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17/03/2019 09:48 CET | Aktualisiert 17/03/2019 09:48 CET

Milo Djukanovićs Montenegro: Über die mafiösen Strukturen im vermeintlichen EU-Vorzeigeland

Die freiheitsliebenden Montenegriner verdienen es endlich frei zu sein.

Anadolu Agency via Getty Images
Tausende Menschen protestieren auf den Straßen von Podgorica gegen Montenegros Präsident Milo Djukanović.

Nebojša Medojević ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker Montenegros. Vergangenes Jahr wurde er ohne Aufhebung der Immunität am 29. November in Montenegro verhaftet. Nach zwei Wochen in Haft, gegen die er sich unter anderem mit einem Hungerstreik zu Wehr setzte, kam Medojević frei – mit Hilfe der deutschen Botschaft. 

Anlässlich des Besuches von Montenegros Präsident Milo Djukanović am kommenden Montag in Berlin, richtet Medojević in der HuffPost einen Appell an europäische Politiker.

Vor genau 30 Jahren übernahmen Jungkommunisten unter Milo Djukanović durch einen Putsch die Macht in Montenegro. Es war ein Putsch, organisiert von einem gewissen Slobodan Milošević und seinem berüchtigten Geheimdienst.

Milošević landete nach mehrere Balkankriegen im UN-Gefängnis in Den Haag und starb dort. Djukanović landete damals auf dem Herrscherthron von Montenegro – und dort sitzt er immer noch: mal als Premierminister, mal als Staatspräsident.

In diesen 30 Jahren wechselte Djukanović pro forma Ideologien wie andere die Unterwäsche. Er war Jugo-Kommunist, serbischer Nationalist, mal anti-westlich und mal pro-westlich, dann montenegrinischer Nationalist – einfach alles, was ihm zur gegebenen Zeit half, um an der Macht zu bleiben. Zugleich war er in Wirklichkeit nichts davon.

Lieber stabile Autokratien als zarte Demokratien

Den Übergang vom Kommunismus fädelte er sorgfältig ein. Dabei gefährdete er nie die bestehenden Mechanismen seiner absolutistischen Macht. Seine sogenannten “grundlegenden Reformen”, besonders in den Sicherheitsbehörden, waren reine Simulation und Augenwischerei für die EU und NATO.

Die Kontrolle über alle Finanzströme im kleinen Adria-Staat Montenegro mit nur 640.000 Einwohnern behielt er stets in seinen Händen. So auch die Kontrolle über die wichtigsten Medien des Landes, besonders des Staatsrundfunks von Montenegro.

Die Kontrolle über die Geld- und Informationskanäle ermöglichte Djukanović in den letzten 30 Jahren eine in Europa beispiellose Konzentration von Macht. Das führte dazu, dass er alle Wahlen “gewann”, und zwar mit Fälschungen. Doch die EU verschloss davor stets beide Augen, denn Djukanović galt und gilt für sie immer noch als “Garant für die Stabilität des Landes”. Fälschungen hin oder her.

So wurde Milo Djukanović zum Erstling einer EU-Stabilokratie auf dem Balkan. Für die Brüsseler Bürokratie ist er der hochgeschätzte Patriarch einer grundabschleulichen und verachtungswürdigen EU-Strategie für die Ränder des europäischen Raumes: lieber stabile Autokratien als zarte Demokratien.

Kontakte zur international organisierten Kriminalität

Das ist der Grund, weshalb trotz der bekannten Tatsache, dass er alle Wahlen fälscht – wofür die Opposition immer genug Beweise finden und vorlegen konnte, die EU an Djukanović seit 30 Jahren den Titel “führendes Demokratie- und Reform-Beispiel in Südosteuropa” und an das von ihm entstellte Staatswesen von Montenegro den Titel “Leader der EU-Integration in der Region” vergibt.

Unterdessen und in aller Öffentlichkeit vergibt Djukanović montenegrinische Pässe an umstrittene Personen, die zum internationalen “Who is Who” der organisierten Kriminalität zählen.

Ob die in zahlreiche Geldwäsche-Prozesse verwickelten Pockermogule wie Vei Seng Pu aus Malaysia und Ong Beng Seng aus Singapur oder der Organisator eines weltweiten Online-Gamblings, Sukhiminder Sing Sodhi – sie alle sind jetzt stolze Besitzer eines montenegrinischen Passes, mit dem sie ungehindert in die EU einreisen können.

Ein weiteres prominentes Beispiel ist der polizeilich gesuchte thailändische Ex-Ministerpräsident Tachsim Shinawatra – auch er inzwischen ein Montenegriner. Die Liste solcher montenegrinischer – gelinde gesagt – problematischer Neu-Staatsbürger lässt sich beliebig fortsetzen.

Gleichzeitig verhaften auf dem Territorium von Montenegro internationale Fahnder Mitglieder der kolumbianischen terroristischen Organisation FARC, ein weltweit operierender Drogenschmuggler-Ring.

Eine Woche vor den islamistischen Bombenanschlägen in Paris stoppt die deutsche Polizei einen montenegrinischen PKW voll mit Waffen und Bomben – unterwegs nach: Paris.

