POLITIK
29/11/2018 20:47 CET | Aktualisiert 29/11/2018 20:49 CET

Migrationspakt: AfD und die Linke stimmen gegen GroKo-Antrag

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dpa
AfD-Fraktionschef Gauland bei der Abstimmung. 

► Der Bundestag hat sich am Donnerstag für den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen. Die Bundesregierung hatte dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem betont wird, dass der Pakt die Souveränität Deutschlands nicht einschränke. 

► Für den Antrag der großen Koalition votierten in namentlicher Abstimmung 372 Abgeordnete, 153 mit Nein, 141 enthielten sich. 

► Interessant an der Abstimmung ist: Die Fraktionen der AfD und der Linken stimmten gegen den Antrag, die FDP und die Grünen enthielten sich.

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Warum die Linke gegen den Migrationspakt-Antrag stimmte: 

Dass die AfD den Antrag zum Migrationspakt ablehnt, ist keine Überraschung. Seit Monaten machen die Politiker der Partei Stimmung gegen das Abkommen. 

Der Pakt sei “nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze”, wetterte AfD-Abgeordnete Gottfried Curio bei seiner Rede am Donnerstag im Bundestag. 

Die Linksfraktion lehnte den GroKo-Antrag aus einem anderen Grund ab. 

“Liebe Kollegen und Kolleginnen der Union, misslich ist, wir stimmen heute nicht über den Gobalen Pakt ab, sondern über Ihren Entschließungsantrag”, sagte die Linken-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau. “Und Ihre Begründung, dass Sie Migration mit den unterschiedlichsten Mitteln begrenzen wollen, können wir so nicht mittragen.”

Die Linke brachte darum einen eigenen Antrag zur Abstimmung ein – und forderte darin weitreichendere menschenrechtliche Standards im Umgang mit Migranten weltweit, als sie im Migrationspakt festgelegt werden. 

Die AfD und die Linke stimmten also gegen den Antrag – aus sehr unterschiedlichen Motiven. 

Mit Material der dpa.