsforscher Ilvo Diamanti dem Nachrichtenportal “Politico”. “Er ist der Minister der Angst.”

Denn eines der Mantras von Minniti besteht laut “Politico” darin, sich der Angst zu stellen, die er als “ein legitimes Gefühl” bezeichnet. Darauf müsse eine Demokratie hören und damit umgehen können.

“Populisten hingegen leben von Angst”, betonte Minniti.

Wo Deals und Allianzen noch mit Blut besiegelt werden

Ob in Brüssel, Rom oder in Tripolis. Hilfreich bei seiner Politik dürfte auch der Ruf des Ministers sein.

Als die libyschen Stammesfürsten Minniti vor Beginn der Verhandlungen nicht trauen wollten, soll der Minister ihnen erklärt haben: Er komme aus Kalabrien, der Region an der Stiefelspitze Italiens, in der Deals und Allianzen mit Blut besiegelt werden.

Danach hätten sie sich schließlich bereit erklärt, zu unterschreiben – mit den bekannten Folgen.

(Mit Material der dpa)

(jg)