Und die Polizei in Bayern findet in Säcken mit Diplomatenpost des montenegrinischen Generalkonsulats in München kiloweise Drogen – das Generalkonsulat wird darauf still und leise geschlossen.

Einer der reichsten Politiker Europas

International agierenden NGOs zufolge ist Staatspräsident Djukanović einer der reichsten Politiker in Europa, mit einem geschätzten Vermögen von 147 Millionen Euro. Sein inzwischen nach London geflüchteter Bankier Dusko Knezevic behauptete jüngst, unser Milo besitze heimlich mehr als eine Milliarde Euro.

Seinem Bruder Aco gehört in Montenegro die mächtigste Bank des Landes und seine Schwester Ana ist die einflussreichste Rechtsanwältin im Staate. An ihrem Büro geht für alle ausländischen Investoren kein Weg dran vorbei.

In Djukanovićs Montenegro, das nach Meinung der EU-Kommission ein Leader bei der EU-Integration und ein gutes Bespiel für alle anderen Beitritts-Aspiranten ist, bekämpfen sich zwei Drogenkartelle bis aufs Messer: eines davon ist eng mit Staatsstrukturen verwoben. In ihrem Kokainkrieg wurden in den letzten Jahren über 40 Menschen ermordet, zuletzt vor wenigen Wochen im Stadtzentrum von Wien, am hellichten Tage.

Journalisten müssen um ihr Leben fürchten

Journalisten, die über Djukanovićs Untaten berichten, leben gefährlich. Lebensgefährlich. Ermordet wurden zwei Chefredakteure unabhängiger Zeitungen, die über Djukanovićs Verwicklung in den milliardenschweren Zigarettenschmuggel berichteten: Duško Jovanović von der konservativen Tageszeitung “Dan” in Montenegro und Ivo Pukanić von der liberalen Wochenzeitung “Nacional” in Kroatien. Jovanović wurde erschossen, Pukanić von einer Bombe zerfetzt. Bislang konnte nicht festgestellt werden, von wem die Morde in Auftrag gegeben wurden.

Die besten montenegrinischen Investigativjournalisten Jovo Martinović und Olivera Lakić, beide sowohl im Inland als auch im Ausland mehrfach preisgekrönt, leben noch. Olivera hat schon drei Attentate überlebt. Jovo wurde in einem Schauprozess wegen angeblichen “Drogenhandels” zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Željko Ivanović, Herausgeber der führenden montenegrinischen Tageszeitung “Vijesti”, wurde von Unbekannten verprügelt, und sein Chefredakteur wurde von Djukanovićs Oberbürgermeister der Hauptstadt Podgorica sogar auf offener Straße zusammengeschlagen.

Die Opposition ist in Gefahr

Djukanovićs Richter, die den preisgekrönten Journalisten Jovo Martinović ins Gefängnis warfen, sind “zufällig” auch dieselben, die in dem laufenden skandalösen Prozess gegen führende oppositionelle Politiker des Landes urteilen sollen. Wegen eines angeblichen “Staatsstreichs” am Tag der Parlamentswahlen im Oktober 2016.

In dem Prozess, der im Fernsehen live übertragen wird, beschimpft und beleidigt die Vorsitzende Richterin schon seit zwei Jahren die Angeklagten. Laufend bestraft sie mit horrenden Geldsummen die Anwälte der Verteidigung und unterbricht immer wieder mit Redeverboten jeden Versuch, entlastende Beweise vor Gericht vorzutragen.

Ich selbst wurde als Abgeordneter ohne Aufhebung meiner Immunität und ohne Gerichtsurteil verhaftet und ins Gefängnis geworfen, nur weil ich in einer Rede vor dem Parlament die üblen Zustände in Djukanovićs Montenegro angeprangert habe. Zwei Wochen musste ich in Einzelhaft verbringen. Befreit wurde ich nur dank der Intervention der deutschen Botschaft.

Der Widerstand in der Bevölkerung ist massiv

Djukanovićs berüchtigter Sonderstaatsanwalt Milivoje Katnić, dessen Rücktritt auf den wöchentlichen Massendemos in Podgorica verlangt wird, verhöhnt nur die meist jungen Demonstranten. Er empfiehlt ihnen, statt gegen ihn und Djukanović zu demonstrieren, “Zwiebeln zu säen und Boden zu bestellen, falls sie überhaupt welchen besitzen”.

Die Antwort sind immer massivere Demos: Zuletzt gingen fast 18.000 Menschen auf die Straßen von Podgorica – fast drei Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes. Zum Vergleich: Das wäre als ob in Berlin mehr als 2,4 Millionen protestieren würden.

Alle Demonstranten in Montenegro verlangen nur eines: den Rücktritt von Djukanović mit seinem korrupten Machtapparat sowie endlich freie und faire Wahlen in Montenegro – in einem Land, das nach Meinung der EU-Kommission unter Djukanović ein “Frontrunner der europäischen Integration” ist. Die freiheitsliebenden Montenegriner verdienen es endlich frei zu sein.

(vw)