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24/01/2018 10:30 CET | Aktualisiert 24/01/2018 18:15 CET

"Der Mindestlohn ist kein Allheilmittel": Warum Deutschland ihn trotzdem braucht

Trotz seiner Schwächen kann der Mindestlohn ein wirksames Mittel gegen Ungleichheit sein.

Ints Kalnins / Reuters
Die Auswirkungen des Mindestlohns sind anders als vielfach angenommen. 

Die Lohnungleichheit steigt in Deutschland seit den 80er-Jahren. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich:

► Die abnehmende Bedeutung der Gewerkschaften

► Der technologische Fortschritt

► Der Anstieg sogenannter “atypischer“ Beschäftigungsverhältnisse (als Gegensatz von Normalarbeitsverhältnissen, also der unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung).

All das ging zu Lasten der Niedriglohnverdiener, deren Reallöhne am stärksten zurückgingen.

Seit die Studie erschien, hat sich die Diskussion verstärkt, was eigentlich gegen die Ungleichheit hilft - auch gegen die wachsende Ungleichheit bei den Einkommen.

Ein Instrument, das immer wieder zur Sprache kommt: Der Mindestlohn.

Doch ist das Instrument geeignet, um die Einkommensungleichheit in Deutschland wirklich zu reduzieren?

Der Mindestlohn wurde 2015 mit dem Ziel eingeführt, die wirtschaftliche Situation am unteren Ende der Lohnverteilung zu verbessern. Ab 2015 eine Untergrenze beim Stundenlohn von 8,50 Euro. Seit vergangenem Jahr sind es 8,84 Euro.

Ein Blick auf die Zahlen überrascht. Denn der Mindestlohn ist keineswegs das Allheilmittel, für das ihn viele Befürworter halten.

Dies belegen sowohl die Mindestlohnstudien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur Situation in Deutschland, als auch internationale wissenschaftliche Publikationen.

Erst einmal aber zu den positiven Auswirkungen:

Vor seiner Einführung wurde viel darüber diskutiert, ob der Mindestlohn mit einem Rückgang an Arbeitsplätzen einhergehen würde. Die Prognosen lagen bei mehreren Hunderttausenden verlorenen Jobs.

Die ersten Forschungsergebnisse für Deutschland zeigen jedoch, dass kaum Arbeitsplätze verloren gingen.

Eine Studie des DIW Berlin und der Universität Potsdam belegt, dass zwischen 2014 und 2015 die Zahlen insbesondere bei regulären Arbeitsplätzen deutlich unter den Befürchtungen blieben. Etwas stärker war lediglich der Effekt auf Minijobs.

Obwohl der kurzfristige Effekt auf Beschäftigung weniger negativ ausfällt als erwartet, darf man noch keine eindeutig positive Bilanz ziehen.

Befragungen von Unternehmen (durchgeführt vom IAB) zeigen, dass Firmen in Folge der Mindestlohnreform dazu neigen, weniger Mitarbeiter einzustellen, die Arbeitszeit zu verdichten und Investitionen zu kürzen.

Außerdem gibt es noch wenige gesicherte Erkenntnisse über das Ausmaß der Scheinselbstständigkeit, die sowohl für Forscher als auch für Kontrollorgane schwer zu identifizieren ist.

Bei dieser handelt es sich um als selbstständig gemeldete Personen, die allerdings von einem einzelnen Arbeitgeber abhängig sind und ohne diesen ihrer Tätigkeit nachkommen könnten.

Auch auf reguläre Jobs kann der Mindestlohn unterschiedliche Auswirkungen haben.

► US-amerikanische Studien zeigen beispielsweise, dass der Mindestlohn eine negative Wirkung auf weniger produktive Arbeitsplätze haben kann. Dies betrifft vor allem junge und schlecht ausgebildete Menschen.

► Eine weitere Beschäftigtengruppe, die unter höherem Risiko steht, sind Menschen, deren Jobs teilweise oder ganz durch Maschinen ersetzbar sind. Der Mindestlohn kann hier als ein Katalysator wirken.

Wenn der Mindestlohn Arbeit teurer macht, kreiert er gleichzeitig Anreize, vermehrt billigere Maschinen einzusetzen. Ein Beispiel hierfür ist der allmähliche Austausch von KassiererInnen in Supermärkten durch Selbstbedienungskassen.

Diese Entwicklung hat bereits vor Einführung des Mindestlohns begonnen, wird aber durch ihn wahrscheinlich noch beschleunigt.

Wenig umstritten ist der positive Effekt des Mindestlohns auf die Lohnverteilung. Wenn Löhne am unteren Ende steigen, nimmt die Einkommensungleichheit ab. Dies ist durch wirtschaftswissenschaftliche Studien für Deutschland und international belegt.

Diese Entwicklung ist allerdings nicht ohne Schönheitsfehler.

Wie eine Untersuchung des DIW belegt, verdienten 1,8 Millionen anspruchsberechtigte Arbeitnehmer im Jahr 2016 weniger als den Mindestlohn. Ein weiteres Arbeitspapier zeigt, dass das Wachstum der Stundenlöhne vielmehr durch einen Rückgang der vertraglichen Arbeitsstunden entstanden ist als durch die Erhöhung des Monatseinkommens.

Somit ist das Potenzial eines Mindestlohns die Arbeitsarmut zu reduzieren begrenzt, wenn er sich auf den Stundensatz bezieht. Selbst wenn es bei Niedrigverdienern zu einem erhöhten Monatsverdienst kommt, wird der Abzug der Sozialleistungen oft den Lohnzuwachs mindern.

Interessanterweise findet der Mindestlohn trotz seiner Schwachpunkte einen außerordentlich hohen Zuspruch bei der Bevölkerung.

Laut einer Umfrage des DIW befürworteten in den Jahren 2015 und 2016 etwa 90 Prozent der Bevölkerung die Einführung des Mindestlohns. Sogar unter FDP-Wählern hat der Mindestlohn eine sehr hohe Akzeptanz.

Die wichtigsten Gründe liegen dabei in den stabilen Arbeitsverhältnissen der Befragten und ihrer Überzeugung, dass der Mindestlohn ein wirksames Mittel gegen Lohnungleichheit sei.

Trotz seiner Schwächen kann der Mindestlohn ein wirksames Instrument gegen Ungleichheit sein. 

Doch das hängt auch damit zusammen, inwieweit Politiker die Schwächen erkennen und unerwünschten Auswirkungen der Regelungen entgegentreten.

► Wichtig ist es, unbürokratische Lösungen für bessere Arbeitszeitaufnahme, Arbeitgeberkontrollen und Beschwerdemöglichkeiten bei Verstößen anzubieten.

► Vor allem könnte jedoch ein Wiedererstarken der Sozialpartnerschaft dazu dienen, die Mindestlohnreform vollständig und zum Wohl aller Beteiligten durchzusetzen. Das Konzept der Sozialpartnerschaft betont die gegenseitige Verantwortung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Hierzu gehört auch das Bewusstsein der Arbeitgeber, dass faire Entlohnung positive Auswirkungen auf das Zusammenarbeiten und –leben in Unternehmen und Gesellschaft haben kann.

(jz)